Joint Venture für Geothermie in Wörth – Fraktionen nehmen Stellung

19. Juli 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Wirtschaft in der Region

Ratssaal der Stadt Wörth.
Foto: Pfalz-Express

Wörth – Gemeinsam mit Daimler Truck und EnBW will die Stadt Wörth die Erdwärme im Oberrheingraben nutzen.

Der Stadtrat hat am Dienstagabend (18. Juli 2023) komplett für die Beteiligung votiert. Die drei Partner planen, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, um die geologischen Bedingungen für Geothermie zu erforschen, die geothermische Wärme zu fördern und zu verkaufen.

Im Folgenden die Stellungnahmen der Fraktionen (Wortlaut). Noch nicht vorliegende Stellungnahmen werden nach Eingang in die Redaktion hinzugefügt.

FWG-Fraktion (vorgetragen in der Sitzung von Steffen Weiß, Fraktionssprecher)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitglieder des Stadtrates und der Ortsbeiräte Wörth und Maximiliansau,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Zuhörer und Gäste,

ein großes Projekt, das für uns Ratsmitglieder tatsächlich auch sehr gut aufbereitet, vorgestellt und mit verständlichen Unterlagen gut und nachvollziehbar dargestellt wurde.

Wir entscheiden heute NICHT darüber, ob in der Stadt Wörth am Rhein, im Einzugsbereich der Ortslagen von Wörth, Maximiliansau, Hagenbach und Jockgrim sowie vieler Industrie- und Gewerbegebiete, nach Erdwärme gesucht werden soll und/oder ein Geothermiekraftwerk errichtet werden soll.

Das auch als Hinweis an alle, die glauben, der Stadtrat und die Ortsbeiräte könnten hier irgendetwas „verhindern“, die deswegen einen gewissen Druck aufbauen wollen und Informationssalven abfeuern.

Nun haben wir Ratsmitglieder den Vorteil, am vorletzten Freitag knappe vier Stunden lang mit vielen Informationen und Erklärungen versorgt worden zu sein. Das war quasi die „extended version“ zur heutigen Präsentation.

Die in zahlreichen Kommentarspalten im Internet gebetsmühlenartigen Vorträge von Gegnern der Tiefengeothermie, die mit den Vorfällen in Landau, den Problemen in Insheim und insbesondere den Hebungen in Staufen argumentieren, obwohl letzteres gar keine Tiefengeothermie war, sind nach meiner Überzeugung nicht mehr auf dem „Stand der Technik“.
ABER: was wir tatsächlich in dieser Sitzung und in unseren Gremienberatungen bisher nicht hatten, waren kritische Betrachter – außer in den Reihen der Ratsmitglieder oder Gegner der Geothermie.
Um eine gute und abgewogene Entscheidung zu treffen, wäre das nicht ausgewogen genug gewesen.
Wenn wir denn über JA oder NEIN zur Geothermie abstimmen würden!

Worüber wir heute aber tatsächlich entscheiden, ist , ob sich die Stadt Wörth am Rhein an Erkundung und Aufsuchung mit Geld aus dem städtischen Haushalt beteiligen soll oder nicht.
Es ist klar, dass Daimler Truck und EnBW, zwei wirtschaftlich starke, erfolgreiche und in der Region verwurzelte Unternehmen, in jedem Fall ein Geothermiekraftwerk anstreben.
Und: es geht aktuell nur um die Nutzung der Wärme. Es geht nicht um die Produktion von Strom oder um die Gewinnung von Lithium.

Das unterscheidet sich von den „Machenschaften“ vor etwa einem Jahrzehnt, zum Beispiel in Schaidt, als im Zuge einer gewissen Goldgräberstimmung Aufsuchungserlaubnisse beantragt wurden. Es waren keine in der Region verwurzelten Unternehmen. Seinerzeit sollte aus Geothermie produzierter Strom mit einer entsprechenden Einspeisevergütung verkauft werden, der zum Betrieb der Anlage wiederum benötigte Strom günstigst und subventioniert eingekauft werden. Zwar wurde damals auch „großzügig“ die „Abwärme“ angeboten, dafür hätte die Stadt Wörth aber ein Nahwärmenetz in Schaidt bauen müssen. Das ist damals nicht so gekommen und das war auch gut so.

Mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen sollen, verbunden sind in Aussicht gestellte Fördergelder, insbesondere auch für die wissenschaftliche Begleitung, für ein umfassendes Monitoring. Sofern diese Förderung kommt, ist das ebenfalls Geld, das aus Steuermitteln aufgewendet wird.
[…]

Ich kann sagen: ja, ich sehe, dass dieses Geothermieprojekt fast nichts gemein hat mit dem von vor zehn Jahren in Schaidt. Ich erkenne die technische Weiterentwicklung, die Notwendigkeit einer grundlastfähigen Wärmequelle und unterstütze den Weg, den Daimler Truck hier beschreiten will und wird.

Ich freue mich, dass mit der EnBW ein lokaler Akteur mit an Bord ist, wenngleich wir in Wörth „neue Energien“ ja zusammen mit den Pfalzwerken entwickeln wollten. Dort geht man in Sachen Geothermie einen anderen Weg. Auch das muss man respektieren, aber auch nicht außer Acht lassen.

Ich sehe auch, welchen Wissens- und Erkenntnissprung Betreiber und Forschende bei der Nutzung der Tiefengeothermie in den letzten 10 Jahren gemacht haben.

Die Fördergelder und die daraus bezahlte wissenschaftliche Begleitung sind in diesem Projekt nur möglich, wenn die Stadt Wörth mit im Boot ist. Auch nur dann wird es dieser „vielbeachtete Leuchtturm“.

Was wir als Stadt noch leisten müssen, ist eine kommunale Wärmeplanung – bis 2030. Was wir bzw. die Neue Energie Wörth leisten müssen, sind Planung und Aus- bzw. Aufbau des Fernwärmenetzes und die Akquisition von Abnehmern. Neben kommunalen Einrichtungen sollten das auch private Hausbesitzer und Gewerbetreibende sein, die an diesem Fernwärmenetz liegen.
Auch hier wurde schon von Fördergeldern gesprochen.

Was, aber, wenn das Geothermiekraftwerk nicht kommt? Setzen wir dann, wie am vorletzten Samstag in der lokalen Tageszeitung stand, auf Holzhackschnitzel und ersetzen das Gas perspektivisch durch Wasserstoff? Bauen wir ein weiteres Kraftwerk in Maximiliansau? Oder können wir es uns leisten, erst den Bau des Geothermiekraftwerks abzuwarten, und dann das Fernwärmenetz auszubauen?

Es sind noch so viele Fragen offen. Bekommen wir diese besser beantwortet, wenn wir als Minderheitsbeteiligte mit am Tisch sitzen? Oder kann nicht einfach die Neue Energie Wörth Abnehmer von Wärme sein? Hatten wir diese nicht dafür gegründet?

Jetzt hatte ich schon darüber gesprochen, was passiert, wenn die Aufsuchung nicht das gewünschte Ergebnis bringt. Da haben wir am vorletzten Freitag erfahren, dass es mehrere „Exit-Optionen“ gibt. Was wir auch erfahren haben: wenn es denn zu Schäden kommt, entweder beim Aufsuchen, beim Bohren oder beim Betrieb, dann gibt es Gutachter, die prüfen, bewerten und entscheiden. Und es gibt ja auch noch Versicherungen.

Es ging um Haftungsobergrenzen und den Fall der Insolvenz. Alles wurde nachvollziehbar beantwortet.

Aber es gibt dann auch die Praxis. Die Erde wackelt, vielleicht nur ganz leicht. Und noch ohne den Zusammenhang der seismischen Aktivität zum Rütteln oder zum Kraftwerk festgestellt zu haben, wird öffentlich gerichtet und entschieden. Dann haben wir Schäden, behauptete Schäden und ganz viel Verunsicherung.

In diesem Fall sähe ich – ehrlich gesagt – die Stadt lieber an der Seite der Bürger und im kritischen Dialog mit den Kraftwerksbetreibern (oder den Erkundern) als minderheitsbeteiligt mit am Tisch, von den anderen Gesellschaftern zu Stillschweigen bzw. dem Mittragen von für einzelne Bürger nachteiligen Entscheidungen verdonnert.

Am Ende meiner (langen) Ausführungen komme ich zur Feststellung, dass ich nicht gegen die Erkundung und das Kraftwerk sein kann – auch wenn es unerheblich ist, weil wir darüber gar nicht entscheiden.

Ich komme auch zum Entschluss, dass für mich noch lange nicht alle Fragen beantwortet sind, weil diese zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht alle beantwortet werden können.

Ich kann dem Beitritt der Stadt Wörth zu diesem Joint Venture nach Abwägung aller Punkte nicht mit voller Überzeugung zustimmen. Ich kann den Beitritt nach Abwägung aller Punkte aber eben auch nicht ablehnen.

Mir ist klar, dass eine deutliche Mehrheit für den Beitritt und die weiteren im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte stimmen wird. Daher ist es für die Entscheidung an sich unerheblich, ob ich zustimme, ob wir als FWG zustimmen. Nicht so unerheblich wäre es, „nein“ zu dem Beschlussvorschlag zu sagen.
Ich möchte gerne den weiteren Prozess konstruktiv-kritisch begleiten. Ansprechbar sein für die städtischen Partner, für Befürworter und Gegner der städtischen Beteiligung, aber auch des Projektes an sich.
Aber eines ist auch klar: die umfassende wissenschaftliche Begleitung, die weiträumige Überwachung und insbesondere die dadurch mögliche Ableitung von gewonnenen Erkenntnissen auf andere Geothermieprojekte im Oberrheingraben ist nur dann gesichert, wenn wir als Stadt mit dabei sind.
Wir übernehmen insoweit auch Verantwortung für unsere Nachbargemeinden und hier angesiedelten Betriebe.
Kommen die in Aussicht stellten Fördergelder nicht, stehen wir sehr schnell alle gemeinsam vor der ersten Exit-Tür und müssen neu überlegen, was wir tun.

Ich werde / wir werden uns seitens FWG aber nicht enthalten, wir werden trotz der Vorbemerkungen dem Beitritt der Stadt zum Joint Venture zustimmen.

CDU Wörth: Argumente überzeugen für Geothermie

(Vorsitzender der Stadtratsfraktion Jürgen Weber)

Wer die selbstgesteckten Klimaschutzziele bis 2030 erreichen möchte, kommt an der Nutzung der Geothermie nicht vorbei. Dafür sprechen in Wörth wichtige Argumente:

Beste Voraussetzungen für Geothermie im mittleren Oberrheingraben
Technischen Fortschritt nutzen – München machts vor
Aus Fehlern lernen – Schäden vermeiden – Beweislast umkehren
Verlässliche Partner statt dubiose Investoren auf Wanderschaft als Betreiber
Dank vorausschauender Politik: Fernwärmenetz bietet beste Voraussetzungen
Nicht neu: Erfolgreiche Zusammenarbeit Stadt mit Unternehmen auch über Landesgrenzen hinweg
Partner mit Kompetenz bei Geothermie

Argument 1: Beste Voraussetzungen für Geothermie im mittleren Oberrheingraben

Die Erkenntnisse der Geologen belegen: Im mittleren Oberrheingraben lassen sich bundesweit die besten Voraussetzungen für die Geothermie nachweisen. Bereits an 48 Standorten wird die erfolgreich genutzt. Die besseren Voraussetzungen in Wörth dürfen wir nicht brachliegen lassen.

Argument 2: Technischen Fortschritt nutzen – München machts vor

Bereits die Römer nutzten in der Region das heiße Wasser aus tieferliegenden geologischen Schichten. Seit 100 Jahren wird Erdöl gefördert. Was mit bescheidenen technischen Mitteln möglich war, sollte jetzt mit Hightec in ganz anderem Maßstab gelingen. München bietet dafür den Beweis.

Argument 3: Aus Fehlern lernen – Schäden vermeiden – Beweislast umkehren

Aus den Fehlern an anderen Orten muss man lernen:

Nur unvermeidliche seismische Erkundungen in der Nähe bebauter Ortslagen
Ampelsystem muss dafür sorgen: Wenn gefährliche Erschütterungen gemessen werden, muss gedrosselt oder eingestellt werden
Umkehr der Beweislast: Betreiber müssen nachweisen, Schäden werden nicht von der Geothermie verursacht
Voraussetzung für Vertrauen statt Ängsten sind auch seriöse Versicherungen der Betreiber

Argument 4: Verlässliche Partner

In Wörth sind es keine fremden Investoren auf Wanderschaft, die Geothermie betreiben wollen: Partner sind die Stadt, EnBW und Daimler Truck. Sie wollen nicht nur Geldverluste vermeiden. Ihren Ruf wollen sie schon gar nicht verlieren. Im Gegensatz zu anderen Standorten stehen die Akteure hier für Seriosität und Verlässlichkeit.

Argument 5: Vorausschauende Politik sorgt für Fernwärmenetz

Mit dem größten Fernwärmenetz in der linksrheinischen Region verfügt Wörth über die besten Voraussetzungen für die Nutzung der Geothermie. Dafür legten weitsichtige CDU-Politiker den Grundstock bereits vor 20 Jahren.

Argument 6: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Unternehmen und über Landesgrenzen

Die Zusammenarbeit von Kommune und Unternehmen auch über Landesgrenzen hinweg ist nicht neu: Bei der Wörther Wohnbau arbeitete die Stadt zunächst mit Daimler erfolgreich zusammen. Mittlerweile wurden deren Anteile von der Karlsruher Volkswohnung übernommen. Dafür wurde die CDU heftig kritisiert. Mittlerweile erkennen alle: Die Wörther Wohnbau steht weiterhin prächtig da.

Daran soll jetzt mit dem Geothermieprojekt angeknüpft werden. Dank der Abteilungsleiter Gröger und Simon von der Stadtverwaltung ist dies noch möglich geworden: Die Stadt arbeitet erneut eng mit privaten Unternehmen zusammen. Auch über Landesgrenzen hinweg.

Argument 7: Partner mit Geothermie-Erfahrung

EnBW ist eines der drei größten Energieversorgungsunternehmen in Deutschland. Es verfügt mit den Erfahrungen in seinen Werken in Soultz sous Foret und in Bruchsal über die größte Kompetenz in der Geothermie.

Die SPD hatte kurz nach der Entscheidung im Stadtrat bereits eine Mitteilung verschickt. Darin (Auszug aus der Mitteilung, die die SPD betrifft) heißt es:

„Wir wurden als Fraktionen frühzeitig in den Entscheidungsprozess integriert, fortlaufend und umfassend informiert. Dabei gab es natürlich auch Vorbehalte, die sich jedoch über den Zeitverlauf und mit der Zunahme an Informationen abbauten“, teilt Mario Daum, SPD-Fraktionsvorsitzender, mit. Er weist auf die öffentlichen Informationsveranstaltungen, den Besuch des Geothermiekraftwerks in Bruchsal und die sehr ausführlichen internen Beratungen hin, die durch die Stadtverwaltung initiiert wurden. „Selbstverständlich haben wir die Risiken in Betracht gezogen, sind jedoch mit Blick auf den Klimawandel und auf die Notwendigkeit der Veränderung bei der Wärmeversorgung zu dem Schluss gekommen, dass wir als Stadt eine große Chance haben, die es zu nutzen gilt.“

Daum weist zudem darauf hin, dass Daimler und EnBW ohnehin an dem Projekt festhalten werden. „Ob mit uns oder ohne uns, dieses Projekt wird kommen. Die Frage, die wir heute beantworten müssen, ist, ob wir als Stadt in einer gemeinsamen Gesellschaft mitentscheiden, Informationen aus erster Hand erhalten und bei einem Erfolg des Projekts die gewonnene Wärme für das städtische Wärmenetz sichern wollen. Als SPD-Fraktion beantworten wir diese Frage mit einem klaren Ja.“

Ursula Radwan, Sprecherin für Energie, Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen aus unseren verschiedenen Ratsgremien,

die energiepolitische Lage zwingt uns dazu, uns bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen. Das bedeutet nachhaltige Energiegewinnung in der Region, statt Gas zu importieren. Dazu kommen die Herausforderungen, dem Klimawandel konstruktiv und nachhaltig zu begegnen. Es gilt, durch alle zu Gebote stehenden Maßnahmen den Energieverbrauch zu reduzieren und die Energie, die weiterhin benötigt werden wird, aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Auch hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, unter denen die Tiefengeothermie nur eine von vielen ist. Hier gilt es viele „Risiken und Nebenwirkungen“ abzuwägen. Diese hängen teilweise direkt damit zusammen, wie die Bohrungen abgeteuft werden, zum anderen in den Strömungen, die durch die mehr oder weniger umfangreiche Entnahme des Thermalwassers im Untergrund entstehen. Kraftwerke lassen sich nicht eins zu eins vergleichen. Es lohnt sich, umfangreiche Informationsquellen zu nutzen und mit denen zu sprechen, die unterschiedliche Erfahrungen mit der einen oder anderen Methode gemacht haben. Bedanken möchten wir uns für die Informationsmöglichkeiten, die von der Verwaltung organisiert uns Ratsmitgliedern angeboten wurden. Nach diesen und unseren eigenen Recherchen kommen wir zu folgendem Schluss:

Es soll – entsprechend der Anlage in Bruchsal – geschlossene Kreisläufe des Thermalwassers geben, so dass Kontaminationen durch dieses Wasser im Kraftwerk und dessen Umgebung nicht zu erwarten sind
Es wird eine wissenschaftliche Begleitung geben
Betreiber der Anlage wird neben Daimler Trucks und EnBW auch die Stadt Wörth mit einer 10 %igen Beteiligung über die „Neue Energie Wörth“ sein. Alles Unternehmen, die vor Ort einen Ruf zu verlieren haben, wenn unvorsichtig gearbeitet werden würde. Daimler Trucks will sein Werk in Wörth CO2-neutral betreiben. Der Wärmebedarf soll aus Geothermie gedeckt werden.
EnBW bringt seine Expertise im Bau derartiger Geothermieanlagen ein. In Bruchsal hat man damit gute Erfahrungen gemacht. Das gilt es zu wiederholen. Seismische Ereignisse wurden dort nicht einmal im direkt angrenzenden Wohngebiet reklamiert.
Wie in Bruchsal soll auch bei diesem Projekt nicht gegen die Bevölkerung gearbeitet, sondern mittels Informationen eine Beteiligung erreicht werden, durch die Zweifel aufgenommen und Widersprüche hoffentlich aufgelöst werden können.
Die Stadt Wörth muss für ein zu erweiterndes Fernwärmenetz an regenerativ erzeugte Wärme kommen. Mit diesem Projekt ist das möglich.
Auf diese Weise kann vielen Menschen in Wörth das Heizen mit regenerativen Energien ermöglicht werden, die ansonsten zu gegebener Zeit eine eigene, regenerativ betriebene Heizung einrichten müssten. Aus den bisherigen Erfahrungen mit bergrechtlichen Verfahren wissen wir folgendes:
Egal, ob die Stadt Wörth sich beteiligt, das Projekt wird durchgeführt werden. Für uns stellt sich also zentral die Frage: wollen wir die CO2- neutrale Wärmeversorgung in der Stadt Wörth weiter entwickeln oder nicht.
Wollen wir beteiligt werden und damit an der Quelle zu Informationen sein, ja sogar mit bestimmen, müssen wir als Gesellschafter vertreten sein
Die zum Ausbau des Fernwärmenetzes in Wörth erforderliche Wärmemenge ließe sich nicht ohne erheblichen CO2-Ausstoß bereitstellen. Insgesamt sehen wir Grüne in der Geothermie für Wörth eine große Chance, um uns in der Energieversorgung unabhängiger aufzustellen, viele Menschen in Wörth mit bezahlbarer erneuerbarer Wärme zu versorgen und damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.