Donnerstag, 09. Juli 2020

Landauer Grüne zur Geothermie: „Genehmigungsrechtliche Murkssituation“

17. Mai 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional

Udo Lichtenthäler…
Foto: red

Landau. „Wir wollen keine Windräder in der Südpfalz, wir haben ja Geothermie. Diese Argumentationslinie schadete dem regionalen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Windkraft wurde unter anderem mit Hinweis auf die Landauer Geothermieanlage planungsrechtlich de facto ausgeschlossen“, so die Grüne Stadtratskandidaten und Grünenpolitiker Udo Lichtenthäler und Lukas Hartmann.

Allerdings hatten auch die Grünen für das Geothermiekraftwerk in Landau gestimmt. Dort bestand die  Möglichkeit, regenativ grundlastfähigen Strom zu erzeugen und die umliegende Wohnbebauung mit Wärme zu versorgen. Doch nach den lokalen Erschütterungen in den vergangenen Jahren habe sich die Frage nach der Richtigkeit dieser Technik an diesem Standort gestellt. Dazu Udo Lichtenthäler, damaliger grüner Stadtrat: „Wenn wir damals das gewusst hätten, was wir heute wissen und sehen, hätten wir nicht dafür gestimmt.“

Nach dem Bild des Straßenrisses vor dem Eingangstor sei nicht nur die Akzeptanz der Landauer dahin, so Lichtenthäler und Hartmann. Es stellten sich nun Fragen in Bezug auf die Verantwortbarkeit dieser Technik und nach der Sorgfalt bei der ursprünglichen Genehmigung durch ein wirtschaftsfreundliches Bergrecht und Bergamt. Es stehe nun auch die Zuverlässigkeit des Betreibers bei dem Betrieb vor und nach dem Verkauf im Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen und der politischen Bewertung. „Hat man über lange Zeit dem unkontrollierten Abfluss großer Mengen von Thermalwasser aus dem Kraftwerkskreislauf tatenlos zugesehen um den laufenden Betrieb nicht zu gefährden?“ fragen Hartmann und Lichtenthäler.

Nach einem Gespräch mit der Wirtschaftsministerin Lemke sei den Landauer Grünen klar, dass „die Aufarbeitung dieser sehr komplexen Fragen schwierig“ und Gründlichkeit erforderlich sei, da man sonst den Bedürfnissen der Landauer  Bürger nicht gerecht werden würde.

Ein Widerruf der Betriebsgenehmigung müsse gerichtsfest sein. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einem schnellen Ende der Landauer Geothermie müssten nun erst einmal, Staatsanwaltschaft, Landesverwaltung und städtisches Bauamt ihre Arbeit machen.

Für eine abschließende politische Bewertung der Verantwortlichkeit dieser  genehmigungsrechtliche Murkssituation und den bisher entstandenen Schäden sei es noch zu früh. Die Forderung der sofortigen Stilllegung vor dem Abschluss der Untersuchungen, vor gesicherten Erkenntnissen und im vollen Bewusstsein, dass dies rechtlich gar nicht möglich ist, sei letztlich kein sinnvoller Beitrag.

Dazu Lukas Hartmann, Vorstandssprecher der Landauer Grünen: „Weder bei unseren Gesprächen noch in einer der Pressemitteilungen des Ministeriums haben wir den Eindruck, dass ein „schwarzer Peter“ der Stadt Landau zugeschoben werden soll.

Die Ministerin hat klargestellt, dass nun ihr Ministerium, die Staatsanwaltschaft und die Stadt Landau Optionen und Aufgaben haben, die Zeit und Sorgfalt erfordern. Das jetzt so hinzustellen, als solle hier die Schuld für die Situation dem jeweils anderen zugeschoben werden, hilft weder beim Klären der Situation noch bei der Beurteilung echter Verantwortlichkeiten.“
Es müsse aber klar sein, dass dieses Geothermiekraftwerk so nicht wieder den Betrieb aufnehmen könne.

„Trotz alledem, auch ohne Geothermie in Landau bleibt unser Ziel weiterhin 100 % Erneuerbare Energie aus der Region für die Region“, so Hartmann.

Lesen Sie dazu auch: http://www.pfalz-express.de/geothermie-ob-schlimmer-weise-schwarzen-peter-zuruck-bi-stadt-fur-schaden-mitverantwortlich-zu-machen/ (red)

…und Lukas Hartmann-Grüne Stadtratskandidaten für Landau nehmen Stellung zur Geothermie-Problematik.
Foto: red

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