Geothermie: OB Schlimmer: „Weise Schwarzen Peter zurück“- BI: Stadt für Schäden mitverantwortlich? CDU-Stadtrat: „Lemke am Zug“

Das Thema  Landauer Geothermie ist noch lange nicht zu den Akten gelegt.
Foto: Ahme

Landau. „Den schwarzen Peter bei der Geothermie der Stadt Landau zuzuschieben ist weder hilfreich noch von der Sache angezeigt“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. Sowohl im Schreiben der Wirtschaftsministerin an die Stadt als auch in einem Pressebericht  würde „der falsche Eindruck vermittelt, die Stadt Landau könne als zuständige Baubehörde den Betrieb des Landauer Geothermiekraftwerkes einstellen.“

Schlimmer: „In die Verantwortlichkeit der Stadt fallen allein die baulichen Anlagen des Geothermiekraftwerkes.“ Nur darauf könnten sich baurechtliche Genehmigungen bzw. auch Versagungen beziehen. Deswegen habe die Stadt zur Sicherstellung des Lärmschutzes für die Anlage einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, in dem die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen verbindlich aufgeführt sind. Mit der Fertigstellung des geforderten Lärmschutzes seien die Auflagen der Baugenehmigung erfüllt, so dass diese eindeutig mit der künftigen Wohnbebauung vereinbar seien.

Auch der entsprechende Bebauungsplan könne von der Stadt nicht einfach in Richtung Unzulässigkeit eines Geothermiekraftwerkes geändert werden. OB Schlimmer: „Die gesetzlich vorgegebene städtebauliche Abwägung für einen Ausschluss scheitert daran, dass bei den aktuellen Ereignissen die Problematik nicht im Baurecht, sondern im Bergrecht liegt.“ Daraus zieht der Stadtchef den Schluss, „dass wir als Kommune weder auf planungs- und baurechtlicher Grundlage die Genehmigung aufheben, noch dem Betreiber Maßnahmen auferlegen können, die einen weiteren Betrieb der Anlage unmöglich machen.“

Viel mehr sei nur über die Regelungen des Bergrechtes sicherzustellen, dass „weitere Geländeveränderungen sowie Grundwasserprobleme und damit weitere negative Auswirkungen für unsere Bürger zukünftig mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies nur mit dem dauerhaften Entzug der bergrechtlichen Genehmigung möglich.“

OB Schlimmer bezieht sich auf eine eindeutige Aussage von Ministerin Lemke, dass nach den Ereignissen im März der Landauer Bürgerschaft das Geothermiekraftwerk nicht mehr vermittelbar sei.

Dass die endgültige Schließung des Geothermiekraftwerks kein leichter Weg sei, wisse er auch, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. „Was wir erwarten dürfen, sind aber klare und eindeutige Signale. So ist es für die Stadt vollkommen unverständlich, dass die Ursachenforschung der Schäden so lange dauert und dem Kraftwerksbetreiber offensichtlich keine engen zeitlichen Fristen auferlegt werden, mit den für die Aufklärung notwendigen Bohrungen unverzüglich zu beginnen. Wenn die Sicherheit unserer  Bürger weiterhin Vorrang hat, und davon möchte ich zwingend ausgehen, muss die Geox jetzt endlich zum Handeln veranlasst werden.“

BI fordert KLärung: Inwieweit ist Stadt  als Mitgesellschafter ebenfalls für Schäden verantwortlich?

Werner Müller und Thomas Hauptmann, die beiden Vorsitzenden der BI Geothermie Landau-Südpfalz, wundern sich derweil: „Neu ist für uns die Tatsache, dass die Stadt selbst als Geschädigte auftritt und derzeit die Möglichkeit auf Erstattung von Schadensersatz durch den verminderten Erlös bei den Verkäufen von Liegenschaften auf dem Gelände des zukünftigen Wohnparks am Ebenberg, prüft.

Die angesprochene, unklare Situation bei der Ursachensuche für die Bodenaktivitäten ist im Bereich des Kraftwerks ist für uns kein ausreichender Grund für einen negativen Ausgang dieser Prüfungen, sieht doch auch das Bergamt einen Zusammenhang mit den Ereignissen durch den Geothermie-Betrieb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als gegeben an.

Eine Neutralisierung des Wertverlusts ist nur dann gegeben, wenn sichergestellt werden kann, dass es nicht mehr zu Vorkommnissen, wiedies in diesem Jahr der Fall war, kommt. Das gilt allerdings nur für die Bodenbewegungen, die den Anlass für die Abschläge bildeten, nicht aber für die bereits entstandenen Schäden, die von denErdbeben in der Vergangenheit herrühren oder zukünftige, noch nicht absehbare Schädigungen ausden Grundwasserverunreinigungen oder sonstiger, vom Kraftwerk ausgehender Emissionen.

Inwieweit die Stadt durch ihr Engagement in der Vergangenheit, immerhin ist die Stadt Landau mit 49% an dem ehemaligen Mitgesellschafter der geo-x GmbH, der ESW, beteiligt und war bis 2013 mit für den Betrieb verantwortlich, für die entstandenen Schäden mitverantwortlich ist, bedarf der Klärung. Gerade wegen der oben angesprochenen, schwierigen Situation, erachten wir einen Gedankenaustausch zum Zweck das weitere Vorgehen abzustimmen, für dringend notwendig.

Die angesprochene Befürchtung von Betroffenen wegen der nicht zustande gekommenen Versorgung mit ökologischer Energie, sehen wir wesentlich kritischer als OB Schlimmer. Die angesprochene Versorgung mit mindestens 75% erneuerbarer Energie, ist in großen Teilen nicht
zustande gekommen. Die angesprochene Versorgung aus der Wärmeauskopplung des Erdwärme-Kraftwerks ist weder ökologisch, noch ökologisch nachhaltig, hat die Energiegewinnung aus Erdwärme doch einen sehr schlechten Wirkungsgrad und beeinflusst durch die Abgabe von
erheblichen Mengen an ungenutzter Prozesswärme an die Umwelt, das Kleinklima um die Anlage.

Wegen der bekannten Probleme mit den Erdbeben, konnte die Anlage darüber hinaus noch nie mitvoller Leistung betrieben werden. Von den Gefährdungen, die von dem technisch rückständigen i-Pentankreislauf zur Stromerzeugung, ganz zu schweigen. Hier scheint ein Informationsdefizit zu bestehen. Thomas Hauptmann wird in diesem Zusammenhang mit Herrn Schlimmer ein Gespräch führen.

Ministerin Lemke ohne klare Stellungnahme

Nachdem  Ministerin  Eveline Lemke  immer noch keine klare Stellungnahme abgab und weiterhin die Stadt in der Hauptverantwortung für die Stilllegung sieht, besteht hier weiterhin ein Handlungsbedarf. Immerhin gab Frau Lemke der Stadt denHinweis, dem Thema mittels Überprüfung der baurechtlichen Genehmigung zu Leibe zu rücken. Hiersollte die Stadt unbedingt aktiv werden, um wertvolle Zeit nicht unnötig verstreichen zu lassen.

Frau  Lemke weist darüber hinaus darauf hin, dass sie Schadensersatzansprüche des Firmengeflechts um das Bohrunternehmen Daldrup als gerechtfertigt ansieht, was wiederum eine Beteiligung der Stadt an den Vorkommnissen, wie wir diese oben bereits beschrieben haben, ins Spiel bringt. Leider lässt sich Frau Lemke nicht über die Möglichkeit aus, gewährte Fördermittel und Landesbürgschaften zurück zu fordern, oder davon zurück zu treten.
Wir sind der Meinung, dass es das gemeinsame Interesse der Stadt, ihrer Bürger und der verantwortlichen Politiker, sein muss, einen Ausstieg aus dem unsäglichen Geothermie-Projekt zu schaffen. Dazu bieten wir OB Schlimmer unsere Mitarbeit an.“

Landauer CDU-Stadtrat: „Ministerin Lemke am Zug“

„Regelmäßig Erdstöße, Verunreinigung des Grundwassers, massive Erdhebungen, alles Ergebnisse, welche durch den Betrieb des Georthermiekraftwerks Landau in jüngster Zeit verursacht wurden“, so Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. „Aber was sagt die zuständige Landesministerin, Evelyn Lemke (Grüne), zu dieser Situation? Sie spricht davon, dass „es denkbar sei, dem Betreiber Maßnahmen aufzuerlegen“ und dass sich die Stadt mit der baurechtlichen Frage beschäftigen solle. Mit Verlaub Frau Ministerin, das ist zu wenig für die Bürger aus Landau“ so Lerch. Und weiter: „Wir hätten uns schon gewünscht, dass die Ministerin die Möglichkeiten, welche ihr das Amt gewährt verstärkt im Interesse der Landauer Bevölkerung nutzt“.

Die Landauer CDU sei  gerne bereit, darauf hinzuwirken, dass auch von städtischer Seite die Einwirkungsmöglichkeiten, welche eventuell das Baurecht bietet genutzt werden. Der entscheidende Hebel liege jedoch eindeutig bei der Landesregierung. Hierbei wolle  die CDU-Fraktion gar nicht verkennen, dass diese Schritte einer sorgfältigen juristischen Prüfung bedürften. Dass hier etwas geschehen müsse, darüber dürfe es aber keinen Zweifel geben.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits am 10. April gefordert, dass das Ministerium „mit dem Betreiber in konkrete Verhandlungen“ einsteigt, um möglichst eine einvernehmliche und schnelle Regelung zu erreichen. „Nur das Ministerium hat das Instrumentarium um dem Betreiber zu verdeutlichen, welche Konsequenzen sein Beharren auf einen Weiterbetrieb bedeuten würden“, so Lerch.  Darum fordert er  die Ministerin auf,  nicht „abzutauchen, sondern beherzt zu agieren um ein dauerhaftes Abschalten des Geothermiekraftwerkes zu erreichen“. (stadt-landau/bi/

Lesen Sie dazu auch das Statement der Landauer Grünen. http://www.pfalz-express.de/landauer-grune-zur-geothermie-genehmigungsrechtliche-murkssituation/

red)