Stadtfestival Kandel 2022: Rechnungen ohne Vertrag – Fragen ohne Antworten

Stadtratssitzung am 18. Juli 2023.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Das Stadtfestival Kandel 2022 steht im Zentrum einer politischen Kontroverse. Es geht um Rechnungen, die die Stadt bezahlt hat, ohne dass es einen Vertrag über die Leistungen gab. Außerdem ist unklar, ob es sich um eine städtische oder eine kommerzielle Veranstaltung handelte.

Fragen ohne Antworten

Volker Merkel von der CDU-Fraktion hat diese Fragen bei der Stadtratssitzung am 18. Juli und auch bereits bei der Sitzung im Mai aufgeworfen. Er wollte wissen, wer der Veranstalter des Festivals war, wer den Auftrag erteilt und die Haftung übernommen hat, ob die Dienstleistungsrechnungen gerechtfertigt sind und welche weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Festival entstanden sind.

Der Erste Beigeordnete Michael Gaudier, der die Sitzung am 18. Juli leitete (Stadtbürgermeister Michael Niedermeier hatte sich kurzfristig krank gemeldet) antwortete, man habe einen Fragenkomplex zu den Zahlungen bereits im April an den Stadtbürgermeister geschickt, aber bis heute keine Antwort erhalten.

Rechnungen ohne Vertrag

Die Stadt hat für das Festival die Security und die GEMA bezahlt. Zusammen sind das rund 16.800 Euro. Das wirft die Frage auf, ob die Stadt damit den privaten Veranstalter subventioniert hat – sofern es denn eine private Veranstaltung war. War es hingegen eine städtische Veranstaltung, so habe der Bürgermeister seine Kompetenzen überschritten und den Stadtrat nicht informiert, kritisierte Merkel bei der Stadtratssitzung am 18. Juli.

Außerdem wurden vier Rechnungen für Beratungsleistungen für verschiedene Märkte über jeweils 1.700 Euro hinterfragt. Das ist ein weiterer Punkt, der für Unmut sorgt, denn die Stadt hatte einen Marktmeister, der diese Aufgaben stets vorbildlich übernommen hatte.

Unmut und Misstrauen

Die Stadt hat auch keine Verträge vorgelegt, die die Rechnungen erklären würden. Das sorgt für Unmut und Misstrauen bei der Stadtspitze, den Bürgern und der Opposition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Jäger-Hott sagte, es werde seitens des Bürgermeisters ein Fehlverhalten nach dem anderen begangen. “Und 16.000 Euro sind zu viel.” Auch Ludwig Pfanger von der FWG äußerte sich empört.

Finanzielle Begrenzung

Mittlerweile wurde dem mutmaßlich privaten Veranstalter mit einem Vertrag, den der Beigeordnete Dr. Werner Esser ausgearbeitet hat, eine finanzielle Begrenzung von 3.000 Euro bei Rechnungstellungen an die Stadt auferlegt. (cli)