Germersheimer AfD lehnt Großmoschee der Ditib weiter ab

30. Juni 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Foto (Archiv): Pfalz-Express

Germersheim – Angesichts der geplanten Demonstration der Türkisch-Islamischen Gemeinde (Ditib), zu der der 1. Vorsitzende Hayrettin Günes auch alle Muslime der Umgebung aufruft, positioniert sich nach der FDP ebenfalls die AfD-Fraktion im Stadtrat.

Die Ditib plant, am 1. Juli 2023 eine Demonstration für den Bau ihrer Moschee in der Hans Sachs Straße zu veranstalten. Das Vorhaben steckt seit Jahren fest, weil unter anderem baurechtliche und gebietsunverträgliche Punkte von den Verwaltungen und auch von Gerichten geltend gemacht wurden.

Die AfD kritisiert, dass die Ditib das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt gegen den Neubau in den geplanten Dimensionen nicht anerkennt und die Angebote der Stadt, einen anderen Standort zu wählen, ablehnt. Außerdem bemängelt die AfD die engen Verflechtungen der Ditib zum staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, das direkt dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellt ist.

Die AfD begrüßt, dass sich auch die FDP im Stadtrat klar gegen den Neubau stelle und die Einladung der Ditib zur deren Veranstaltung abgelehnt hat. Die AfD fordert die anderen Parteien im Stadtrat auf, sich ebenfalls zu positionieren, nachdem diese in Teilen jahrelang die Pläne der Ditib unterstützt und verteidigt hätten.

„Wir erwarten von den restlichen Fraktionen von CDU, SPD, FWG und DIE GRÜNEN, dass sie sich öffentlich und unmissverständlich erklären“, so Alfons Braun, Fraktionsvorsitzender der AfD.

„Die Germersheimer haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder zu dem Projekt der Ditib und deren geplanten Machtdemonstration am 1. Juli stehen“, ergänzt Michael Faber, Stadtrat der AfD.

Auch Kreis-AfD dagegen

Ähnlich äußerte sich Albert Breininger, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand. „Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Bauantrag der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ letztendlich abgelehnt, weil sie die Auflagen trotz mehrere Nachbesserungsangebote seitens der Kreisverwaltung nicht erfüllt hat. Dabei ist es völlig irrelevant, ob man 10m neben der bereits bestehenden alten Moschee bauen will – die Dimensionen des Baues sind völlig andere und auch der zu erwartende Besucherstrom übersteigt bereits jetzt regelmäßig das für ein Wohngebiet zulässige Maß.“

Das mehrfache Angebot der Stadt Germersheim, an anderer Stelle eine repräsentative und moderne Großmoschee bauen zu können, sei von der Ditib-Gemeinde „brüsk abgelehnt“ worden.

„Wo wurde hier also „ungerecht behandelt“, „ausgegrenzt“ oder gar „diskriminiert“? Weil man als erwiesen Erdogan-nahe Organistation keine Sonderrechte in Deutschland eingeräumt bekommt? (…) Wer Teil der deutschen Gesellschaft werden möchte, soll sich ehrlich integrieren. Wer Deutschland jedoch zu einer „zweiten Türkei“ machen möchte, ist in diesem Land leider falsch“, so Breininger.

Der parteilose Landtagsabgeordnete Matthias Joa aus Westheim hatte bereits vor einer Woche die geplante Demonstration kritisiert.

Skepsis zum Ditib-Projekt gab es indes schon zu Beginn des Antragsverfahrens. 2016 hatten FWG und CDU an die Ditib appelliert, den Moscheebau zu verschieben.