CDU-Kreistagsfraktion positioniert sich zu Müllgebühren: „Stabil auf niedrigem Niveau halten“ 

Brandl testete die Arbeit des Müllwerkers.
Foto: Pfalz-Express

Anlässlich der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses am kommenden Donnerstag erläutert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Germersheim, Martin Brandl, die Position der Fraktion zu Müllgebühren im Kreis.

An erster Stelle stehe selbstredend die Reduzierung von Müll. In den Haushalten und Betrieben im Landkreis ist Müll jedoch nicht zu vermeiden. Für dessen Abholung und Entsorgung entstehen Kosten, die sich in den Abfallgebühren niederschlagen. 

Seit vielen Jahren ist es der Kreisverwaltung gelungen, die Müllgebühren stabil auf einem niedrigen Niveau zu halten und sogar noch Gebührenreduzierungen zu erreichen. Durch den Verkauf des Müllheizkraftwerkes Pirmasens durch den Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS), dem auch der Landkreis Germersheim angehört, konnte der Landkreis weitere finanzielle Spielräume erreichen.

Die CDU-Fraktion stehe dafür, diese für dauerhaft niedrige Abfallgebühren zu nutzen, so Brandl. Bereits im Dezember letzten Jahres hat der Kreistag eine Gebührensenkung für Restmüllbehälter beschlossen, sowohl bezüglich der Grundgebühr als auch der Gebühr für weitere Leerungen.

In einem weiteren Schritt wird die Erhöhung der kostenfreien Leerungen – die mit der Grundgebühr bereits abgegolten sind – angestrebt. „Eine Leerung der Restmülltonne nur alle vier oder gar acht Wochen ist für die meisten Haushalte einfach unrealistisch, bei allen Bemühungen zur Müllvermeidung“, sagt Brandl. 

Damit die Gebühren auch möglichst weit in die Zukunft hinein auf niedrigem Niveau gehalten werden können, sollen die entstandenen finanziellen Spielräume zukunftsorientiert insbesondere auch für nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien genutzt werden. Schon heute helfen die Erträge der PV-Anlagen zum Beispiel auf der Deponie in Berg, die Gebühren zu stabilisieren. 

Zu einem weiteren Punkt will die CDU-Kreistagsfraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung richten: Es geht um die Bereitstellung und möglichst kostenfreie Entsorgung von Windelsäcken für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sowie pflegebedürftige ältere Menschen mit einem entsprechenden Bedarf. Hierbei sei eine Lösung mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand wichtig. 

Und noch ein weiteres Thema hat die Fraktion beim Thema Müll auf der Agenda: Die am kommenden Donnerstag im Abfallwirtschaftsausschuss diskutierte Frage, ob die gelben Säcke, welche bekanntlich nicht jedem Sturm trotzen, durch entsprechende Mülltonnen ersetzt werden sollen. Hier strebt die Fraktion eine Bürgerbeteiligung an, um ein klareres Bild aus den Haushalten zu bekommen. 

Fraktionsvorsitzender Brandl fasst zusammen: „Bei der Abfallentsorgung müssen wir die finanziellen Spielräume, die durch den Verkauf des Müllheizkraftwerks entstanden sind, im Sinne und zur Entlastung der Bürger nutzen. Zudem wollen wir seit geraumer Zeit diskutierte Themen zu einer Lösung führen.“ Die Verwaltung werde aufgefordert, in diesem Sinne die konkreten Handlungsspielräume zu berechnen und in der folgenden Abfallwirtschaftssitzung vorzustellen.