Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft und der Élysée-Vertrag gewürdigt und weiter vertieft
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ist wieder Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Am Donnerstag erhielt der 40-jährige Politikwissenschaftler in Berlin seine Ernennungsurkunde. Zuvor wurde Boris Pistorius (SPD) als Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht zum neuen Bundesverteidigungsminister vereidigt. Damit setzt Thomas Hitschler seine Aufgabe im Verteidigungsministerium fort. „Ich danke dem Verteidigungsminister Boris Pistorius für
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Ludwigshafen – Die Fraktion „Bürger für Ludwigshafen“ hat bei Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 30. Januar 2023 eingereicht. Darin wird die Stadt aufgefordert, das „Gendern“ zu unterlassen.  Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nela Drescher (61, parteilos), teilte mit: „Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadtverwaltung vollständig auf das sogenannte
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SÜW – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) regt an, bestehende Lücken im Radwegenetz entlang der B38 an der Südlichen Weinstraße zu schließen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium spricht sich Gebhart dafür aus, zwischen Niederhorbach und Ingenheim sowie zwischen Appenhofen und Impflingen Radwege entlang der B38 zu bauen. Für die Finanzierung solcher Radwege
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Bellheim –  Zu einer „politischen Neujahrswanderung“ lädt der CDU-Gemeindeverband Bellheim für Sonntag, 15. Januar 2023, ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Parkplatz des Pfarr- und Jugendheims St. Michael. „Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel dazu wie das Salz in der Suppe oder wie das Glas Sekt zu Neujahr“, so Vorsitzender Tobias Baumgärtner. Dabei solle es
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Mainz. Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder wurde heute einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Landtagsfraktion mir mit dieser Wahl ausspricht und freue mich auf die neue
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RLP – Mit dem Programm „Housing First“ sollen wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung erhalten. Das teilte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz mit. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität“, sagte Schweitzer. Weitestgehend ohne Auflagen Im Mittelpunkt
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  Wie soll die Zukunft der Arbeit gestaltet werden? Wie kann der Industriestandort Deutschland bewahrt werden? Und wie können Wohlstand und Arbeitsplätze in einer alternden Gesellschaft gesichert werden?   Bei diesen politischen Fragen ist die Expertise der Arbeitnehmer gefragt. Deshalb lädt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands gemeinsam mit der CDU Deutschlands am 11. Januar 2023 zu
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Landau – Landaus OB Dr. Dominik Geißler und Finanzchef Martin Messemer stellen am 9. Januar 2023 ab 17:30 Uhr bei einer digitalen Infoveranstaltung den Haushaltsentwurf der Stadt Landau für 2023 vor.    Bürger können dabei sein, Fragen stellen und Vorschläge machen. Mit einer Anmeldung an presse@landau.de an erhält man die Zugangsdaten. 

Germersheim – Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat will im Kommunalwahlkampf 2024 weitestgehend auf Wahlplakate verzichten.  In einer Begründung des Fraktionsvorsitzenden Peter Meyer heißt es, dass diese Form der traditionellen Wahlkampfwerbung , die die Gemeinden mit Wahlkampfplakaten übersäten, zu viel Kunststoff–Müll produzierten. Das sei umweltschädigend, nicht nachhaltig und nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stoße diese zum
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Germersheim – Im Germersheimer Stadtrat konnten die Freien Wähler zum Jahreswechsel ein neues Mitglied begrüßen. Armin Lutzke, bislang parteilos, ist der FWG beigetreten und ist seit dem 1. Januar 2023 Mitglied in der Fraktion der Freien Wähler. Damit erhöhen sich die Sitze der Fraktion von vier auf fünf.  Lutzke ist zudem Mitglied im Haupt- und
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SÜW – Für die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Dietmar Pfister und Birthe Kunze-Bergs (beide SPD) rücken Yildiz Härtel und Birgit Bauer nach. Da die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder auch in verschiedenen Ausschüssen vertreten waren, finden Nachwahlen auf Vorschlag der SPD-Fraktion in diesem Jahr statt. Härtel und Bauer wurden vor Beginn ihrer ersten Kreistagssitzung kürzlich von Landrat Dietmar Seefeldt verpflichtet.
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„In Wörth wurde so manches Ziel, mancher Meilenstein erreicht“, lässt die örtliche SPD kurz vor Jahresende verlauten.  An zahlreichen Vorhaben werde derzeit noch gearbeitet. „Das Jahresende bietet sich an, um sich nochmals vor Augen zu führen, was in der Stadt alles beackert wird“, findet Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Die kommunalen Gremien haben in den
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Kandel – Der Mietvertrag für das neue Bundespolizeirevier Bienwald in Kandel wird im Januar unterschrieben. Damit rechnet die Bundesregierung, wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf schriftliche Anfrage erfuhr. Derzeit befindet sich das Revier am Grenzübergang B9 bei Lauterbourg – also relativ weit abgelegen im ehemaligen Grenzgebäude. Es sei dringend nötig, dass die Bundespolizei
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Landau. Am 20. Dezember 2022 fand in der Pfarrei Heilig Kreuz die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Landau mit Neuwahlen des Vorstandes statt. Die Mitglieder entlasteten den alten Vorstand rund um Stadträtin Kerstin Bernzott-Uhl und statteten den neuen Vorsitzenden Dr. Lukas Stingl mit einem hervorragenden Votum aus. Mit ihm gewählt wurden Lisa Rosatti (Vorsitzende der Jungen Union
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Südpfalz – Deutschlandweit sind die Wirtschaftsjunioren in mehr als 200 Kreisen organisiert und im Bundesverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) zusammengeschlossen – dem mit mehr als 10.000 Mitgliedern größten Verband der Jungen Wirtschaft. Sie sind also die richtige Plattform für den Aufbau eines persönlichen Netzwerks und den Erfahrungsaustausch zwischen jungen Unternehmern  auch in der Region und
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RLP – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Christian Baldauf, gibt Ende März 2023 überraschend seinen Vorsitz im Landtag auf. Die Entscheidung kündigte er am Mittwoch auf einer Sondersitzung an. Baldauf ist auch CDU-Landeschef. Diesen Posten will er offenbar nicht zur Verfügung stellen – zumindest ist davon in einer Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion keine Rede. Es
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Germersheim – Wieder hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zum Amtsgericht Germersheim nachgehakt. Hintergrund ist, dass seit Jahren dringender Sanierungsbedarf bekannt ist, aber noch immer keine konkreten Maßnahmen in Aussicht stehen. Insbesondere die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit seien schon lange offenkundig, so Brandl. Nachdem
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Mainz/Speyer. Prof. Dr. Bernhard Vogel feiert am Montag, 19. Dezember 2022 seinen 90. Geburtstag. Der Politiker wurde am 19.12.1932 in Göttingen geboren. Er studierte politische Wissenschaft, Geschichte, Soziologie und Volkswirtschaft in München und Heidelberg. Von 1965 bis 1967 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Von 1967 bis 1975 hatte Bernhard Vogel das Amt des Bezirksvorsitzenden
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) verzichtet in diesem Jahr bewusst auf die gedruckte Weihnachtspost. Stattdessen spendet er an den Bürgerverein Landau in der Pfalz e.V. Der biete mit dem „Seniorenbus“ eine  wertvolle Alternative für ältere, mobilitätseingeschränkte Landauer Bürger zum öffentlichen Personennahverkehr.  „Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schaffen mit dem Seniorenbus ein
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Landau. Heute (18. Dezember) hatten alle Weggefährten Thomas Hirschs sowie alle interessierten Bürger Gelegenheit bei einem Stehempfang in der Jugendstil-Festhalle Abschied von ihrem langjährigen OB zu nehmen. Und so konnte Hirsch unter anderem als besonderen Gast den rheinland-pfälzischen Innenminister und früheren Mainzer OB Michael Ebling, mit dem Hirsch sich bis vor wenigen Monaten die Spitze
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Kreis Germersheim – Fünf Mitglieder sind in den letzten zwei Jahren aus dem Kreistag auf eigenen Wunsch ausgeschieden. In diesem Jahr verließen Claudia Neff-Butz (nach 3 Jahren und 1 Monat Zugehörigkeit) und Mario Brandenburg (3 Jahre, 5 Monate) den Kreistag. Bereits im Jahr 2021 legten Karl-Dieter Rothaas (7 Jahre, 6 Monate), Dr. Heiko Wildberg (7
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Die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) aus der Südpfalz ist Teil der Delegation des Europäischen Parlaments bei der COP15 zur Biodiversität in Kanada und äußert sich zuversichtlich. „Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage und Garant für unsere Ernährungssicherheit. Es ist daher wichtig, dass wir uns in diesem Format auf UN-Ebene bereits zum 15. Mal treffen und
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Landau. Auf Thomas Hirsch folgt Dr. Dominik Geißler. Heute (13. Dezember) wurde der neue Landauer Oberbürgermeister offiziell in sein Amt eingeführt. Im Rahmen der Sitzung des Stadtrats konnte man entweder live im Alten Kaufhaus oder als Zuschauer über youtube im Livestream die Feierstunde verfolgen. Nach einer umfangreichen Begrüßung durch den noch amtierenden OB Thomas Hirsch
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Edenkoben. Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde wie auch die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke prägten die Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzung am Donnerstag, 8. Dezember im Kurpfalzsaal in Edenkoben. Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke zum 31. Dezember 2021 – Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stellten den Jahresabschluss der Wasserversorgungseinrichtungen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zum 31. Dezember 2021 einstimmig fest. Die Beschlüsse umfassten
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SÜW. Auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Kreistagsfraktion mit den Vorsitzenden der Gemeindeverbände hat die SPD mit einstimmiger Mehrheit Florian Funk zur kommenden Wahl des Kreisvorsitzenden der SPD Südlichen Weinstraße nominiert. „Die zwei kommenden Jahre sind wichtige Jahre für die Kreis-SPD. Hierfür haben wir mit Florian Funk einen jungen aber bereits erfahrenen Südpfälzer nominiert”,
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Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt den Kommunen in der Südpfalz insgesamt 5,6 Mio. Euro pauschal für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. „Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz in der Südpfalz,“ bewerten die Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Jennifer Braun und Mario Daum, die Entscheidung der Landesregierung. Insgesamt soll ein 250 Millionen Euro schweres
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Am Donnerstag hat der Bundestag über die Gas- und Strompreisbremse debattiert.  In seiner Rede kritisierte der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, die Bundesregierung dahingehend, dass sie die vielen Haushalt, die mit Öl oder Holz heizen, vergessen habe.  „In dieser aktuellen Situation, in der die Energiepreise im Vergleich zu
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Jockgrim – Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Jockgrim am 23. November in der „TSG Turnhall“ stand die Neuwahl des Vorstands turnusmäßig auf der Tagesordnung. Lukas Röther aus Rheinzabern wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als gleichberechtigte Stellvertreter wurden Dr. Joachim Burger (Neupotz), Petra Wolff (Rheinzabern) und Ralf Seither (Jockgrim) wiedergewählt. Wiedergewählt wurde auch Schriftführer Tobias Maurer
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Südpfalz – Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. Die Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Jennifer Braun und Mario Daum, begrüßen die Initiative. „Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche
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