Freitag, 03. Februar 2023

SPD Südpfalz begrüßt Initiative zur Senkung des Wahlalters im Land auf 16 Jahre

27. November 2022 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Südpfalz – Auf Initiative der Landtags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden.

Nach dem Vorschlag der Ampelkoalition sollen junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. Die Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Jennifer Braun und Mario Daum, begrüßen die Initiative.

„Bei der nächsten Europawahl 2024 dürfen Jugendliche ab 16 wählen. Das hat der Bundestag entschieden. Wir freuen uns sehr, dass die SPD im Landtag dafür kämpft, dass Jugendliche zukünftig auch bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen“, bekräftigt das Vorsitzendenduo. „Das ist ein wichtiges Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Ampel und ein wichtiges Zeichen für die jungen Menschen in unserem Bundesland“, so Braun und Daum weiter.

„Entscheidungen, die heute in den Parlamenten getroffen werden, haben maßgeblich Einfluss auf die Zukunft. Umso wichtiger ist es, dass junge Menschen auch durch Wahrnehmung des Wahlrechts mitbestimmen dürfen. Auch wir erleben in der Südpfalz, wie politisch die junge Generation ist. Sie will Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es richtig, dass wir als SPD ihnen eine stärkere politische Teilhabe ermöglichen und sie über ihre Zukunft mitbestimmen lassen“, so die Vorsitzenden der südpfälzischen SPD.

1970 wurde unter SPD-Kanzler Willy Brandt das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt. „Das war ein großer Schritt für die Demokratie. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen wir im Schulterschluss mit unseren Koalitions-Partnern im Land die Demokratie weiter stärken“, betonen Braun und Daum.

Für die Verfassungsänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag benötigt. Dafür sind auch Stimmen der Opposition nötig. „Leider blockiert die CDU die Verfassungsänderung. In den meisten Bundesländern ist das Wahlalter bereits gesenkt worden, auch in CDU-geführten Bundesländern. Wir hoffen daher – vor allem mit Blick auf die vielen guten Argumente – auf einen Sinneswandel der rheinland-pfälzischen CDU“, so Jennifer Braun und Mario Daum.

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