Germersheim: Freie Wähler wollen auf Wahlplakate verzichten

9. Januar 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Germersheimer Stadtrat.
Foto (Archiv): Pfalz-Express

Germersheim – Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat will im Kommunalwahlkampf 2024 weitestgehend auf Wahlplakate verzichten.

In einer Begründung des Fraktionsvorsitzenden Peter Meyer heißt es, dass diese Form der traditionellen Wahlkampfwerbung , die die Gemeinden mit Wahlkampfplakaten übersäten, zu viel Kunststoff–Müll produzierten. Das sei umweltschädigend, nicht nachhaltig und nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stoße diese zum Teil „inhaltsleere Wahlwerbung“ in der Bevölkerung immer mehr auf Ablehnung.

„Auch wenn die Möglichkeit der Präsentation der Kandidaten ein wichtiges Mittel in einer Demokratie darstellt, kommt es doch insbesondere im Kommunalwahlkampf in erster Linie auf die Personen, deren
politisches Engagement und die kommunalpolitischen Inhalte und nicht so sehr auf die Zugehörigkeit zu einer Partei und auch nicht auf die Präsenz auf Plakaten an„, so Meyer.

Daher sollten die politischen Parteien in Germersheim den Mut aufbringen, während des Kommunalwahlkampfs 2024 im Sinne der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes Plakat– Wahlwerbung so weit wie möglich einzuschränken.

Einige Gruppierungen hätten bereits mit Planungen für die nächste Kommunalwahl begonnen. Vor diesem Hintergrund wolle die FWG rechtzeitig ein politisches Signal aussenden, dass es so wie früher nicht weitergehen könne.

Stadtrat soll über Vorschlag diskutieren

Deshalb stellt die FWG folgende Anregungen zur öffentlichen Diskussion im Stadtrat:

1. Wenige gemeinsame Stellwände für Großplakatwerbung unter Beachtung der Chancengleichheit und einer eventuellen Kostenbeteiligung der Parteien und Wählergruppen.

2. Rechtssichere und bindende Regelung zur Begrenzung der Anzahl von Plakaten und deren Aufstellungsorte im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis zur Verhinderung von wildem Plakatieren.

3. Selbstverpflichtung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen zur abgestimmten zusätzlichen Begrenzung der Wahlwerbung mit Plakaten,

4. Initiative zu einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag an die Verwaltung, die Umsetzung der Punkte 1 und 2 zu prüfen.

„Die FWG würde eine solche gemeinsame Initiative als wichtiges Signal aller demokratischen Kräfte in Germersheim begrüßen“, so Meyer.