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Dr. Thomas Gebhart
Quelle: privat
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) fordert die Bundesregierung auf, auch kleine und mittlere Unternehmen, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, wie versprochen zu entlasten.
Die Ampelmehrheit im Bundestag hatte laut Gebhart in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss die vorgesehenen Hilfen gekippt. „Dies muss schnell korrigiert werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Es wäre fatal, wenn die Ankündigungen des Bundeskanzlers nicht eingehalten würden“, so Gebhart.
Gebhart fordert zudem, dass die Bundesregierung klären müsse, wie und wann Privatpersonen, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen, entlastet werden. Seit dem Bundestagsbeschluss Mitte Dezember sei nichts passiert. Allein in Rheinland-Pfalz betriffe dies mehr als jeden vierten Haushalt.
„Hier vergeht Woche für Woche, ohne dass die Regierung endlich die Antragstellung ermöglicht. Zudem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Hilfen etwa auch sozialen Einrichtungen zügig zur Verfügung gestellt werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
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