Freitag, 02. Dezember 2022

Schauffele und Kombi-Bad: CDU, FWG und FDP wollen Kosten nicht aus dem Blick verlieren

4. Oktober 2022 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Entwurf Bebauungsplan Schauffele.
Grafik: Stadtverwaltung Wörth

Wörth – Zwei große Vorhaben in Wörth kommen nicht so recht voran. Zum einen das Kombi-Bad und zum anderen das Schauffele-Gelände. 

Beim Kombi-Bad ist geplant, den Badepark mit einem integrierten Hallenbad zum Ganzjahresbad  umzuwandeln. 

Für die Umnutzung des Schauffele-Geländes und des Dorschbergs gibt es seit vier Jahren einen Grundsatzbeschluss. Geplant ist, das Dorschberg-Stadion auf das Schauffele-Gelände zu verlegen. Drei Fußballplätze, eine Halle und zusätzliche Sportanlagen sollen dazukommen. Das Problem: Geld. Denn seit den Planungen vor vier bzw. fünf Jahren ist einiges passiert. Inflation, Millionenverluste an Gewerbesteuereinnahmen wegen des Dieselskandals, explodierende Energiepreise – die Liste ist lang. 

Weil die Finanzen der Stadt derzeit nicht rosig sind und man in die Zukunft bestenfalls hinein spekulieren kann, mahnen die Stadtratsfraktionen von CDU, FWG und FDP, einige SPD-Räte und der parteilose Metin Istanbullu an, die Entwicklung im Blick zu behalten. So wurde in der September-Sitzung mehrheitlich die Beauftragung eines Planungsbüros abgelehnt und das Projekt „Schauffele“ damit zumindest verlangsamt. Denn die Oppositionsfraktionen wollen ganz genau wissen, was auf finanzieller Ebene auf die Stadt zukommt. 

CDU-Antrag: Finanzen abstimmen und aktualisieren

So hat die CDU zur nächsten Stadtratssitzung einen Antrag eingereicht, die weitere Entwicklung der städtischen Finanzen unverzüglich mit der Kommunalaufsicht und deren vorgesetzten Stellen abzustimmen. Dabei seien insbesondere die beiden Großprojekte Kombibad und Sportanlagen auf dem Schauffelegeländezu berücksichtigen. Ein zweiter Teil des Antrags betrifft die Finanzplanung der Stadt für die nächsten Jahre. Die soll „unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen“ aktualisiert werden. 

„Bis eventuelle Zuschüsse und Grundstückserlöse zur Verfügung stehen, ist eine Zwischenfinanzierung unvermeidbar“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Weber. Sie sei nach Lage der Dinge mit erheblichen Risiken verbunden. Nach den bisherigen Erfahrungen sei es schwer vorstellbar, dass die
Aufsichtsbehörde und ihre vorgesetzte Stellen ohne weiteres bereit wären, diese Risiken bei der Kreditgenehmigung zu ignorieren.Dann drohen die Planungsprozesse nach viel Zeit und Mühen mit erheblichem finanziellem Aufwand wegen eines Stoppschilds in einer Sackgasse zu enden.“

Man wolle ein neues Hallenbad beim Badepark und die Sportanlagen am Schauffele, versichert die Wörther CDU. Aber nicht nach dem Motto „koste es, was es wolle“, hieß es auf Nachfrage des Pfalz-Express. „Uns ist bewusst, es wird uns was kosten. Uns ist auch bewusst, dass wir Risiken eingehen müssen. Ohne die wird es nicht funktionieren. Aber die Risiken müssen überschau- und vor allem beherrschbar sein“, sagt auch Klaus Ritter, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands. 

Stand 2018 lagen die veranschlagten Kosten für das Kombi-Bad bei 27 Millionen Euro und für die Erschließung der Sportanlagen am Schauffelegelände bei 15/16 Millionen Euro. Wenn man nun keinen Zuschuss bekäme oder Geld für Grundstücke auf dem Dorschberg – was man nicht ausschließen könne, habe man nichts in der Hand. Und ausgehend von 42 Millionen Euro (27+15), was heute wohl nicht mehr hinkommt, würden man pro Jahr rund 2 Millionen Euro an Zinsen aufbringen müssen – für die nächsten 33 Jahre

„Auf der einen Seite wird die Bedeutung der Vorhaben für die Entwicklung der Stadt nicht verkannt. Auf der anderen Seite dürfte jedes verantwortungsbewusste Ratsmitglied nicht ohne große Sorge sein, dass sie sich übernimmt und in die Schuldenfalle tappt“, so der Fraktionsvorsitzende Weber.

Freie Wähler wollen Auflistung

Auch die FWG hat eine Anfrage zum Schauffele-Gelände an die Stadt gestellt. 17 Punkte hat die Fraktion genannt, die sie beantwortet haben möchte. Die Liste reicht von den Kosten zum Erwerb des Geländes, weitere Kosten zu Rückbau und Entsorgung, Prüf-, Beratungs- und Planungskosten über Mehrkosten und Verzögerungen für die betroffenen Vereine bis hin zur Umzugskoordination.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Steffen Weiß sagte, „dass wir in Wörth Wohnraum brauchen, ist klar.“ Der soll auf dem derzeitigen Stadiongelände entstehen. Dass die vorhandenen Bäder ersetzt werden müssten, sei ebenfalls klar. 

Genossenschaftsmodell und Investoren

„Ob wir uns aber die beiden Projekte ´Ganzjahresbad´ und ´Schauffele´ gleichzeitig vornehmen können, während die Einnahmen und die benötigten Wohnungen erst frühestens 3 bis 5 Jahre nach Umzug zum Schauffele und Bau des Ganzjahresbads kommen werden und heute völlig unklar ist, ob unterm Strich 25, 40 oder 60 Millionen Euro eingenommen werden und ob diesen Einnahmen Kosten für die beiden Großprojekte von 50, 70 oder 100 Millionen Euro gegenüberstehen, kann niemand sagen“, so Weiß.

Es gebe im Grunde keinerlei belastbare Förderzusagen von Kreis, Land oder Bund. Weiß weiter: „Wenn wir dann in zwei Jahren kein neues Bad bauen, die Sportplätze nicht verlagert werden und auf dem Dorschberg alles so bleibt wie es ist, dann kann das natürlich das Ergebnis eines umfassenden Prüf- und Abwägungsprozesses und verantwortungsvoller Entscheidungen sein – aber es ist dann auch ein wenig wie beim ´Hornberger Schießen´. Was bleibt als Alternative? Der Bau eines Bürgerbades, also zum Beispiel ein Genossenschaftsmodell, oder die Einbindung von Investoren.“

Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) sieht hingegen kaum Probleme: Das Schauffele-Projekt sei das einzige Vorhaben der Stadt, für das tatsächlich eine Gegenfinanzierung vorhanden sei, hatte er gegenüber dem Pfalz-Express geäußert. Zudem rechnet er mit „erheblichen Fördergeldern“ von Bund und Land. (cli)

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