Tabea Rößner MdB in Dahn: „Die Ampel wird die Herausforderungen bewältigen“

Tabea Rößner mit Berthold Haas (Mitte, Mitglied im Kreisvorstand B90/Grüne Südwestpfalz) und Manfred Seibel (Moderator der Veranstaltung).
Foto: W. G. Stähle

Dahn (Südwestpfalz). „Wir befinden uns in einer Krise“, konstatierte Tabea Rößner (B90/Grüne) gleich zu Beginn ihrer Ausführungen gestern Abend (6. Okt. 2022).

Der Kreisverband Südwestpfalz ihrer Partei hatte die Bundestagsabgeordnete nach Dahn eingeladen um mit „allen Interessierten“ die aktuelle Situation zu erörtern. Es sollten auch „Aufgaben“ mit nach Berlin gegeben werden, was die in Mainz beheimatete Parlamentarierin begrüßte.

Tatsächlich sei man in einer Dauerkrise, fuhr Tabea Rößner mit Verweis auf die „Klimafrage“ fort. „Nun kam der Ukraine-Krieg. Die Preise schnellen in die Höhe. Selbst Menschen die ein ganz gutes Einkommen haben leiden beträchtlich. Gewerbebetriebe kommen an Grenzen. Die Situation hat sich extrem zugespitzt.“

„Im Zug der Energiekrise sollen Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen und Atomkraftwerke weiterlaufen“, erinnerte sie. Das sei „extrem herausfordernd“ für ihre Partei. „Das geht über unsere Ziele hinaus“. Flüssiggas (verflüssigtes Erdgas, auch „LNG“, Anm. d. V.) werde nur vorübergehend eine Lösung sein. „Wir müssen aus der Situation heraus, wo die vorige Koalition uns hineinmanövriert hat. Dazu müssen die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut sowie Energie eingespart werden.“ Insoweit könne man das auch als Chance sehen. Ab dem Jahr 2025 soll Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen, informierte sie. Für die Industrie soll „Grüner Wasserstoff“ erzeugt werden.

Für die Bürgerschaft seien Entlastungspakete umgesetzt worden, darunter das (ausgelaufene) „9-Euro-Ticket“. Mit dem „Abwehrschirm“ – „es ist lustig, welche Begriffe man sich da immer ausdenkt“ – käme die „Gaspreisbremse“, voraussichtlich am Wochenende. Diese werde derzeit von Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) ausgearbeitet. „Es wird viel Geld in die Hand genommen.“ Auch kommunale Energieversorger müssten abgesichert werden, betonte Tabea Rößner. „Bei allen Sorgen und Differenzen habe ich das Gefühl, dass die Ampel die Herausforderungen gut handhabt und bewältigen wird“, schloss sie ihre Einführung.

„Es gab noch nie eine Bundesregierung, die in so kurzer Zeit so vieles beschlossen hat“, bestätigte Parteifreund Manfred Seibel (Hauenstein), der die Veranstaltung moderierte. „Dass die FDP bei der Schuldenbremse bleibt, komme was da wolle“, sei zu kritisieren. „Gut, es gibt die Schattenhaushalte“, relativierte er.

Die Entscheidung, bei kleinen Photovoltaikanlagen eine „Wirkleistungsabregelung“ auf 70 Prozent zu verlangen habe er nie verstanden, erwähnte Manfred Seibel, beruflich Energieberater. „Die ‚Ampel‘ hat beschlossen, dies bei neuen Anlagen entfallen zu lassen, aber erst ab 2023. Mitunter würde ich mir mutigere Grüne wünschen. Die Leute warten nun bis zum ersten Januar.“ Er kritisierte zudem die bestehenden Regularien für „Balkonkraftwerke“ als hinderlich und regte an, die aufgezeigten Beispiele als „Anfrage an Euch in Berlin“ zu verstehen.

„Wie lange, schätzt ihr ein, dass ihr Gaspreise subventionieren könnt?“, wurde an die Bundestagsabgeordnete gerichtet in die Debatte geworfen. Für kleine Unternehmen hätten sich diese Kosten verdreifacht. „Der Ausstieg aus russischem Öl steht bevor, das wird der nächste Schock.“ Es gehe zudem um Versorgungssicherheit.
Man setze auch auf Erneuerbare Energien, betonte die angesprochene.

Daraus erzeugter Strom werde „grundlastfähig“. Unbefriedigend sei, dass nach bisheriger Regelung immer die teuersten Stromproduzenten den Preis bestimmten und das seien Gaskraftwerke. Das müsse angegangen werden. Beim Verbrauch sei die Effizienz zu steigern, unter anderem indem die Spülmaschine zeitversetzt genutzt wird. So entstehe ein „virtuelles Kraftwerk“. Da seien noch große Potentiale. Auch die Batterien der (Elektro-)Autos sollten als Puffer dienen.
„Smart Meter“ (intelligente Stromzähler) könnten einen Beitrag leisten, seien aber in Deutschland ausgebremst worden, hauptsächlich aus Datenschutzgründen, wurde angeführt. Tatsächlich müsste diese Technik forciert werden. Kleine Gewässer wie die (durch Dahn fließende) Wieslauter, die auch in der letzten Trockenperiode stets reichlich Wasser geführt habe, sollten für Kleinkraftwerke genutzt werden, lautete ein weiterer Vorschlag.

„Wir waren immer gegen ‚Nord Stream 2‘, auch wegen der Energiewende“, antwortete Tabea Rößner auf die Frage, ob diese zusätzlichen Gasleitungen aus Russland nicht von der gegenwärtigen Regierung verteidigt und weitergebaut worden seien, trotz vorauszusehender Steigerung der Abhängigkeit. Am 22. Februar (dieses Jahres) habe die Bundesregierung dann das Genehmigungsverfahren gestoppt, erinnerte sie.

Auch Annalena Baerbock habe in der Vorwahlzeit vielfach gesagt, Nord Stream 2 sei der falsche Weg, ergänzte Manfred Seibel. „Doch der Koalitionsvertrag wäre sonst nicht zustande gekommen, das war klar. Die Grünen sind mit der klaren Position in die Verhandlungen getreten, dass sie Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht in Frage kommt.“

Eine Besucherin schilderte den Aufwand wenn man eine Photovoltaik-Anlage installiert. Das wolle sie der Abgeordneten mitgeben. „Dann ist man Unternehmer, inklusive Umsatzsteuer-Voranmeldung. Es ist so bürokratisch. Das wollen die Leute nicht. Wenn wir das vorher gewusst hätten, hätten wir keine einzige Solarzelle.“

Tabea Rößner dankte abschließend für die wertvollen Anregungen. In Berlin befinde man sich manchmal in einer Blase, da seien solche Kontakte hilfreich. Sie werde die Aufgaben mitnehmen und sich darum kümmern. (Werner G. Stähle)