+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“
Ähnlich sieht es Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen.“
Plattformregulierung gehöre zu den Aufgaben der Länder, die für die Medienpolitik zuständig seien. „Dass uns Telegram heute Sorgen macht, ist auch Resultat der zurückhaltenden Medienpolitik der vergangenen Jahre, also auch von Herrn Söder.“
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, sagte: „Die AfD lehnt diesen Vorschlag vehement ab. Länder, die bisher gegen Telegram vorgegangen sind, sind: China, Russland, der Iran, Weißrussland und Indonesien. Deutschland sollte sich hier unter keinen Umständen einreihen.“
Um mehr rechtliche Handhabe zu haben, wird in den Ampel-Parteien diskutiert, auf Telegram das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) anzuwenden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte der „Welt“: „Telegram ist kein reiner Messenger-Dienst, sondern unterliegt als soziales Netzwerk mit seinen teilweise weit mehr als 100.000 Personen umfassenden Gruppen der Regulierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.“
Ein Verbot einzelner Chatgruppen könnte ein Ausweichen auf andere Kanäle oder Netzwerke nach sich ziehen. Laut einer Sprecherin des Justizministeriums wäre eine Abschaltung des Diensts nach diesem Gesetz aber nicht möglich: „Das NetzDG enthält keine Ermächtigung, um dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes den Betrieb zu untersagen.
Das Bundesamt für Justiz, das für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des NetzDG zuständig ist, ist dementsprechend nicht befugt, eine solche Anordnung zu erlassen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Apple soll Regierung Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben
Berlin – Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, ... - Bundestag beschließt Corona-Paket der Ampel-Parteien
Berlin – Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag ... - Ampel-Parteien einig bei Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Berlin – Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. „Wir ... - Bayerns Grünen-Fraktionschefin kritisiert Söders Klimapläne
München – Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, vorgeworfen, beim Klimaschutz nicht konsequent genug zu ... - Bericht: Ampel-Parteien wollen Mietpreisbremse verschärfen
Berlin – SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich ... - Ampel-Parteien wollen Pandemie-Notlage „geordnet“ beenden
Berlin – SPD, Grüne und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung „geordnet“ beenden. Das teilten die drei Parteien ... - Unmut in CSU und CDU über Söders Klimaschutz-Vorstoß
Berlin – CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in ... - Neues Maßnahmenpaket geplant: Bundesregierung verschärft Corona-Paket der Ampel-Parteien
Berlin – Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. Es soll am Donnerstag vom ... - Thüringen will notfalls Geoblocking von Telegram
Erfurt – Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein schnelles Eingreifen der Politik gegen ... - Richterbund will EU-weites Vorgehen gegen Telegram
Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. ... - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bringt Telegram-Einschränkung ins Spiel
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. „Es kann nicht länger angehen, dass ... - Grüne wollen Ampel-Sondierungen
Berlin – Die Grünen wollen nach dem Ende der Vorsondierungen Dreiergespräche mit SPD und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition aufnehmen. Einen entsprechenden ...
