+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen.
„Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen, erklärte er. „Das weit fortgeschrittene Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz europaweit regeln will, bietet dafür einen möglichen Hebel.“
Zur besseren Durchsetzung von Gesetzen gegen Hass und Hetze online forderte Richterbund zudem hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit. „Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kommen nach vorsichtigen Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu“, sagte Rebehn.
Um das zu bewältigen, brauche es bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter. Wichtig sei zudem, die Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften durch Zentralstellen gegen Hasskriminalität und Schwerpunktabteilungen weiter voranzutreiben. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Richterbund beklagt lange Verfahren
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem ... - Richterbund unterstellt Online-Plattformen „Auskunftsblockade“
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Bisher treten die ... - Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden
Berlin – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den ... - Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit ... - Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz
Berlin – Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen ... - Heute Prozessbeginn: Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den am heutigen Mittwoch (25. Oktober) beginnenden Prozess gegen den in ... - Richterbund: Rund 1.000 Eilverfahren gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Berlin- Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. „Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang ... - Richterbund nennt Kriterien für Corona-App
Der Deutsche Richterbund hat klare Kriterien für die Rechtsstaatlichkeit einer Corona-Warn-App genannt. „Die Privatsphäre der Nutzer ist umfassend zu wahren“, sagte Richterbund-Geschäftsführer ... - Richterbund fordert effektiveren Gesetzesvollzug: „Fehlt an gut ausgestatteten Gerichten und Behörden“
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren ... - Richterbund: Wendt „endgültig im postfaktischen Bereich“ angekommen
Berlin – Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass ... - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bringt Telegram-Einschränkung ins Spiel
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. „Es kann nicht länger angehen, dass ... - Apple soll Regierung Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben
Berlin – Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, ...
