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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen.
„Bisher treten die Strafverfolger den sozialen Netzwerken als Bittsteller gegenüber“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“.
Facebook zum Beispiel beantworte Anfragen regelmäßig mit der „inhaltsleeren“ Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was wegen der dortigen Rechtslage aber aussichtslos ist. „Es braucht dringend eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, bei Verdacht auf Straftaten Nutzerdaten wie Name und Mail-Adresse herauszugeben, wie es das vergleichbar für Telekommunikationsanbieter gibt“, betonte Rebehn.
Skeptisch sieht der Richterbund Forderungen nach einem europaweit einheitlichen Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Die EU-Staaten arbeiteten unter dem Stichwort E-Evidence zwar daran, Internetunternehmen zu viel schnellerer Zusammen arbeit mit den Strafverfolgern zu verpflichten.
Und es sei sinnvoll, damit auch die Probleme bei der Hasskriminalität möglichst europäisch zu lösen, sagte Rebehn. „Der Weg über Europa hat aber den Nachteil, dass es noch zwei bis drei Jahre dauern dürfte, ehe schärfere Regelungen für Auskünfte der sozialen Netzwerke tatsächlich in Kraft treten.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Jawohl. Passt ins aktuelle Bild. Und die Indymedia ist ins Darknet abgetaucht und brüstet sich dort mit ihren Buttersäure, Brandanschlägen und Farbschmierereien gegen alle möglichen Institutionen und Personen.
Hass und Hetze wird konsequent verfolgt, aber Anschläge und Sachbeschädigungen sind ja Peanuts und kein Hass.
Was ist aus diesem Land geworden ? Mittlerweile werden schon Geländewagen angezündet, weil es Geländewagen sind. Bald werden Kohlekumpels die Häuser beschmiert und Bankmitarbeitern, die Baufirmen Kredite geben, die Autos demoliert.
Alle die wissen wollen, was ich meine.
Google: „chronik blackblog org“ erstes Ergebnis.