+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung.
„Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbunds.
Die Gerichte zählten zu den Hauptgegnern „dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal aufträten. „Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend“, so Rebehn.
Die Justiz trete dem inzwischen sehr klar entgegen und verstärke zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in den Gerichten, so der Hauptgeschäftsführer des Richterbunds. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Richterbund: Wendt „endgültig im postfaktischen Bereich“ angekommen
Berlin – Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass ... - Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz
Berlin – Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen ... - Heute Prozessbeginn: Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den am heutigen Mittwoch (25. Oktober) beginnenden Prozess gegen den in ... - Richterbund beklagt lange Verfahren
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem ... - Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen Lockdown abgewiesen
Berlin – Der Anfang des Monats verhängte „November-Lockdown“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei ... - Richterbund: Rund 1.000 Eilverfahren gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Berlin- Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. „Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang ... - Richterbund fordert effektiveren Gesetzesvollzug: „Fehlt an gut ausgestatteten Gerichten und Behörden“
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren ... - Richterbund: Schwarzfahren als Straftat streichen
Berlin – Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte ... - Richterbund unterstellt Online-Plattformen „Auskunftsblockade“
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Bisher treten die ... - Kopftuchstreit: Richterbund betont Neutralität im Gerichtssaal
Berlin – Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. ... - Richterbund will EU-weites Vorgehen gegen Telegram
Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. ... - Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit ...
‚Die Justiz trete dem inzwischen sehr klar entgegen und verstärke zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in den Gerichten, so der Hauptgeschäftsführer des Richterbunds.‘
Wann tritt der Richterbund der importierten Kriminalität „sehr klar entgegen“ und sorgt für Personenkontrollen nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem an unseren Grenzen?
Nicht Reichsbürger, sondern die Regierung gefährdet durch von der Justiz ungeahndete Rechtsbrüche die Existenz dieses Landes.
Na, ja… Reichsbürger sind ja auch hochgefährlich… einer hat sogar einen Polizisten erschossen, der in sein Haus eingedrungen ist… während unsere neuen „Fachkräfte (…)“ bisher schon Dutzenden von „schon länger hier lebenden“ die Nutzung ebenselbiger demonstriert haben…
Ich weiß jetzt nicht, WEN ich mehr fürchte… aber was soll man von diesen politischen Richtern erwarten, die bei der Anwendung der Gesetzte eher auf die Volkszugehörigkeit schauen als in ihr Gesetzbuch…
Bei unseren Gästen scheint man doch immer einen Grund zu suchen, möglichst kleine Strafen auszusprechen, während man „als Deutscher“ schon im Knast landen KANN, wenn man die GEZ nicht zahlen will…
Der AfD-Bot ist wieder aktiv, hmmm gggkkkke ?