Donnerstag, 13. Dezember 2018

Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden

10. Oktober 2018 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung.

„Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbunds.

Die Gerichte zählten zu den Hauptgegnern „dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal aufträten. „Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend“, so Rebehn.

Die Justiz trete dem inzwischen sehr klar entgegen und verstärke zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in den Gerichten, so der Hauptgeschäftsführer des Richterbunds. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    ‚Die Justiz trete dem inzwischen sehr klar entgegen und verstärke zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in den Gerichten, so der Hauptgeschäftsführer des Richterbunds.‘

    Wann tritt der Richterbund der importierten Kriminalität „sehr klar entgegen“ und sorgt für Personenkontrollen nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem an unseren Grenzen?

    Nicht Reichsbürger, sondern die Regierung gefährdet durch von der Justiz ungeahndete Rechtsbrüche die Existenz dieses Landes.

    • FrankR sagt:

      Na, ja… Reichsbürger sind ja auch hochgefährlich… einer hat sogar einen Polizisten erschossen, der in sein Haus eingedrungen ist… während unsere neuen „Fachkräfte (…)“ bisher schon Dutzenden von „schon länger hier lebenden“ die Nutzung ebenselbiger demonstriert haben…

      Ich weiß jetzt nicht, WEN ich mehr fürchte… aber was soll man von diesen politischen Richtern erwarten, die bei der Anwendung der Gesetzte eher auf die Volkszugehörigkeit schauen als in ihr Gesetzbuch…
      Bei unseren Gästen scheint man doch immer einen Grund zu suchen, möglichst kleine Strafen auszusprechen, während man „als Deutscher“ schon im Knast landen KANN, wenn man die GEZ nicht zahlen will…

  2. Helmut Hebeisen sagt:

    Der AfD-Bot ist wieder aktiv, hmmm gggkkkke ?

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