
Foto: Pfalz-Express
Berlin- Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. „Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei den Gerichten eingegangen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Und es kommen täglich neue hinzu.“ Das zeige, dass die Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwinde. Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.
In den meisten Fällen werden die Auflagen allerdings für rechtmäßig erklärt. „Zu einem kleinen Teil gaben die Gerichte den Anträgen ganz oder teilweise statt“, so Rebehn. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken


Der Deutsche Richterbund hat klare Kriterien für die Rechtsstaatlichkeit einer Corona-Warn-App genannt. „Die Privatsphäre der Nutzer ist umfassend zu wahren“, sagte Richterbund-Geschäftsführer ...
Berlin – Der Anfang des Monats verhängte „November-Lockdown“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei ...
Berlin – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen ...
Berlin – Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, ...
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Bisher treten die ...
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren ...
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem ...
Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. ...
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den am heutigen Mittwoch (25. Oktober) beginnenden Prozess gegen den in ...
Berlin – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den ...
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit ...
Berlin – Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. ...













