Richterbund befürchtet Verfahrensstau bis Jahresende

7. Juni 2020 | Kategorie: Politik

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Berlin – Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .

„Längst nicht überall gibt es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß genug für die geltenden Abstandsregeln sind.“ Hinzu komme, dass viele Anwälte jetzt stark ausgelastet seien, was eine zügige Terminierung von Verfahren erschwere.

Während des Corona-Notbetriebs bis Ende April hätten die Gerichte die allermeisten Verhandlungen wegen der hohen Infektionsrisiken abgesagt, so Rebehn. Es seien lediglich wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet worden.

Der Anteil der abgesagten Verfahren wird vom Richterbund für diese Phase mit bis zu 90 Prozent angegeben. Im Mai seien die Verha ndlungstermine in vielen Gerichten dann wieder auf die Hälfte des Üblichen oder mehr gestiegen.

Das Tempo der Aufarbeitung wird von zahlreichen Streitfragen aus Anlass der Coronakrise verlangsamt, so der Richterbund. So haben Verfassungs- und Verwaltungsgerichte zu beurteilen, ob Corona-Beschränkungen verhältnismäßig sind.

Auf die Arbeitsgerichte kommen Kündigungsschutz- und Zahlungsprozesse zu, auf die Zivilgerichte zusätzliche Klagen wegen der wirtschaftlichen Folgen von Corona-Auflagen. Bei den Amtsgerichten zeichnet sich eine größere Zahl von Klagen ab, mit denen Passagiere nach abgesagten Flügen ihre Ticketpreise zurückfordern. Außerdem muss die Strafjustiz Betrugsverdachtsfällen bei Corona-Soforthilfen nachgehen. (dts Nachrichtenagentur)