+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Richterbund hat klare Kriterien für die Rechtsstaatlichkeit einer Corona-Warn-App genannt.
„Die Privatsphäre der Nutzer ist umfassend zu wahren“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Anwendung sollte technisch drauf beschränkt sein, die Nähe und Dauer von Kontakten zu erfassen und diese Daten anonymisiert auf dem Handy zu speichern.“
Rückschlüsse auf die Identität oder den Standort von Nutzern müssten ausgeschlossen sein.
Zudem gelte es, klare Löschpflichten für alle Daten zu regeln, die App-Nutzer an das Corona-Warnsystem übermitteln, forderte Rebehn. „Das ist rechtsstaatlich geboten und auch nötig, um eine breite Akzeptanz für die Warn-Apps zu erzielen.“
Ein digitaler Infektionsschutz könne ein sinnvoller Baustein sein, um die weitreichenden Kontaktverbote in der Coronakrise schrittweise wieder zu lockern, so der Richterbund-Geschäftsführer. „Der Einsatz einer Warn-App muss aber freiwillig bleiben und verhältnismäßig ausgestaltet sein.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Richterbund: Rund 1.000 Eilverfahren gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Berlin- Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. „Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang ... - Richterbund befürchtet Verfahrensstau bis Jahresende
Berlin – Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, ... - Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden
Berlin – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den ... - Richterbund will EU-weites Vorgehen gegen Telegram
Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. ... - Richterbund unterstellt Online-Plattformen „Auskunftsblockade“
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Bisher treten die ... - Kindesmissbrauch: Richterbund für Vorratsdatenspeicherung
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit ... - Richterbund beklagt lange Verfahren
Berlin – Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem ... - Heute Prozessbeginn: Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den am heutigen Mittwoch (25. Oktober) beginnenden Prozess gegen den in ... - Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz
Berlin – Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen ... - Kopftuchstreit: Richterbund betont Neutralität im Gerichtssaal
Berlin – Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. ... - Richterbund fordert effektiveren Gesetzesvollzug: „Fehlt an gut ausgestatteten Gerichten und Behörden“
Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren ... - Richterbund: Neun von zehn Eilanträgen gegen Lockdown abgewiesen
Berlin – Der Anfang des Monats verhängte „November-Lockdown“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei ...
