Neues Maßnahmenpaket geplant: Bundesregierung verschärft Corona-Paket der Ampel-Parteien

14. November 2021 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung das geplante neue Maßnahmenpaket. Es soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Das berichtet der „Tagesspiegel“. So wird auch die Option auf 2G-Plus eingeführt, also Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen für Geimpfte oder Genesene nur noch mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis. Offen ist allerdings noch, ob Geimpfte und Genesene einen PCR-Test brauchen oder ob ein Schnelltest ausreicht.

Zudem müssen Arbeitnehmer bei Betreten der Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen – wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht täglich einen negativen Test. Angesichts der großen Anzahl der Betriebe und der begrenzten Kapazität der zuständigen Aufsichtsbehörden werden die Betriebe verpflichtet, die Nachweise über den Status geimpft, genesen oder getestet ihrer Beschäftigten zu kontrollieren. Dazu sollen Arbeitgeber ein Auskunftsrecht bekommen.

Außerdem werden tägliche Testpflichten in Pflegeheimen eingeführt – und wo immer es geht, eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht. „Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“, heißt es in den Entwürfen für die Änderungsanträge des Pakets.

Weiterhin soll aber den Ländern die Rechtsgrundlage für Lockdowns entzogen werden. Es bleibt dabei, dass trotz der Kritik vor allem der Union die epidemische Lage nationaler Tragweite zum 25. November enden soll. Dann könnten die Länder keine Lockdowns oder Ausgangssperren mehr verhängen – SPD, Grüne und FDP hatten das Ende damit begründet, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe.

Nun haben sich das Infektionsgeschehen und auch die Lage in den Kliniken jedoch deutlich verschärft, auch der Bedarf an Impfungen nimmt wieder deutlich zu. Allerdings können die Länder wie bisher Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte verhängen.

Bisher ist noch offen, ob es zu bundesweit einheitlichen 2G- oder 2G-Plus-Regelungen kommen wird. Am Donnerstag berät darüber auch ein Bund-Länder-Gipfel. Zusätzlich wird zwischen SPD, Grünen und FDP eine Impfpflicht etwa für Pflegekräfte oder andere Berufe mit viel Kontakt zu vulnerablen Gruppen diskutiert, ebenso ein 3G-Modell bei der Benutzung von Zügen wie etwa in Frankreich. (dts Nachrichtenagentur/red)