JU Pirmasens: Landesregierung hat in der Flutnacht versagt

18. Oktober 2022 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Die Mitglieder des Kreisvorstand der Jungen Union Pirmasens. Zweiter von rechts Jan Weimann, dritter Philipp Andreas.
Foto: JU Pirmasens

Pirmasens/Mainz. Gestern wurden SMS-Nachrichten der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin an ihren damaligen Innenminister aus der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal öffentlich bekannt.

„Wir sind schlicht erschüttert, dass sich Frau Dreyer bereits um kurz vor 22 Uhr in den Feierabend verabschiedete, während gleichzeitig im Ahrtal bereits Menschen starben“, schildert Vorsitzender Jan Weimann die spontane Reaktion der Jungen Union Pirmasens. „Selbst wenn diese Informationen noch nicht in Mainz angekommen waren, war es nachweislich absehbar, welches Ausmaß die Flut annehmen wird. Dennoch entschied sich Frau Dreyer nicht zu handeln.“

„Die Auswirkungen der Jahrhundertflut im Ahrtal in der Nacht vom 14. Juli 2021 waren von bisher unbekanntem Ausmaß. Mit über 130 Toten, vielen zerstörten Existenzen und enormen Schäden stellt diese Flut eine der bisher verheerendsten Katastrophen unseres Landes dar“, erinnern die jungen Leute. Zurecht sei daher ein (parlamentarischer) Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. „In der Zeit dieser Katastrophe hat die Landesregierung um Ministerpräsidentin Dreyer ihr wahres Gesicht gezeigt und beim Krisenmanagement drastisch versagt“, folgert der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jan Weimann, aus dem von dort bisher bekannt gewordenen.

Bis heute würden dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Landesregierung Informationen stets nur scheibchenweise vorgelegt, schildert er. Dies stelle einen eklatanten Bruch demokratischer Prinzipien und Gepflogenheiten dar. Zurecht habe Roger Lewentz unfreiwillig aus seinem Amt (Landes-Innenminister) ausscheiden müssen. „Wir erwarten jetzt, dass sich die SPD-Landesregierung endlich an Absprachen hält und ungeschönt an der Aufklärung mitwirkt. Alles andere wäre gegenüber den Opfern und deren Familien eine schlichte Respektlosigkeit und auch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.“

Philipp Andreas, stellvertretender Vorsitzender des JU-Kreisverbandes, kommt zum Schluss, die Landesregierung habe „in der Flutnacht schlichtweg versagt“. Er vermisst zudem bis heute eine Entschuldigung und Worte des ehrlichen Bedauerns. „Noch viel erschreckender ist, dass Frau Dreyer am nächsten Morgen, wenige Stunden nach einer solchen Katastrophe, nichts Besseres einfiel, als ihren ehemaligen Innenminister nach Auftrittsmöglichkeiten im Bundestagswahlkampf für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz zu fragen“, fügt er zusätzlich an. „Dieses Verhalten ist an Unverschämtheit sowie an Pietätlosigkeit gegenüber den Opfern und deren Familien nicht zu überbieten“, lautet seine Einschätzung der Vorgänge.

Die Pirmasenser JU sei sich einig, als Ministerpräsidentin trage Malu Dreyer die Verantwortung für das Handeln ihrer Regierung. Diese habe in jener Nacht, sowie auch in der Bewältigung bis heute grundlegend versagt. Schnelle Hilfen seien bisher nicht angekommen, die Aufklärung gerate durch parteitaktische Spielchen der Landesregierung ins Stocken. Ministerpräsidentin Dreyer zeige kein bisschen Reue. All das sei ein Schlag ins Gesicht für die Opfer und die tausende ehrenamtlichen Helfer, die rund um die Uhr für den Wiederaufbau des Ahrtals kämpften und kämpfen.

Gerichtet an die Ministerpräsidentin appellieren Jan Weimann und Philipp Andreas: „Es ist Zeit, Frau Dreyer, dass sie endlich für Ihr Handeln und das Ihrer Landesregierung Verantwortung übernehmen, Konsequenzen ziehen und den Weg für eine ordentliche Aufarbeitung freimachen.“
(Werner G. Stähle)

Hintergrund

Der betreffende SMS-Verkehr vom 4. Juli 2021 laut Bild Zeitung:
(In Teilen ebenfalls zitiert und gezeigt von einem kommerziellen TV-Nachrichtensender)
21:42 Uhr Malu Dreyer an Roger Lewentz: (…) Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm. Ist Anne auch informiert oder ihre Leute. Sie ist ja echt ein bisschen nervös. (Anmerkung: Anne Spiegel war zu dieser Zeit Landes-Umweltministerin.)
21:44 Uhr Roger Lewentz an Malu Dreyer: Das weiss ich gar nicht, sie hat ihr eigenes Lagesystem. Wenn wir genaueres wissen informieren wir sie morgen über unsere Erkenntnisse.
21:44 Uhr Malu Dreyer an Roger Lewentz: Ok
21:44 Uhr Malu Dreyer an Roger Lewentz: Schönen Abend!
21:46 Roger Lewentz an Malu Dreyer: Und jetzt kommt die Meldung, dass es im Eifelkreis auch schlimmer wird, als 2018 …