Samstag, 27. April 2024

CDU-Stadtrat: Straßenumbenennungen in Landau nur mit den Anwohnern

16. Februar 2022 | Kategorie: Landau, Politik regional

Die Hindenburgstraße in Landau
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Es gibt zur Zeit eine breite Diskussion bei der potentiellen Umbenennung von Landauer Straßen.

„So sehr wir dies begrüßen, so verwundert es uns doch, dass in diesem Diskussionsprozess bisher kaum jemand mit den Hauptbetroffenen, den Anwohnern gesprochen hat“, so der Beitrag von Ralf Eggers, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und seines Kollegen Peter Lerch zur aktuellen Diskussion.

In diesem Kontext überrasche gerade das Verhalten des für diesen Bereich zuständigen
Bürgermeisters, so Eggers und Lerch.

Bürgermeister Ingenthorn hatte vom Stadtrat den Auftrag bekommen, dazu ein Gesamtkonzept in seinem Dezernat zu erarbeiten und dieses dann den städtischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

„Doch, wohl schon im Wahlkampfmodus, hat er zwar alle paar Tage in den Medien hierzu Vorschläge verkündet. Die zuständigen städtischen Gremien, Hauptausschuss und Stadtrat wurden jedoch noch kein einziges Mal damit befasst.“

Dabei fällt den beiden CDU-Stadträten auf, dass diese Diskussion weitgehend ohne die
Hauptbetroffenen, nämlich den Bewohnern in diesen Straßen geführt wird.

Nach Eggers hat „die CDU-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um der Gefahr vorzubeugen, dass hier über die Köpfe der Anwohner hinweg Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden“.

Danach soll bei künftigen Straßenumbenennungen die Meinung und das Votum
der betroffenen Anwohner eingeholt werden. Dieses Votum soll dann als Orientierung für
eine anstehende Entscheidung des Stadtrates dienen.

Lerch weist darauf hin, „dass bei solchen Straßenumbenennungen die Hauptlast bei den
Anwohnern liegt“. Neben der Umstellung von einem gewohnten Straßennamen würden
Kosten für Visitenkarten, Briefbögen, Dokumente usw. verursacht. Auch bei Banken,
Versicherung und Ämtern müssten Änderungen veranlasst werden. Nicht zuletzt sei schwer einzuschätzen, wie schnell eine Änderung in den Navigationssystemen erfolgen könnte.

Sollten in Landau Straßen nach historisch belasteten Personen benannt sein und
bleiben, so beantragt die CDU-Fraktion, dass an den Straßenschildern erläuternde Hinweise
angebracht werden. Der „historische Fachverstand der Chefin des städtischen Museums“
könnte hierfür genutzt werden.

„Was wir hier beantragen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Darum hoffen wir, dass
unser Antrag eine breite Zustimmung im Stadtrat finden wird, schließlich bekennen sich alle
Fraktionen zu echter Bürgerbeteiligung“ so Eggers und Lerch.

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