Kandel – Großen Zulauf fand am Dienstagabend ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Extremismus“ mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings. Die Kandeler CDU hatte den Politiker und Extremismus-Experten eingeladen, um die Demonstrationen in Kandel und die „Diskussionen um Extremismus und Radikalismus rechter und linker Lager“ zu thematisieren. Der Vorsitzende der CDU
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Das Bundesgesundheitsministerium unterstützt Familien und Schwangere künftig bei der Suche nach einer Hebamme für die Geburtshilfe sowie für die Vor- und Nachsorge bei Geburten. Zugleich arbeitet es intensiv daran, den Hebammenberuf attraktiver zu gestalten. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) vorgelegt hat. Neben den geplanten Sofortmaßnahmen soll ein
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Jockgrim – Kurzweilig und gelungen war der zweite Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Jockgrim am vergangenen Sonntag im Ziegeleimuseum. Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann konnte unter den zahlreichen Gästen viel Prominenz begrüßen, darunter Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU), Bürgermeister Karl Dieter Wünstel und den ersten Beigeordneten Volker Isemann, die Beigeordneten Helmut Gurlin und Norbert Pirron, die Ortsbürgermeister Roland Bellaire
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Wörth –  Nach dem Untergang des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg fanden am 19. Januar 1919 die ersten Wahlen zur Nationalversammlung einer parlamentarischen Republik in Deutschland statt. Bei diesen Wahlen waren erstmals auch Frauen vollumfänglich wahlberechtigt. Auf den Tag genau 100 Jahre nach der Wahl zur Nationalversammlung feiert die Stadt Wörth die Sternstunde der Demokratie und
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Landau. Die Landauer CDU-Stadtratsfraktion hält „verstärkte Informationen, bessere Aufklärung und wirksame Prävention in Sicherheitsfragen für zwingend geboten“. „Auch wenn die polizeiliche Statistik für Landau im durchschnittlichen Bereich liegt, so kann nicht übersehen werden, dass –   Aufgrund der unzureichenden Personalausstattung der Landauer Polizei (fast 40 Stellen fehlen zur Sollstärke) ist deren Präsenz in der Stadt verbesserungsfähig.
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Kandel – Unter dem Motto „WIR schützen unsere Demokratie vor rechten Parolen!“ lädt das Bündnis „WIR sind Kandel“ (WsK) am 12. Januar ab 14 Uhr alle Unterstützer aus Kandel und anderen Gemeinden zur ersten Kundgebung 2019 auf dem südlichen Parkplatz am Bahnhof ein. Bisher stehen auf der Rednerliste Volker Poß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, und
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Kandel – Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 14. November 2018 den Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Spendenfonds zugunsten von Migrationseinrichtungen einstimmig angenommen. Konkret bedeutet das: Die Stadt richtet einen Spendenfond zugunsten von Asyl- oder Migrationseinrichtungen in Kandel ein. „Bei einer oder auch mehreren künftigen Demonstrationen in Kandel wird für jeden
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Speyer – Unter dem Motto „Wir werden aktiv – komm und mach mit! UN-Migrationspakt und Multikulti-Chaos stoppen!“ führte die rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ am Samstag auf dem Berliner Platz eine Kundgebung durch, an der nach Polizeiangaben etwa 50 Personen teilgenommen haben. Zu einer Gegenkundgebung hatte das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ aufgerufen, der circa
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Bad Bergzabern. Die AG 60plus im GV- Bad Bergzabern lädt zu ihrem 1. Stammtisch in 2019 ein. Bei diesem Treffen soll das  Jahresprogramm 2019 durchgesprochen und fest gelegt werden. „Darüber hinaus werden wir darüber sprechen wie der Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahl gestaltet wird“, so Wolfgang Thiel, Vorsitzender AG 60plus- BZA. Eingeladen wurde Stefan Steigner,
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RLP – Deutsche Politiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens sind Zielscheibe eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Persönlicher Daten wurden im Internet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geleakt. Der entsprechende Account ist mittlerweile gesperrt. Unter den Opfern des massiven Datendiebstahls befinden sich auch zahlreiche Abgeordnete der Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz. Betroffen sind insgesamt 38 Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion
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Rheinland-Pfalz hat so viele Bundesmittel verbaut wie noch nie. Der Landesbetrieb Mobilität setzte im Bundesfernstraßenbau rund 444,4 Millionen Euro um – das sind 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Mein Ziel war es, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die in 2018 erneut stark gestiegenen Bundesmittel für unser Land zu nutzen. Das ist uns
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Kreis Germersheim – In der Diskussion um einen Großkreis Südpfalz meldet sich die FDP im Kreis zu Wort. Die „Rheinpfalz“ hatte in einem Bericht vom 2. Januar Landrat Dr. Fritz Brechtel zitiert, der Debatte um die Kommunalreform mit einem Großkreis  demnach für überzogen hält. Zumal der Kreis in Gutachten als „nicht fusionsbedürftig“ bezeichnet werde, schreibt die Rheinpfalz.
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Die Pendler-Radroute „Oberrhein“ kommt voran. Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung wurde nun eine weitere Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die die beste Route zwischen Worms und Ludwigshafen finden soll. Damit sind die Machbarkeitsstudien für alle drei Abschnitte der gesamten Pendlerradroute „Oberrhein“ von Worms bis Wörth auf den Weg gebracht. Das hat Verkehrsstaatssekretär Andy Becht (FDP) bekannt
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Hatzenbühl – Seit 2002 und damit über 15 Jahre hat Karl Dieter Wünstel die Geschicke des CDU Ortsverbands Hatzenbühl als Vorsitzender entscheidend mitgeprägt. Im November übergab er den Vorsitz an Tobias Maurer. Ganz unspektakulär schilderte Wünstel in seinem Rechenschaftsbericht die Arbeit des Ortsverbands in den zurückliegenden Jahren. Als wesentliche Erfolge betonte er die Realisierung des
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Südpfalz/Bad Bergzabern  – Zwischen dem Bundesinnenministerium und der französischen Gendarmerie hat man sich über den Entwurf einer Vereinbarung zur Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Polizeieinheit geeinigt. Der Entwurf wird derzeit im französischen Außenministerium geprüft. Das teilte das Bundesinnenministerium dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) kurz vor Heiligabend mit. Gebhart: „Seit mehreren Monaten habe ich mich
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Kandel – Die Gedenkveranstaltung des „Frauenbündnisses Kandel“ am 27. Dezember verlief ruhig und ohne Zwischenfälle. An diesem Donnerstag hatte sich der Todestag der 15-jährigen Mia zum ersten Mal gejährt. Die Schülerin war am 27. Dezember 2017 im „dm“-Markt in der Lauterburger Straße von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, erstochen worden. Der Täter wurde im September
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Südpfalz – Wie andere Länder Forschung und Praxis der Künstlichen Intelligenz gestalten, hat sich der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Mario Brandenburg in Tokio näher angeschaut. Eine Woche lang besuchte Brandenburg in der japanischen Hauptstadt die KI-Messe TechBIZKON, nahm an einem japanisch-deutsch-französisches Forschungssymposium („Artificial Intelligence – International Research and Applications: 1st Japanese-German-French DWIH Symposium“) teil und
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Kreis Germersheim/Bienwald – Das Bundesinnenministeriums hat sich zur Fortsetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit am Bundespolizeirevier Bienwald bekannt. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart. Wie bereits berichtet, gilt auch weiterhin die Zusage, dass es ab 2020 ein Stellenzuwachs in Bienwald geben wird. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage Gebharts mitgeteilt hat, misst die
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Rheinzabern – Zwar weniger schlimm als seinerzeit die Verwechslung der Neujahrsansprache von Helmut Kohl, aber dennoch von Bürgern reklamiert: Warum fehlt im letzten Amtsblatt des Jahres 2018 das Weihnachtsgrußwort von Ortsbürgermeister Gerhard Beil? Sicherlich ist sein Fehlen nicht mit einfachem Vergessen zu erklären und gewiss war auch keine „Sabotage“ im Spiel. Schlicht und einfach dürfte
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„In seiner letzten Sitzung für 2018 hat der Germersheimer Stadtrat unter anderem auch den Bebauungsplan Nr. 62 für das Gelände der „Alten Werft“ beschlossen. Dieser neue Bebauungsplan ist auf die Vorstellungen des Investors A-RT Rheinpark GmbH zugeschnitten. Das Baugebiet wird als Mischgebiet ausgewiesen und sieht eine verdichtete Bebauung mit acht 5-stöckigen Wohngebäuden vor, in denen
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Bad Bergzabern – Die Einrichtung einer Fachschule für Informationstechnik/Digitalisierung an der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße in Bad Bergzabern ist in Planung. Start soll bereits zum Schuljahr 2019/2020 sein. Das teilte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, mit. Der Kreistag Südliche Weinstraße hatte unlängst den Antrag für die Fachschule verabschiedet. Abgesegnet
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Edenkoben. Gemeinsam mit Grüne im Kreis Germersheim, Grüne Landau und Bündnis 90/Die Grünen – Südliche Weinstraße lädt MdB Dr. Tobias Lindner zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang am 20. Januar um 11 Uhr in den Gutshof Ziegelhütte, Luitpoldstraße 75, ein. Als Gastredner wird in diesem Jahr Cem Özdemir, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des
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Rheinzabern – Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Jungen Union Gemeindeverband Jockgrim wurde der Ortsvorsitzende Sebastian Hellmann bestätigt. Einen Wechsel gab es bei dem Stellvertreter, dieses Amt übernimmt Tobias Antoni. Rückblick auf das aktive politische Ehrenamt Die zahlreich in die Gaststätte „Römerbad“ gekommenen JUler aus dem Gemeindeverband hatten Hellmann einstimmig wieder zum Vorsitzenden des JU Gemeindeverband
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Neustadt – In seiner Sitzung hat der Bezirkstag Pfalz auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße einstimmig den Haushalt 2019 für die Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 107,6 Millionen Euro (gegenüber 102 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 43,5 Millionen Euro in
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Landau – „Es war unsere Initiative, welche durch einen Beschluss des Bauausschusses für mehr Platz für Radfahrer auf der Annweilerer Straße führen wird“, so die Reaktion von CDU-Stadtrat Dr. Andreas Hülsenbeck auf einen Artikel dieser Tage. Hülsenbeck und seine Fraktionskolleginnen Susanne Höhlinger und Susanne Burgdörfer hätten aus eigener Erfahrung als Radfahrer bereits mehrfach auf den
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Kreis Germersheim – Die AfD-Fraktion im Kreis Germersheim sieht in der geplanten kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im Verbund von Kandel, Wörth und Hagenbach die Gefahr, dass nicht die Verkehrssicherheit der Bürger im Vordergrund steht, sondern eine weitere Möglichkeit geschaffen werden soll, die „klammen Kassen der Kommunen“ aufzubessern. „Aus gutem Grund sollte die Geschwindigkeitskontrolle des fließenden Verkehrs vordergründig
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Wie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mitteilt, können sich Jugendliche im Alter von 13 bis 20 Jahren bis zum 31. März 2019 für den Schüler- und Jugendwettbewerb des Landtags sowie der Landeszentrale für politischen Bildung Rheinland-Pfalz bewerben. Die drei Themen der 33. Ausschreibungsrunde, die vom Landtagspräsidenten den Jugendlichen zur Bearbeitung vorgeschlagen werden,
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Landau – Zu Erreichen der Klimaschutzziele und für sichere Fahrradmobilität müssen in Landau nach Ansicht der Grünen einige Dinge anders gemacht werden. Man wolle einen „konsequenten Schritt“ machen, so Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Die Grünen beantragen die konsequente Ausweisung von Fahrradstraßen zwischen großen Ringstraßen und Fußgängerzone und die Weiterführung der Einbahnstraßenregelung im
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SÜW – Tagtäglich finden sich in den Briefkästen Werbeprospekte, die in Folie eingeschweißt sind. SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt ist nun an verschiedene Märkte und Geschäfte herangetreten, die ihre Werbeprospekte in Folie eingeschweißt verteilen lassen. „Ein erster Schritt zur Vermeidung von Plastikfolie und damit ein Beitrag zum Umweltschutz kann dadurch geleistet werden, dass die Verteilung von Werbeprospekten
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RLP – Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) hat den künftigen Umgang mit rettungsdienstfremden Krankenfahrten und rettungsdienstlichen Krankentransporten verbindlich angeordnet. Über die Integrierten Leitstellen und die vom Land finanzierte Servicenummer 19222 sollen ab sofort sowohl Krankenfahrten als auch Krankentransporte koordiniert werden. Am 6. Dezember war dieses Vorgehen in einem gemeinsamen Gespräch in Ingelheim mit allen Zuständigen erörtert
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