Kandel – Das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel muss die Vorankündigung für die Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zur nächsten Kundgebung im Februar abdrucken. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt nach einem Eilantrag des „Frauenbündnisses Kandel“ am Montag, nachdem die Verbandsgemeinde eine Veröffentlichung abgelehnt hatte. Das „Frauenbündnis Kandel“ will mit der Anzeige für seine nächste Versammlung werben. In
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Edenkoben. Die Grünen im Kreis Germersheim, Grüne Landau und Bündnis 90/Die Grünen – Südliche Weinstraße trafen sich im Gutshof Ziegelhütte zum diesjährigen Neujahrsempfang. Aber nicht nur die, sondern auch Vertreter von CDU und SPD waren in das Restaurant gekommen, um den prominenten Gastredner Cem Özdemir, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen
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Bad Dürkheim. Der AfD- Kreisverband Bad Dürkheim hat auf seiner Mitgliederversammlung vom 18. Januar  seine Kandidatenliste für den Kreistag gewählt. Es wurden folgende Personen auf die Listenplätze 1 bis 16 nominiert: 1. Wolfgang Kräher 2. Iris Nieland 3. Elina Walther 4. Dr. Gerd Mücke 5. Bernd Looks 6. Dr. Thomas Weisbrodt 7. Peter Stuhlfauth 8.
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Annweiler. Die Kommunalwahl am 26. Mai dieses Jahres wirft ihre Schatten voraus. Parteien und freie Wählergruppen bringen sich mit ihren Kandidaten für die Kommunalparlamente in den Gemeinden und Kreisen in Stellung. So auch in der Stadt Annweiler. Nachdem bereits Ende letzten Jahres der Ortsverband der CDU mit einer öffentlichen Vorstandssitzung und letzte Woche auch die
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Büchelberg/Wörth – Geschlossen und hochmotiviert zeigten sich die Freien Wähler bei der Aufstellung ihrer Liste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019. Mit 100 Prozent Ja-Stimmen wählten die 36 Anwesenden Michael Braun (Rülzheim) zum Spitzenkandidaten. Braun führt seit 2011 die FWG Landkreis Germersheim als 1. Vorsitzender und wurde 2014 vom Kreistag zum 2. Kreisbeigeordneten gewählt.
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Wörth – Rund 400 Menschen haben am Samstagnachmittag im Wörther Bürgerpark ein Demokratiefest gefeiert. Der Anlass: 100 Jahre Wahlrecht für Frauen. Das Fest war von der Stadt initiiert worden, die SPD, CDU, FDP und die Grünen hatten das Vorhaben im Vorfeld unterstützt und zur Teilnahme aufgerufen. Zeitgleich gab es eine Kundgebung des „Frauenbündnisses Kandel“ am
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Kandel – Nach dem Polizeieinsatz bei der letzten Demonstration in Kandel stellt sich der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ausdrücklich hinter die Polizei. „Die im Internet veröffentlichten und vielfach geteilten Vorwürfe gegenüber der Polizei, dass es ´gezielte Gewalt der Staatsorgane´ gebe, dass die Polizei ´ihren großen Anteil an der Entwicklung und Stimmung in Kandel´ hätte, dass
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Wörth – Die Stadt feiert 100 Jahre nach den ersten Wahlen der Weimarer Republik ein „Fest der Demokratie, der Menschenrechte, der Toleranz und des Friedens. Zugleich feiern wir 100 Jahre Wahlrecht für Frauen“, teilte die Stadtspitze mit. Die Veranstaltung wird von der Wörther SPD, CDU, den Grünen und der FDP ausdrücklich unterstützt, teilten die jeweiligen
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Billigheim. Am Montag, 21. Januar findet ab 19 Uhr im Bürgerhaus in Billigheim eine Kreiskonferenz des SPD Kreisverbandes Südliche Weinstraße statt. Schwerpunkt ist die Aufstellung der Kreistagsliste. Wie der Kreisvorsitzende Torben Kornmann erklärte, habe der Kreisvorstand eine ausgewogene Liste erstellt, bei deren Zusammenstellung man die Ortsvereine und Gemeindeverbände im Kreisverstand rechtzeitig mit eingebunden habe. Man
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Kreis Germersheim – In der aktuellen Debatte über den Universitätsstandort Pfalz begrüßen die Freien Demokraten im Kreis Germersheim die aktuelle Strukturdebatte. Die Kreis-FDP fordert eine Fusion der drei pfälzischen Universitätsstandorte. Die weitere Diskussion dürfe nicht von Denkverboten geleitet sein, so der FDP-Kreisvorsitzende Christian Völker. Eine Zusammenführung der jeweiligen Standortkompetenzen biete die Chance zur Schaffung einer
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Germersheim/Landau/ Die Landesregierung in Mainz will demnächst eine Entscheidung zur Fusion des Uni-Standorts Landau der Universität Koblenz-Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern treffen. Anstoß der derzeitigen Diskussion um eine „Universität der Pfalz“ oder „Pfalz-Universität“ ist das Hochschulzukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, das den Ausbau der Kooperationen der Hochschulen in den Regionen definiert. Im Gespräch ist nun
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Westheim – Susanne Grabau (FWG Westheim) möchte bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 für das Amt der Ortsbürgermeisterin kandidieren. In der Mitgliederversammlung der FWG am 15. Februar soll sie als Bürgermeisterkandidatin nominiert werden. Grabau ist seit 2007 Mitglied im Ortsgemeinderat und seit 2010 Fraktionssprecherin. Seit 2014 gehört sie auch dem Verbandsgemeinderat Lingenfeld an. Die 52-jährige
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Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisverband hat Strafanzeige gegen drei Gruppen gestellt, die sich auch regelmäßig an den Gegendemonstrationen in Kandel (gegen „Frauenbündnis Kandel“, Anm.d. Red.) beteiligen. Von der AfD angezeigt wurden die „Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa“, die „Antifaschistische Aktion Südpfalz“, das „Männerbündnis Kandel“ und „handelnde Protagonisten sowie unbekannt.“ Das teilte der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Joa am
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Nach monatelangem Tauziehen ließ sich am gestrigen Dienstag keine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen finden. Damit scheiterte Premierministerin Theresa Mays Plan für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU und einer zweijährigen Übergangsphase mit temporärem Verbleib in der europäischen Zollunion. Auch in Rheinland-Pfalz beschäftigt man sich mit den möglichen Folgen. Hier
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Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud zum traditionellen Drei-Königs-Fest der Pfälzischen Liberalen ins Landauer Parkhotel ein. Bezirksvorsitzender Andy Becht freute sich über die zahlreich erschienenen Parteimitglieder, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Brandenburg und Weeser, die stellvertretende Vorsitzende FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, Justizminister Mertin sowie als Ehrengast Dr. Volker Wissing, Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
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Göcklingen. Am Montag, 28. Januar, 19 Uhr findet im Pfarrheim der Kath. Kirchengemeinde Göcklingen, Schulplatz 5, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie; Dr. med. Albrecht Müller, Klingenmünster, Dr. Peter Heinz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, und Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, werden zur medizinischen
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Germersheim – Die FWG Germersheim-Sondernheim hat ihre Direktkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai aufgestellt. Auf den Kandidatenlisten für Ortsvorsteher, Ortsbeirat, Stadtrat und Kreistag stellte die FWG nach eigener Aussage ein „ausgewogenes, aber erfolgsorientiertes Team“ auf. Neben erfahrenen Kommunalpolitikern seien auch viele junge Newcomer, Unternehmer, Angestellte, Arbeiter und Rentner vertreten, so der Fraktionsvorsitzende Peter Meyer. Mit einem Anteil
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Kandel – Beim Neujahrsempfang am Sonntagmorgen in der Stadthalle hat Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) einerseits für eine sozialere Politik in Land und Bund plädiert und andererseits die Kandeler Vorhaben und Projekte vorgestellt und erläutert. Die Enttäuschung über die etablierten Parteien generiere sich in der Hauptsache durch eine zu wenig stringente Sozialpolitik, sagte Tielebörger sinngemäß. Zu
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Kandel – Die Versammlungen in Kandel am 11. Januar verliefen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich und störungsfrei. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahlen bei den verschiedenen Kundgebungen wie folgt: „Frauenbündnis Kandel“ etwa 200 Teilnehmer („Innere Sicherheit – Verantwortung – EU-Politik“), „WIR sind Kandel“ mit dem Motto „Wir schützen unsere Demokratie vor rechten Parolen“ 60 Teilnehmer, die Kundgebungen von
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Schwegenheim – Diesen Satz kennt in Deutschland fast jeder: „Dafür stehe ich mit meinem Namen“. So wirbt Prof. Dr. Claus Hipp, Geschäftsführer des Nahrungsmittel- und Babykosthersteller Hipp, seit Jahren in TV-Spots für Vertrauen zu seiner Marke. Nun war der bekannte Unternehmer am Donnerstagabend zu Gast beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Schwegenheimer Bürgerhaus und hat einen
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Landau. Die Landauer Grünen planen die Aufstellung von Ortsbeiratslisten in fünf Stadtdörfern. Neben Queichheim, Godramstein und Nußdorf, in denen die bisherigen Ortsbeiräte wieder für den Stadtrat kandidieren, wollen die Grünen zur Kommunalwahl im Mai 2019 auch in Wollmesheim und Arzheim antreten. Traditionell sind grüne Listen auch für Nicht-Parteimitglieder offen. Es werden deshalb interessierte Bürger eingeladen
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Der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) hält an der Klage gegen die Zweite Rheinbrücke fest. Dies geht aus einer Antwort an die CDU-Abgeordneten aus der Südpfalz und dem Raum Karlsruhe hervor. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart, Axel Fischer und Ingo Wellenreuther sowie der Landtagsabgeordneten Martin Brandl, Sylvia Felder, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler, Christine Neumann-Martin und
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Kuhardt – „Ein bärenstarkes Ergebnis bei unserer bisher größten Mitgliederversammlung“, freut sich Christian Wolf, 1.Vorsitzender der Aktiven Bürger Kuhardt nach der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Kuhardt. Mit 30 Ja-Stimmen wurde Nadine Weber einstimmig als Kandidatin der Aktiven Bürger für die Wahl des Ortsbürgermeisters am 26. Mai bestätigt. Die Anzahl der anwesenden Mitglieder und Interessierten hat
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Kandel – Am kommenden Samstag, 12. Januar, wird auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Alexander Schweitzer bei der Kundgebung des Bündnisses „Wir sind Kandel“ dabei sein. Ab 14 Uhr hält das Bündnis eine Kundgebung am Bahnhof ab. Schweitzer dazu: „Seit mehr als einem Jahr instrumentalisieren die Rechten nun schon unser Kandel. Wir Demokratinnen und
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GER/SÜW/LD – Die Reaktivierung und der Erhalt der Schienenstrecke zwischen Landau und Germersheim war Schwerpunktthema der Landräte Dr. Fritz Brechtel (GER) und Dietmar Seefeldt (SÜW) sowie Oberbürgermeister Thomas Hirsch (LD) bei eiem gemeinsamen Arbeitsfrühstück am 9. Januar. Die drei Verwaltungschefs sprechen sich deutlich für eine Bahnverbindung zwischen Landau und Germersheim aus: „Grundsätzlich befürworten und unterstützen wir
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Germersheim – Seit Jahren befindet sich Germersheim beim vom ADFC erhobenen Fahrradklima Test auf den vorderen Plätzen und mit seinem umfassenden Radwegenetz zählt die Stadt Germersheim zu den wohl fahrradfreundlichsten Städten in der gesamten Metropolregion Rhein Neckar. „Wir tun hier in Germersheim wirklich viel für eine gute Radinfrastruktur in der Stadt und versuchen seit langem,
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Edenkoben. Der SPD Ortsverein Edenkoben lädt alle Mitbürger zu einer Veranstaltung ein: „Unser Edenkoben: Mitreden! Mitgestalten! Mitentscheiden!“ SPD Ortsvereinsvorsitzende Birthe Kunze-Bergs: „Sie möchten über die Zukunft unserer Stadt mitreden ? Sie haben Ideen, wie wir Edenkoben noch besser und lebenswerter gestalten können?  Sie können sich vielleicht sogar vorstellen, für unseren Stadtrat zu kandidieren? Dann kommen
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Südpfalz – „Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass Freifunk-Initiativen künftig als gemeinnützig anerkannt werden können“, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Bei Freifunk- Initiativen werden Zugangspunkte für drahtlosen Internetzugang für die Allgemeinheit geöffnet. „Das ist ein überfälliges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und anderer nicht-kommerzieller lokaler Netzwerke“, freut sich
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Pirmasens – Das Statistische Bundesamt meldet, dass 2018 über 44,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig waren. Damit sei höchste Zahl an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung im Jahr 1991 erreicht worden.  Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE): „Wie bei den monatlich geschönten Arbeitslosenzahlen werden die Menschen auch hier wieder für dumm verkauft.“ Auch viele Medien
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In Kandel finden am Samstag, 12. Januar 2019, fünf Versammlungen statt. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Im Kooperationsgespräch von Verbandsgemeinde Kandel, Polizei, Anmelder und Kreisverwaltung wurden folgende Versammlungsorte und Aufzugsstrecken festgelegt: „Kandel gegen Rechts“: „Menschenrechte statt rechte Menschen“ und „„Kein Recht auf Nazipropaganda““ „Kandel gegen Rechts“ demonstriert von 13 bis 19 Uhr an der Ecke Gartenstraße/Georg-Todt-Straße
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