Drei-Königs-Fest der Pfälzischen Liberalen in Landau: Politik des Möglichen verfolgen

16. Januar 2019 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Staatssekretär Andy Becht begrüßte die Gäste des Drei-Königs-Fests.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud zum traditionellen Drei-Königs-Fest der Pfälzischen Liberalen ins Landauer Parkhotel ein.

Bezirksvorsitzender Andy Becht freute sich über die zahlreich erschienenen Parteimitglieder, unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Brandenburg und Weeser, die stellvertretende Vorsitzende FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, Justizminister Mertin sowie als Ehrengast Dr. Volker Wissing, Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP, die in die „Hauptstadt der Südpfalz“ , so Becht, gekommen waren.

Staatssekretär Becht: Über den eigenen Horizont schauen

„Nicht das Unmögliche fordern, sondern im Bereich der Möglichkeiten arbeiten“: Diese Prämisse stellte der Staatssekretär in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Stolz könne man auf das Erreichte sein im Bereich Verkehr oder auch Digitalisierung.

Die (Regierungs-) Ampel“ sei keine Notlösung, sondern funktioniere, so Becht. Das Mögliche versuchen und die beste Lösung finden – dies gelte auch für die Kommunalwahlen in diesem Jahr. Die Kommunalwahl sei als originäre Einheit das „Fundament für die europäische Heimat“. Eine gute Kommunalwahl sei eine stabile Sache für die Europawahl.

Im Übrigen könne Jeder „über den eigenen Horizont schauen und etwas tun“, so Becht.

Das Treffen fand wieder im Parkhotel statt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Wissing: positive Bilanz der Landesregierung zu Straßenbau, Verkehr und Wirtschaft

Dr. Wissing zog danach eine gute Bilanz für die rheinland-pfälzische Landespolitik.
„Wir haben uns an die Spitze der Bundesländer vorgearbeitet, kein Land ist mehr gewachsen als unseres, auch Bayern nicht“, so Wissing.

Niedrige Arbeitslosenzahlen, aber auch ein Fachkräftemangel – das sei das Hauptthema in der Wirtschaft.

„Duale Ausbildung“, „Meister gleich Master“, Feriencamps im Handwerk, seien Erfolgsmodelle. Aufgabe der Politik sei es, permanent die Gesellschaft für soziale Sicherheit und Wohlstand zu optimieren.

„Wir haben mehr Straßenbau als je zuvor. Kräftig investieren ist richtig, wir haben ein gutes Zinsumfeld. Unser zukünftiger Wohlstand wird dadurch gesichert.“

Das Land habe eine Vorreiterposition und werde das modernste Verkehrsportal in ganz Deutschland aufbauen. „Dann werden wir ein Baustelleninfosystem in Echtzeit als einziges Bundesland in Betrieb haben“, so Wissing.

Dr. Volker Wissing.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Versöhnen und ausgleichen

Zum Weltgeschehen: In der internationalen Politik würden Einige wie der britische Politiker Nigel Farage oder Präsident Trump nicht die Chancen in der Globalisierung und Freizügigkeit erkennen. „Trump sucht die Abgrenzung, das macht uns Sorgen.

Wir wollen versöhnen und sind um Ausgleich bemüht. Das ist ein Geben und Nehmen. Ich sage aber auch: Zauderer und Angsthasen gehören nicht in unsere Reihen.

Zu Europa: Europa ist ein großes Glück und eine ebenso große Aufgabe. Wir haben die Verpflichtung, uns für die europäische Integration einzusetzen und einen Ausgleich zwischen den Völkern zu finden. Wir müssen Europa enger zusammen bringen.

Zu den Kommunalwahlen: „Wir werden unsere Mandate in Rheinland-Pfalz verstärken und in den pfälzischen Bezirkstag mit einer starken Truppe einziehen.“ Man wolle sich den anstehenden Aufgaben engagiert stellen.

Zur Bundespolitik: „Geltende Gesetze müssen durchgesetzt werden. Wir brauchen schnellstmögliche Asylverfahren, das Personal muss aufgestockt werden. Alles in allem werde mehr Geld für Straßenbau, Justiz, und Digitalisierung der Wirtschaft nötig.

Wissing glaubt nicht, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel bis 2021 weiter regieren wird. Die Bundesregierung sei in einer Koalition, die nicht zusammen arbeiten wolle. Er erinnerte sich (offensichtlich ungern) an die Koalitionsgespräche 2017 in denen es um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ging.

Etwas, was die FDP seinerzeit gefordert und Merkel abgelehnt hatte. Fünf Wochen hatte man mit der CDU verhandelt ohne Ergebnis: „Das hat mich fünf Wochen kostbare Lebenszeit gekostet“. Merkel hatte danach selbst die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.

Deshalb gibt es für Wissing nur ein Fazit:“Die Regierungszeit der Bundeskanzlerin sollte beendet werden“. (desa)