Anschaffung eines mobilen Blitzers: AfD-Fraktion vermutet „Abzocke“

20. Dezember 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Mobiles Blitzgerät.
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Die AfD-Fraktion im Kreis Germersheim sieht in der geplanten kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im Verbund von Kandel, Wörth und Hagenbach die Gefahr, dass nicht die Verkehrssicherheit der Bürger im Vordergrund steht, sondern eine weitere Möglichkeit geschaffen werden soll, die „klammen Kassen der Kommunen“ aufzubessern.

„Aus gutem Grund sollte die Geschwindigkeitskontrolle des fließenden Verkehrs vordergründig der Polizei vorbehalten sein“, so Franz Siarsky, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. „Diese verfügen über die notwendigen Statistiken und das Wissen, wo Unfallschwerpunkte für die Verkehrsteilnehmer lauern und mobile Blitzanlagen verhältnismäßig sind.“ Geschwindigkeitskontrollen sollten eine Maßnahme zur Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften sein und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn die Kommunen schon im Vorfeld mit einer fiktiven Summe in ihrem nächsten Haushalt kalkulierten und extra Mitarbeiter einstellten, um sich „auf die Lauer“ zu legen, so Siarsky.

Seien die ersten „Gewinne“ durch Bußgelder dann bekannt, würden weitere 30er Zonen entstehen und zusätzliche Blitzer angeschafft, um diese Einnahmequelle noch weiter auszubauen, befürchtet die AfD-Fraktion. Diese Entwicklung könne man bereits deutschlandweit beobachten und werde auch bei den Kämmerern in Kandel, Wörth und Hagenbach nicht halt machen.

„Unfallschwerpunkte vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen werden von unserer Polizei regelmäßig überwacht — und das ist auch gut so. Die Polizeistärke ist zu erhöhen – kommunales Raubrittertum ist keine tragfähige Option, da die Investitionskosten der Anlagen einen Missbrauch geradezu befördern“, mein Siarsky.

Und weiter: „Dabei sollte man es bewenden lassen und nicht immer weitere Einnahmequellen zu Lasten der Bürger erschließen wollen. Wie wäre es zur Abwechslung einmal damit, wenn sich die Politik wieder mit dem Gedanken sparsamen Wirtschaftens befassen und sorgsamer mit den (noch) sprudelnden, durch die Bürgerinnen und Bürger erwirtschafteten Steuereinnahmen umgehen würde, anstatt sich die Köpfe zu zerbrechen, wie man diese noch weiter zur Kasse bitten könnte?“

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

5 Kommentare auf "Anschaffung eines mobilen Blitzers: AfD-Fraktion vermutet „Abzocke“"

  1. Markus sagt:

    Wenn der Blitzer kommt, würde mich mal interessieren, wie viele Kandeler prozentual an einem Tag/Woche geblitzt werden.
    Es ist ja nicht so, das man nun sagt, -Hurra, wir haben jetzt die 30 km in der Rheinstraße, daran halte ich mich jetzt-.
    Man will ja so schnell wie möglich zu SBK oder zur ARAL.

  2. Kannler sagt:

    Meiner Erfahrung nach ist 30 in der Rheinstraße zumindest tagsüber unproblematisch, da durch die geparkten Autos und den Gegenverkehr sowieso nicht schneller gefahren werden kann. Nachts allerdings schon, da hat der SBK und der Lidl aber auch zu.
    Wenn der Blitzer kommt, werden natürlich am meisten Kandler geblitzt werden, denn die dürften die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer auf der Rheinstraße darstellen und jeder ist irgendwann mal „geistig in der Karibik“.
    Auf mich macht das auch weniger den Eindruck von zusätzlicher Verkehrssicherheit, sondern von zusätzlichen Einnahmen.

  3. Philipp sagt:

    Mit einem mobilen Blitzer kann ich mich durchaus anfreunden, denn es trifft ja in erster Linie solche Menschen, die Regeln und Grenzen nur als unverbindliche Empfehlung verstehen.
    Es ist nun mal nicht so, dass ein Schild mit rotem Rand eine Soll-Geschwindigkeit vorgibt, sondern eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf.
    Wenn viele Verkehrsteilnehmer das nicht mehr ernst nehmen, ist es doch sinnvoll, gezielt diese darauf aufmerksam zu machen. Auch wenn die dafür verhängten Verwarnungsgelder nicht unbedingt ein „Denkzettel“ sind.
    Die Kommune hat nun mal eine Verkehrssicherungspflicht – übrigens auch gegen die Aufmärsche von Störern und Randalierern bei Kundgebungen!
    Da wäre ein robusterer Umgang auch sinnvoller als mehr oder weniger offene Kumpanei mit Hetzern und Diffamierern!

  4. Wolfgang Slowik sagt:

    Lieber Philipp was haben denn jetzt Kundgebungen in dem Zusammenhang zu suchen.
    Ich denke dass alle Leser zwischenzeitlich ihre geistige Haltung kennen, die hat jetzt nun gar nichts hier suchen.

    • Philipp sagt:

      Demokratische Haltung sollte man nie Verstecken müssen!
      Leider ist das in Kandel schon riskant, wenn Gruppen (…) …in ihrem Kampf gegen Demokratie und Grundrechte unterstützt und gefeiert werden.
      Wenn Orts- und VG-Bürgermeister ihre Sympathie für Demokratiefeinde und Grundrechtebekämpfer offen zeigen, diese Aufmärsche dann aber von einer Überzahl Polizisten mit voller Antiterrorausrüstung in Schach gehalten werden müssen, damit eine demokratische Kundgebung ohne Gefahr für Leib und Leben überhaupt durchführbar ist?
      So begeistert wie der Führer 1935 in Kandel begrüßt worden ist, so machen sich heutzutage lautstarke Kandeler mit seinen geistigen Enkeln gemein, die ihre totalitäre Einstellung als die einzig zulässige durchsetzen wollen!