Mobiles Blitzgerät.
Foto: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Die AfD-Fraktion im Kreis Germersheim sieht in der geplanten kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im Verbund von Kandel, Wörth und Hagenbach die Gefahr, dass nicht die Verkehrssicherheit der Bürger im Vordergrund steht, sondern eine weitere Möglichkeit geschaffen werden soll, die „klammen Kassen der Kommunen“ aufzubessern.
„Aus gutem Grund sollte die Geschwindigkeitskontrolle des fließenden Verkehrs vordergründig der Polizei vorbehalten sein“, so Franz Siarsky, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. „Diese verfügen über die notwendigen Statistiken und das Wissen, wo Unfallschwerpunkte für die Verkehrsteilnehmer lauern und mobile Blitzanlagen verhältnismäßig sind.“ Geschwindigkeitskontrollen sollten eine Maßnahme zur Durchsetzung sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften sein und nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn die Kommunen schon im Vorfeld mit einer fiktiven Summe in ihrem nächsten Haushalt kalkulierten und extra Mitarbeiter einstellten, um sich „auf die Lauer“ zu legen, so Siarsky.
Seien die ersten „Gewinne“ durch Bußgelder dann bekannt, würden weitere 30er Zonen entstehen und zusätzliche Blitzer angeschafft, um diese Einnahmequelle noch weiter auszubauen, befürchtet die AfD-Fraktion. Diese Entwicklung könne man bereits deutschlandweit beobachten und werde auch bei den Kämmerern in Kandel, Wörth und Hagenbach nicht halt machen.
„Unfallschwerpunkte vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen werden von unserer Polizei regelmäßig überwacht — und das ist auch gut so. Die Polizeistärke ist zu erhöhen – kommunales Raubrittertum ist keine tragfähige Option, da die Investitionskosten der Anlagen einen Missbrauch geradezu befördern“, mein Siarsky.
Und weiter: „Dabei sollte man es bewenden lassen und nicht immer weitere Einnahmequellen zu Lasten der Bürger erschließen wollen. Wie wäre es zur Abwechslung einmal damit, wenn sich die Politik wieder mit dem Gedanken sparsamen Wirtschaftens befassen und sorgsamer mit den (noch) sprudelnden, durch die Bürgerinnen und Bürger erwirtschafteten Steuereinnahmen umgehen würde, anstatt sich die Köpfe zu zerbrechen, wie man diese noch weiter zur Kasse bitten könnte?“
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