Kandel billigt Spendenfonds zugunsten von Migrationseinrichtungen – Linke kritisiert zu langsames Vorgehen

6. Januar 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Foto: Pfalz-Express

Kandel – Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 14. November 2018 den Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Spendenfonds zugunsten von Migrationseinrichtungen einstimmig angenommen.

Konkret bedeutet das: Die Stadt richtet einen Spendenfond zugunsten von Asyl- oder Migrationseinrichtungen in Kandel ein. „Bei einer oder auch mehreren künftigen Demonstrationen in Kandel wird für jeden Demonstranten einer rechten Gruppierung ein Geldbetrag definiert (1 Euro je Teilnehmer)“, erklärt Fraktionssprecher Volker Blatsch.

Dieser Betrag soll von der Stadt Kandel als Spende gewährt werden, hieß es an dem Antrag. Die Teilnehmerzahlen, die von den Sicherheitsbehörden veröffentlicht werden, sollen als als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Spenden dienen. Die Finanzierung soll jedoch nicht aus der Stadtkasse erfolgen, sondern aus einem Spendenfonds, betonte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) auf Anfrage des Pfalz-Express.

Die Demonstrationen in Kandel finden seit Jahresbeginn 2018 im 4-Wochen-Takt statt. „Erst-Anmelder sind vordergründig Bündnisse der ´rechten Szene´. Wir sehen in diesen Gruppierungen die ursächlichen Initiatoren der belagerungsähnlichen Zumutungen für Kandel“, so Blatsch.

Wie allseits bekannt, wurden in der Folge regelmäßig Gegendemonstrationen von mehreren Bündnissen angemeldet. „Die Demonstrationen gegen das rechte Spektrum konnten im Ergebnis bislang keine signifikante Abhilfe zur Abschaffung der Dauer-Demos schaffen. Der Demo-Spuk reißt nicht ab“, mahnt Blatsch. Die Interessen der Kandeler Bürger zu vertreten, sei daher der vorrangige Auftrag der kommunalen Politik. Die Botschaft müsse lauten: „Schluss mit dem Demo-Tourismus in Kandel“.

Mehr Demo-Teilnehmer – mehr Geld für Migranten

Die Spende soll demnach ein Zeichen dahingehend setzen, dass die Teilnehmer „rechter Gruppierungen die Sinnhaftigkeit ihrer Demo-Teilnahmen in Frage stellen“, erläutert Blatsch das Vorgehen. „Somit wären die Nutznießer der Spenden genau diejenigen, gegen die das rechte Spektrum in Kandel demonstriert. Mit anderen Worten: Der Personenkreis der rechten Demo-Teilnehmer diffamiert sich durch seine Anwesenheit in Kandel selbst und unterstützt damit Flüchtlinge.“

Workshop geplant

Alle Ideen zur Umsetzung sollen nun bei einem Workshop mit Klaus Jensen (Konfliktberater, Ehemann von Ministerpräsidentin Malu Dreyer) am 18. Januar gebündelt werden. Die Linke hat dazu erneut beantragt, einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen, denn die Vertreter der Fraktionen wurden nicht zum Workshop eingeladen.

Der geladene Personenkreis beschränke sich auf die Bündnisse „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“, kritisiert Blatsch in einem Schreiben an Stadtbürgermeister Tielebörger.

In die Länge geschoben?

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie Ideen zu unserem Antrag gebündelt werden sollen, wenn wir als Initiator einer solchen Spendenaktion und auch die Mandatsträger der anderen Fraktionen bei dem benannten Termin außen vorgelassen werden“, so Blatsch, der den Stadtbürgermeister um entsprechende Auskünfte ersucht.

Dem Pfalz-Express sagte Tielebörger dazu, es ginge in erster Linie darum, dass sich die beiden Bündnisse auf eine gemeinsame Linie verständigten. Mit dabei beim Workshop ist nach bisheriger Planung Verbandsbürgermeister Volker Poß.

Aus Sicht der „Linken“ scheint es, als sei die die zeitliche Umsetzung des Antrags vom 14. November 2018 „in die Länge geschoben“. Man vermutet zum jetzigen Zeitpunkt eine „gewisse Methodik der Verzögerungstaktik“.

„Jedenfalls werden wir den einstimmigen Beschluss des Stadtrats Kandel nicht ad acta legen und beantragen konkrete Hinweise zur weiteren Vorgehensweise.“ Der Antrag zur „möglichen Eindämmung der unsäglichen Demos in Kandel“ solle schnellstmöglich entschieden werden.

„Lange genug lassen wir uns von rechten Gruppierungen „auf der Nase herumtanzen“ und fügen der Außendarstellung und dem Image unserer Stadt Kandel ungewollten Schaden zu“, so die Linke. (red/aktualisiert)