Landau. Als „gute Sache“, bezeichnet der Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch jetzt als OB-Kandidat die zusätzliche Entlastung, die die Stadt Landau aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Gemeinden erwarten darf. Nach den gestern vom rheinland-pfälzischen Ministerrat in Landau verabschiedeten Festlegungen des Landes soll Landau in den nächsten drei Jahren bis zu 3,7 Mio. Euro für
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Südpfalz/Lauterbourg – Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit dem elsässischen Abgeordneten der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin Frédéric Reiss (UMP) zu einer deutsch-französischen Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet statt am Freitag, 29. Mai, ab 11 Uhr, im Alten Zollhaus in Lauterburg. Alle interessierten Bürger
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Germersheim – Die Grünen-Fraktion im Stadtrat plädiert weiterhin für eine Umbenennung der Hans-Graf-Sponeck-Straße, eine Umwidmung des Gedenksteins im Park Fronte Lamotte und für die Einrichtung eines Aufklärungskastens im Heimatmuseum der Stadt Germersheim. Im Zuge der Umbenennung der Hans-Graf-von Sponeck-Kaserne, die seitens der Bundeswehr und des Stadtrat beschlossen wurde, wollen die Grünen auch die in der
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Neustadt. Der Hauptausschuss traf sich am 19. Mai 2015 zu einer Sitzung. Die dort getroffenenen Beschlüsse waren alle einstimmig. Um die erforderlichen Erd-, Entwässerungskanal- und Betonarbeiten für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende in der Europastraße wird sich eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße kümmern. Kosten wird dies rund 49.000 Euro. Aufgrund der stetig
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Gäu. Zur Zeit tobt eine heftige Diskussion um den Schulstandort Gäuschule. Es gibt zum einen die Meinung, man solle die Schule in (einem) Dorf belassen, nämlich in Böbingen. Vertreter des zweiten Lagers verteidigen verzweifelt den zweiten Schulstandort Gommersheim. Die Schule selbst beschreibt ihren Standort folgendermaßen: „Der Schulbezirk der Gäuschule umfasst die Gemeinden Altdorf, Böbingen, Freimersheim
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Jockgrim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) wird bei der Landtagswahl 2016 erneut für den Wahlkreis Germersheim kandidieren. 98,9 Prozent der Delegierten aus den die Städten Germersheim und Wörth sowie den Verbandsgemeinden Bellheim, Rülzheim, Jockgrim und Hagenbach votierten für den 34-Jährigen bei der Delegiertenversammlung in Jockgrim. Als B-Kandidat wurde wie schon bei der letzten Landtagswahl
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Südpfalz/Brüssel – Dass die EU mit ihren Institutionen besser als ihr Ruf ist, davon konnten sich mehr als 40 Mitglieder der AG 60plus Südpfalz und Gäste bei einer dreitägigen Reise nach Brüssel überzeugen. Jutta Steinruck, MdEP, hatte die Senioren in die europäische Hauptstadt eingeladen. Das Programm beinhaltete unter anderem Beinen Informationsbesuch bei der Europäischen Kommission,
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Landau. Da sich die Tarifparteien bisher nicht angenähert haben, werden die beiden kommunalen Einrichtungen, Kita Villa Mahla und Kita Wilde 13, bis auf weiteres bestreikt. Für Eltern, die während des Streikes keine alternative Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben, wird eine Bedarfsgruppe in der Kindertagesstätte Wilde 13 eröffnet. Ab Mittwoch, 20. Mai 2015 wird von 7.30
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Mainz/Hochstadt. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte MdL Christine Schneider klären, ob es einen konkreten Plan für den Bau einer kreuzungsfreien Überquerungsmöglichkeit der B 272 in Hochstadt gibt. „Bereits im Januar sollten diese Fragen in einem Schreiben geklärt werden. Die bisherigen Antworten der SPD-Landesregierung waren allerdings nicht konkret genug und offenbarten, dass keine
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Herxheim – Mit einem flächendeckenden Zukunftsdialog will die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Bürgern Lösungsansätze für die kommenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz entwickeln. Bisher fanden schon 70 Veranstaltungen im Land statt, bei denen Ideen gesammelt und dokumentiert wurden. Mitte 2015 werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Umsetzbare Vorschläge und Lösungen der Bürger
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Philippsburg/Römerberg. „300.000 Kubikmeter Atommüll, davon über 17.000 Tonnen hoch radioaktiver wärmeentwickelnder Abfälle: eine „gefährliche Erblast“ haben die Atomkraftbetreiber der Bevölkerung in Deutschland überlassen“ empört sich der BUND. Es gäbe keine ersichtliche Perspektive einer Endlagerung, die den größtmöglichen Schutz für Mensch und Natur sicherstellen könne, zumal der Atommüll ja weiter zunimmt. „Die Geschichte des Atommülls in
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Landau. In der Diskussion um weitere Möglichkeiten zur Reduktion der Höchstgeschwindigkeit im innerstädtischen Verkehr ist Bewegung gekommen. Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Tempolimits unter der 50-Km/h-Grenze anzuordnen. Dr. Maximilian Ingenthron, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landauer Stadtrat äußert sich dazu und meint: „Darauf sollten wir uns in Landau rechtzeitig vorbereiten – durch die Erstellung eines Lärmgutachtens für
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Landau. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz aus Hainfeld erhielt bei der Nominierungskonferenz im Wahlkreis 50 „Landau-Südliche Weinstraße“ 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Als B-Kandidat wurde Dr. Hannes Kopf aus Landau nominiert. Im vollbesetzten Saal des Gemeindezentrums Heilig Kreuz in Landau sprachen sich alle anwesenden Delegierten für den Abgeordneten als Kandidaten zur Landtagswahl 2016 aus. Die Sitzungsleitung hatte
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Landau. Die ASG-Südpfalz lädt am Mittwoch,  20. Mai um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD-Südpfalz (Landau, Karl-Sauer-Straße 8) zum offenen „ASG-Treffen“ für gesundheits- und sozialpolitisch interessierte Bürger sowie für Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitswesens in der Südpfalz ein. In der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheits- und Sozialwesen Südpfalz (ASG-Südpfalz) engagieren sich ehrenamtlich Vertreter von Pflege-
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Mainz/Landau/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing wurde auf dem FDP-Parteitag am Freitag erneut ins Bundespräsidium gewählt. Der 45 Jahre alte gebürtige Landauer wurde 80,94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, seit 2013 Mitglied im Präsidium der Partei auf Bundesebene. (red)

  Landau. Der Dörrenberg gilt als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner des Dörrenberg gelten in Landau als Außenseiter, das Gebiet um die Straßen „In der Steinbäckerei“ und „In den Lerchenwiesen“ steht in einem schlechten Ruf. Viele der Bewohner sind im Schrotthandel tätig. Der Landauer OB-Kandidat Kassner (AfD) besuchte kürzlich den Dörrenberg, führte Gespräche mit den Anwohnern
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Kreis Germersheim/Kreis Karlsruhe – Die Gruppe „Wir brauchen die 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ ist seit einigen Jahren auf Facebook aktiv. Entstanden ist sie im Frühjahr 2009 beim sozialen Netzwerk „wer-kennt-wen.de“, das mittlerweile eingestellt wurde. Gegründet hat sie seinerzeit der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel. Mit knapp 550 Mitgliedern in der Facebook-Welt keine der großen Gruppen, aber
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Mainz. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) von der SPD-Landtagsfraktion in den Landesvorstand des Gemeinde und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) berufen. Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pflaz, dem die kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden angehören. Die wichtigste Aufgabe ist die Vertretung der Städte und Gemeinden gegenüber dem Landtag, und der Landesregierung. Der GStB sorgt somit
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Neustadt. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP lehnt die Pläne zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Neustadt zum derzeitigen Zeitpunkt ab, so die Fraktionsführer Matthias Frey (FDP), Clemens Stahler (CDU) und Kurt Werner (Grüne). Im Rahmen der Erstellung des Schulentwicklungsplans wurde im Jahr 2013 beschlossen, die Pläne zur Einrichtung einer IGS nicht weiter zu
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  Frankfurt. Beim weltgrößten Simultanturnier „Hessen tanzt“, das am Wochenende 9. und 10. Mai 2015 in der Frankfurter Eissporthalle auf 8 sowie in der Fabriksporthalle auf vier Flächen simultan veranstaltet wurde, waren fünf Jugendpaare des TSC Landau vertreten und nutzten die Chance sich nicht nur gegen regionale Paare sondern auch Paare aus ganz Deutschland und
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich erneut nach dem Sachstand beim verkehrssicheren Ausbau der B9 im Bienwald erkundigt. Nach wie vor sei vor allem die Situation im Bereich „Langenberg“ äußerst problematisch, so Brandl. Derzeit befände sich die Planung für den verkehrssicheren Umbau des Knotenpunkts am Langenberg in der Phase der Entwurfsplanung.
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  Landau. Bei strahlendem Sonntagswetter an einem ganz gewöhnlichen Dienstagmorgen hat Weihbischof Otto Georgens  in Landau einen neuen „Ernst-Gutting-Platz“ gesegnet und gemeinsam mit Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer und Dekan Axel Brecht offiziell der Öffentlichkeit übergeben. Das freundliche, quadratisch angelegte Fleckchen Erde – das bald noch mit Sitzbänken komplettiert werden soll – liegt an sehr prägnanter Stelle
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Landau. Die Gewerkschaften haben zu einem unbefristeten Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten aufgerufen. „Das ist eine schwierige Zeit für Eltern, die berufstätig sind und nun andere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen müssen“, so Hirsch. Es sei aber auch eine schwierige Zeit für Arbeitgeber, wenn ihre Mitarbeiter plötzlich ausfallen, weil sie ihre Kinder
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Kandel – „Wir saufen ja sowieso schon ab“, sagte ein Anwohner der Saarstraße bei der letzten öffentlichen Stadtratssitzung Anfang Mai. Am besten mache man ein großes Schwimmbad und leite alles Oberflächenwasser da hinein. Damit sprach der Bürger in drastischen Worten ein Problem an, das Verwaltung und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd seit geraumer Zeit miteinander
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Germersheim/Berlin – Das Bundesverteidigungsministerium plant, in den kommenden Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag für Neubauten und Sanierungen im Bereich Unterbringung am Standort Germersheim zu investieren. Das teilte der südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler mit. Hitschler ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Immer wieder habe er sich mit Schreiben an die Verteidigungsministerin gewandt, die Zustände in Germersheim angemahnt
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 SÜW – Der Wahlkreis Südliche Weinstraße konte in diesem Jahr bislang gut vom Investitionsstock profitieren. Das teilten die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mit. Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz verankertes Förderinstrument des Landes, das typischerweise für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen und den Ausbau von Ortsstraßen genutzt wird. Die Aufgabe des Investitionsstocks ist es,
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Bellheim: „Wir brauchen heute einen Drogeriemarkt und nicht erst in vier bis fünf Jahren“, so die mehrheitliche Meinung des Ortsgemeinderats Bellheim in der Ratssitzung am 7. Mai. In diesem Zusammenhang fiel der Name der Drogeriekette Rossmann, die wiederholt ihr Interesse am Standort Gewerbegebiet bekundet hat. Der Antrag der SPD, schnellstmöglich die Grundlagen für die Umsetzung
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Landau. Am 8. Mai feierte man das Ende des Zweiten Weltkriegs vor siebzig Jahren und den Eintritt in einen Friedensprozess.„Damals wurde eine enorme Aufbauleistung getätigt“, so der Landauer OB-Kandidat Thomas Hirsch (CDU), der just am 8. Mai zu einer Pressekonferenz ins Seniorenstift „Haus Parkstift“ eingeladen hatte. Thomas Hirsch ist ja bekanntlich ein Landauer Bub, auf
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Mainz/Kreis Germersheim – Verkehrsminister Roger Lewentz teilte aktuell Barbara Schleicher-Rothmund auf ihre Anfrage zu seiner Einschätzung bezüglich einer Ersatzbrücke folgendes mit: „Der Bau einer Ersatzbrücke mit insgesamt sechs Fahrstreifen ohne eine zweite Rheinbrücke würde ebenfalls zu Stauungen führen, solange ein Abfließen des Verkehrs in Karlsruhe nicht ungehindert möglich ist. Dies kann aus fachlicher Sicht optimal
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Landau. Der OB-Wahlkampf wird härter  und zum Teil unfair. Nun wurde ein Plakat, das OB-Kandidat Dr. Ingenthron zeigt, mutwillig zerstört. Zu diesem Fall von Vandalismus im öffentlichen Raum nimmt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung. „Am vergangenen Wochenende hat ein oder haben mehrere Unbekannte eine unserer Spannplanen zerstört, die wir im Zuge des
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