Mainz – „Seit heute ist de facto klar, dass die CDU-Maut für PKWs kläglich gescheitert ist“, sagt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Maut-Pläne bis zur Prüfung durch die Europäische Kommission auf Eis zu legen. „Die PKW-Maut ist damit für mehrere Jahre ausgesetzt. Nun muss die Union aber den
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Südpfalz – Bahnlärm betrifft auch in der Südpfalz viele Bürger. Diese können sich noch bis Ende des Monats online in der ersten Phase der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamts beteiligen, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) berichtet. „Die Online-Befragung soll das Ausmaß von Schienenlärm außerhalb von Ballungszentren erfassen. Betroffene können sich zu ihrer persönlichen Lärmempfindung äußern“,
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Frankenthal. Am 16. Juni 2015, gegen 15.23 Uhr, betrat ein  bislang unbekannter Täter die Stadtsparkasse (Hauptstelle) in der Bahnhofstraße und forderte Bargeld mit gezogener Pistole. Der Täter erbeutete mehrere tausend Euro und flüchtete zu Fuß durch die Glockengasse und Synagogengasse. Bei dem Räuber handelte es sich um einen cirka 170 bis 175 cm großen Mann
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Mainz – Der Rechtsprofessor Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz werden. Am 17. Juni haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Grünen, Alexander Schweitzer und Daniel Köbler, Kugelmann der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten gewinne man einen anerkannten Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkten auf Transparenz und Datenschutz, hieß
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Bellheim – Am Mittwoch, 24. Juni , diskutieren in Bellheim Elke Ferner, MdB, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD (ASF) und Staatssekretärin im Familienministerium, Barbara Schleicher-Rothmund, MdL, und Landtagsvizepräsidentin Susanne Wagner, Bezirksfrauensekretärin und Abteilungsleiterin beim DGB RLP zum Thema gerechte Gesellschaft. Die Veranstaltung – die sich nicht nur an Frauen richtet – beleuchtet
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Landau. Zum achten Mal fand unter dem Motto „Die Südpfalz – unser Zuhause“ der ‚Tag der Integration‘ auf dem Landauer Stiftsplatz statt. Nachdem die „Multi-Kulti-Band“ der Jugendkulturwerkstatt IB-Pirmasens die  Besucher mit musikalischen Klängen begrüßt hatte, eröffnete Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer gemeinsam mit Aruran Kulenderarajah, Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration Landau, den Tag der Integration
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Bellheim – Das Büro Stadt und Natur aus Klingenmünster stellte in der Gemeinderatssitzung die Spielplatzplanung für 2015 und die folgenden Jahre vor. Auf dem Modellspielplatz in der Forststraße werden derzeit die Bauarbeiten fertiggestellt. In weiteren Schritten, so die Planung, soll die Bepflanzung auf einigen Spielplätzen verbessert werden. Neu gestaltet wird hingegen der Spielplatz „Grüne Lunge“. 
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Rheinzabern/Mont (Burgund) – Vom Signal de Mont (469 m), einem wunderbaren Aussichtsberg im Südwesten Burgunds, streift das Auge des Betrachters über eine liebliche Hügellandschaft mit glitzernden Teichen, gewundenen Bächen, grünen Weiden und idyllischen Dörfern mit uralten romanischen Kirchtürmen. Mit Mont und vier weiteren ländlichen Gemeinden in Nähe der Loire, Chalmoux, Cronat, Saint-Aubin-sur-Loire und Vitry-sur-Loire, pflegt
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Mainz. Mit „großer Verwunderung“ haben die weinbaupolitischen und agrarpolitschen Sprecher der SPD-Landtagfraktion Rheinland-Pfalz, Wolfgang Schwarz und Thorsten Wehner, zur Kenntnis genommen, dass „im Bund die CDU mit dem führenden Weinbau-Politiker Norbert Schindler nicht für einen Schutz der Weinanbaufläche in Rheinland-Pfalz eintritt“. Presseberichten zufolge wolle die CDU eine maximale Ausdehnung der Rebfläche für das gesamte Bundesgebiet
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Landau. Der Countdown läuft: Am heutigen Sonntag (14. Juni) findet die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz statt. Der jetzige Amtsinhaber Hans-Dieter Schlimmer hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Seine Amtszeit läuft am 31. Dezember 2015 aus. Fünf Bewerber gibt es um das höchste Stadtamt, nämlich (alphabetisch geordnet), Lukas Hartmann (Grüne),
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Südpfalz – Am 13. Juni wird der erste „Tag der Bundeswehr“ deutschlandweit begangen. Thomas Hitschler, südpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, begrüßt, dass „die deutsche Armee sich damit weiter für Einblicke öffnet und die Verankerung in der Gesellschaft stärkt“. Besonderen Wert legt Hitschler darauf, dass auch nach Ende der Wehrpflicht Soldaten als Staatsbürger
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Wörth/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat Florian Schmitt aus Wörth für die viertägige Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag nominiert. Der junge Südpfälzer wird nächste Woche in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen. Zusammen mit 314 anderen Nachwuchspolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet nimmt der 20-jährige
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  Tripolis – In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben Bewaffnete das tunesische Generalkonsulat angegriffen: Dabei seien zehn Konsulatsmitarbeiter als Geiseln genommen worden, teilte das tunesische Außenministerium am Freitag mit. Tunesien verurteilte den Angriff als einen Anschlag auf die Souveränität des Landes. Es handele sich um einen schweren Verstoß gegen internationales Recht und die diplomatischen Regeln,
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Bad Bergzabern/Berlin – Der Bad Bergzaberner Bürgermeister Dr. Fred Holger Ludwig hat sich sich in Berlin mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle, getroffen.  Thema war der Bau des Tunnels im Rahmen der Ortsumgehung Bad Bergzabern. Auf Vermittlung von Gebhart war Ludwig am Dienstag nach Berlin gefahren,
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Ludwigshafen/Dresden – Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse wurde am 11. Juni bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden für zwei Jahre zur Nachfolgerin von Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, gewählt. Maly ist für die nächsten beiden Jahre Vizepräsident. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert der neuen Präsidentin Eva Lohse und betonte, sie freue sich auf
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Landau. Der grüne OB-Kandidat Lukas Hartmann lädt am 14. Juni „zum Abschluss des ersten Wahlgangs“ ab 18 Uhr ins Kaffeehaus Akzent ein. Es haben sich die Landesvorsitzende Katharina Binz und Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Köbler angekündigt. Man trifft sich ab 18 Uhr; die Ergebnisse werden cirka eine Stunde später vorliegen. „Dieser Wahlkampf neigt sich dem vorletzten Ende
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Kandel – Kandel hat wieder eine Ortsgruppe der Jungen Union. Niklas Hogrefe (20), Mitglied der CDU im Stadtverband Kandel, hat die Junge Union (JU) Kandel  als Verbandsgemeindeorganisation reaktiviert. Hogrefe ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Forsten, Entwicklung, Jugend, Kultur und Soziales. Bei der ersten Mitgliederversammlung im „Schloddrer“ wurde Niklas Hogrefe als Erster Vorsitzender gewählt.
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Edenkoben. Der Manfred Eschbacher-Preis des SPD-Gemeindeverbandes Edenkoben wird jedes Jahr  für soziales Engagement in der Verbandsgemeinde Edenkoben verliehen. Preisträger  in diesem Jahr war der CVJM Edenkoben, der  für seine vorbildliche Jugendarbeit und das Jahrzehntelange Engagement in Tansania ausgezeichnet wurde. SPD Gemeindeverbandsvorsitzende Holger Beger begrüßte die Anwesenden. Auch Werner Kastner sprach in seiner Eigenschaft als Edenkobener
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Landau. Besucher der Landauer Innenstadt staunten heute nicht schlecht. Auf dem Rathausplatz gab eine von Deutschlands besten Soulröhren ein Konzert und das auch noch kostenlos! Rolf Stahlhofen, bekannt durch die Söhne Mannheims, hatte, vor der Weiterfahrt nach England eine kurze Stippvisite in Landau eingelegt um seinen Freund Thomas Hirsch zu unterstützen. Hirsch steht zusammen mit
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Wörth/Karlsruhe – Koordiniert von der Kreisgruppe Südpfalz und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe am Dienstag (9. Juni) eine umfangreiche Einwendung gegen die für Rheinland-Pfalz überarbeiteten Planunterlagen eingereicht. Für einen rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss lieferten auch die
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Südpfalz/Berlin – Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, ist jetzt Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung geworden. Die aktuelle Berichterstattung werde durch die Großprojekte der Bundeswehr bestimmt, so der SPD-Abgeordnete. „Allerdings gehört zu einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch, dass man an Konzepten gegen die Militarisierung von Konflikten und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen arbeitet“,
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Auf Einladung von Dr. Thomas Gebhart (CDU) hatten Mitglieder der Jungen Union Südlichen Weinstraße und acht junge Leute aus dem Nachbarland Frankreich die Gelegenheit, den Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag zu besuchen. Die Mitglieder der Jungen Union der Südpfalz pflegen einen regen Kontakt zu Mitgliedern der Jeunes UMP 67 im benachbarten Elsass. „Gemeinsam wird grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
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Dahn – Am 8. Juni trafen sich im Haus des Gastes in Dahn 75 Delegierte des Regionalverbandes Pfalz der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus, um einen neuen Vorstand zu wählen. Alexander Fuhr (MdL und Bürgermeister von Dahn), Gertrud Manz (Vorsitzende AG 60plus Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken), Dr. Dieter Borsch (Vorsitzender der AG 60plus Rheinland) und Hans Schäfer (Vorsitzender der
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Landau. Am 13. Juni von 10 Uhr bis 14 Uhr steht der OB-Kandidat Maximilian Ingenthron in der Fußgängerzone vor dem Uhrengeschäft Rehn zum Gespräch zur Verfügung. Ministerpräsident a.D. Kurt Beck wird ebenfalls anwesend sein. (red)

Wörth – Die Wörther AOK-Versicherten werden künftig keine fußläufige Möglichkeit mehr haben, ihre versicherungsangelegenheiten zu besprechen: Das AOK-Büro in der Hanns-Martin-Schleyer-Straße hat dicht gemacht. Die Wörther SPD hat sich nun mit einem Schreiben an Hauptgeschäftsstelle des Kreises in Germersheim gewandt. Gerade für zahlreiche, insbesondere ältere Mitbürger sei die Erreichbarkeit ihrer Krankenkasse vor Ort wichtig. Eingeschränkte
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Jockgrim – Die Arbeit der Togovereine ist für das afrikanische Land eine große Unterstützung. Engagierte Arbeit leisten auch die Togofreunde Jockgrim e.V.  Unter der Regie ihres Vorsitzenden Siegbert Kemmer und dessen Stellvertreter Dr. Samuel Husunu hatten die Vereine ein bundesweites Treffen der Togovereine in Deutschland in Jockgrim organisiert.  Es ist das zweite seiner Art und
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Neuburg/Wörth/Mainz – „Als Dankeschön für das vorbildliche Engagement“ lud die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Rheinland-Pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund, den Bürgerverein Neuburg und Mitarbeiter der Wörther Tafel zum Verfassungsfest in den Mainzer Landtag ein. Die Begrüßung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer verpassten die Teilnehmer wegen einer verspäteten Ankunft allerdings um wenige Minuten. Dennoch sei es ein interessanter
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Kreis Germersheim – Zu den Plänen der Karlsruher CDU, per Bürgerentscheid über den Bau der Nordtangente abstimmen zu lassen, nahm die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund Stellung. „Ich begrüße den Vorschlag der Karlsruher CDU, dass die Bürger von ganz Karlsruhe über den Bau der Nordtangente entscheiden sollen. Damit
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München – Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat offiziell begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Gipfelteilnehmer am Sonntagnachmittag (7. Mai) in dem Luxushotel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Nach der offiziellen Begrüßung sprechen die Staats- und Regierungschefs zunächst über die Weltwirtschaft, ehe es um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) geht. Am Sonntagabend
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Jockgrim – Der Botschafter der Republik Togo, „Seine Exzellenz“ Professor Dr. Kwami Christophe Dikenou, hat sich am vergangenen Samstag bei seinem Besuch in Jockgrim ins Goldene Buch der Gemeinde eingetragen. Anlass für seinen Aufenthalt in Jockgrim war das zweite bundesweite Treffen der Togovereine Deutschlands, das auf Initiative der Togofreunde Jockgrim stattfand. Ziel der Veranstaltung war
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