Mainz/Trier/Gleisweiler. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den in Gleisweiler lebenden CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler als „unabhängigen Querdenker“ gewürdigt, der über Parteigrenzen hinweg kein Blatt vor den Mund nehme. „Heiner Geißler nennt Ungerechtigkeiten deutlich beim Namen. Wo auch immer sie geschehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die bei der Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten Oswald-von-Nell-Breuning-Preises durch die
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  Landau. Die Fertigstellung der Baustelle in der Schneiderstraße geht in die letzte Phase. Nachdem der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) Ende Juni die Arbeiten am Abwasserkanal abgeschlossen hat, startet nun die komplette Erneuerung sowohl des Gehwegs als auch der Fahrbahn. Beides soll bis Ende August fertig gestellt sein. „Die Verhältnisse im Untergrund der Schneiderstraße
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Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, hat sich in einem Schreiben zum Sanierungsbedarf der Zufahrt (A 65/B 10) auf pfälzischer Seite zur Rheinbrücke bei Wörth an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gewandt. Minister Roger Lewentz teilte ihr daraufhin mit, dass die Vorlandbrücke Maximiliansau (Vorlandbrücke = der
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Los Angeles – Arnold Schwarzenegger hat die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs begrüßt, die Homo-Ehe landesweit zuzulassen. „Ich bin total happy, dass es zu dieser Regelung gekommen ist“, sagte der Schauspieler und Ex-Gouverneur von Kalifornien der „Bild am Sonntag“. „Das Gericht hat bestätigt, dass es gegen die Verfassung verstößt, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern zu verbieten.“
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Wörth – Die besonderen Herausforderungen für die Zukunft der Stadt Wörth sind das Thema in einem Aufsatz, den Dr. Dennis Nitsche, Stadtrat und Bewerber um das Amt des Bürgermeisters in Wörth, für eine Fachzeitschrift verfasst hat. Darin befasst er sich insbesondere mit der Frage, wie der Zusammenhalt in der Stadt und die positive Weiterentwicklung in
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Rheinzabern – Am kommenden Sonntag (12. Juli) steht Rheinzabern im Mittelpunkt der südpfälzischen Radsportsaison. Auf dem Kurs mit Start und Ziel beim Marktplatz werden insgesamt zwölf Rennen für verschiedene Altersklassen veranstaltet, während die Zuschauer sich im Biergarten-Schatten des Marktplatzes laben und das Renngeschehen verfolgen können. Ortsbürgermeister Gerhard Beil schreibt in seinem Grußwort an den ausrichtenden
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Landau. Der Heinrich-Heine-Platz bildete die letzte Brachfläche im ehemaligen Schlachthofgelände. Durch die Neugestaltung des Platzes konnte ein attraktiver Zugangsbereich zur Bibliothek mit einer hochwertigen Aufenthaltsfläche kombiniert werden. Nach rund sieben Monaten sind nun alle Arbeiten abgeschlossen. Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer hat heute den neugestalteten Heinrich-Heine-Platz eingeweiht. Trotz der Ausnahme-Hitze hatten sich viele Menschen eingefunden um die
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  Billigheim-Ingenheim – Wieder ist die Sparkasse in Billigheim Ziel eines Raubüberfalls geworden. Bereits im November 2013 hatte eine Bande einen fünfstelligen Betrag geraubt. Mit einer Faustfeuerwaffe betrat heute Morgen (3. Juli 2015) gegen 10.25 Uhr ein bislang unbekannter Mann die Sparkasse Südliche Weinstraße in der Markstraße und forderte Bargeld. Die bedrohte Kassiererin löste den
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das neue Elektrogesetz verhandelt, das heute (3. Juli) verabschiedet wurde. „Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll, sondern müssen richtig entsorgt werden. Um ein besseres Recycling von Elektroschrott zu erreichen, hat der Bundestag das Elektrogesetzt verabschiedet“, erklärt Gebhart. Als zuständiger CDU-Berichterstatter habe er
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Landau. Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, nimmt zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über den vierstreifigen Ausbau der B 10 im Abschnitt A 65 bis Godramstein Stellung: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Rückschlag in den Bemühungen, die B 10 vom Verkehr zu entlasten. Mit dem geplanten Ausbau wird das Pferd wieder ein
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Landau. Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der Anschlussstelle Landau-Nord zur Bundesautobahn A 65 ist rechtmäßig – es wird gebaut. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Gegen das Urteil kann nicht in Revision gegangen werden. Es gibt jedoch die Möglichkeit,
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Steinfeld – Im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Grundschule Steinfeld in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro. Das teilte Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße/ VG Kandel, mit. Das Ganztagsschulprogramm startete bereits im Jahr 200. Es verbessere die Chancengleichheit für Kinder unterschiedlicher Herkunft in der Bildung
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Wörth – Der Bürgermeisterkandidat der CDU in Wörth, Christoph Gröger, begrüßt die Inititiative von Steffen Weiß zur Demo auf der Rheinbrücke. „Einen besseren Zeitpunkt, einen besseren Ort und eine treffendere Zielgruppe für den sich ergebenden Rückstau für diese Demonstration gibt es nicht. An der routinierten Umsetzung durch die beteiligten Behörden habe ich keine Zweifel“, so Gröger,
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Germersheim – Heiß war es gestern (30. Juni.) im Bürgersaal der Stadt Germersheim. Das hatte die Bürger aber nicht davon abgehalten, zahlreich zur Einwohnerversammlung zu erscheinen. Eingeladen hatte die Stadtverwaltung und Bürgermeister Marcus Schaile. Die Stadt will die Germersheimer mit ins Boot holen, was künftige Projekte und die Zukunftsplanung betrifft. Mit Vorträgen und Präsentationen wurde
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  Berlin/Südpfalz.Über hoheitlichen Besuch aus der Südpfalz konnte sich am 30. Juni die Bundeskanzlerin freuen. Die Hoheiten waren vom südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart auf eine viertägige, an politischen Gesichtspunkten orientierte Berlin-Fahrt, eingeladen worden. „Höhepunkt der Reise war das Treffen und ein gemeinsames Foto mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Reichstagsgebäude. Die Einladung
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Ludwigshafen. Bei einer gut besuchten Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen konnte der Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff den Bezirksvorsitzenden der AWO Pfalz Klaus Stalter begrüßen, weitere Gäste waren die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger und der SPD Stadtverbandsvorsitzende David Schneider. Auf vier Jahre erfolgreiche Arbeit im Stadtkreisverband Ludwigshafen am Rhein konnte Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff in seinem Bericht in der Jahreshauptversammlung
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Landau. Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Stadtratsfraktion, hat sich heute (30. Juni) offiziell um das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau beworben. Dr. Maximilian Ingenthron: „Die Würfel sind am Sonntag gefallen. Mit Thomas Hirsch steht der künftige Oberbürgermeister fest. Das Leben geht weiter und wichtige Entscheidungen stehen an. Ab Januar kommenden
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Wörth – Das überparteiliche Aktionsbündnis für die zweite Rheinbrücke setzt sich für den raschen Bau einer 2. Rheinbrücke ein sowie für die Anbindung dieser neuen Brücke an die B36. Die überparteiliche Aktion hat der frühere Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Steffen Weiß, ins Leben gerufen. Dr. Dennis Nitsche, Bewerber der SPD um das Amt des Bürgermeisters in
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Wörth – Demonstrationen für den Bau einer zweiten Rheinrücke gab es schon einige – neben der  jetzigen Brücke, darauf oder darunter. Was Steffen Weiß aus Wörth aber nun geplant hat, soll weit über das bisher Dagewesene hinausgehen. Aktualisiert: Lesen Sie dazu auch: Deutliches Zeichen gesetzt: 1.000 Demonstranten für eine zweite Rheinbrücke Das „Aktionsbündnis für den
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Kreis DÜW/Neustadt. Der Landkreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt – eine Urlaubsregion für alle, egal ob Rollstuhlfahrer, Familie mit Kinderwagen oder Sehbehinderter: Kreis und Stadt haben beim landesweiten Wettbewerb des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums „Tourismus für alle“ gewonnen. Das eingereichte Konzept für die Deutsche Weinstraße als „Wein- und Naturerlebnisregion für Alle“, das zeigt, wie ein barrierefreier
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Mainz – Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, nimmt Stellung zur Haltung der Grünen-Fraktion im Landtag bezüglich Tempo 30 in Ortschaften und Gemeinden. Auch ihre eigene Einstellung dazu hat sie gegenüber dem Pfalz-Express deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag sei auf Vorschlag der Grünen vereinbart worden, die Möglichkeit der Kommunen,
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Kreis Germersheim – Die BUND-Kreisgruppe Südpfalz beklagt in einer Pressemeldung den „unverständlichen Verzicht auf Alternativenprüfung“ bezüglich der zweiten Rheinbrücke. „Auch notorische Befürworter einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth müssen zur Kenntnis nehmen, dass die erneut offengelegten, ergänzenden Planungsunterlagen nicht geeignet sind, die Voraussetzung für einen rechtlich tragfähigen Planfeststellungsbeschluss zu liefern. Und der für den neuen Bundesverkehrswegeplan
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Berlin – Die Vize-Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, setzt sich für Schulfach ein, das Alltagswissen von Ernährung bis zur Altersvorsorge zum Thema haben soll. „Unser Leben ist heute so komplex, dass es einer Reihe von Alltagskompetenzen bedarf, um sich gerade auch als Heranwachsender zurechtzufinden“, sagte Klöckner im Interview mit der „Welt“. „Wir sind überzeugt, dass
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Bad Dürkheim – Bei der Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt hatte CDU-Kandidat Gerd Ester zwar die Nase vorn – einen Sieg konnte dennoch keiner der Kandidaten für sich verbuchen. Gerd Ester trat für die CDU an und erreichte 48 Prozent, Christoph Glogger (SPD)  44 Prozent und Christine Schleifer (parteilos) 8 Prozent. Ester und Glogger
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  Landau – Bei der Oberbürgermeisterwahl am 14. Juni hatte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit. Nun hat die Stichwahl entschieden: Thomas Hirsch (CDU) regiert in Zukunft Landau. Die Wahl endete denkbar knapp: Hirsch gewann mit 53, 2 Prozent, Ingenthron erreichte 46,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 39,4 Prozent für eine Stichwahl recht gut. Thomas
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Herxheimweyer – Das Netzwerk Tempo 30 Pfalz, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen in den entsprechenden Gemeinden, hat sich juristischen Beistand geholt. Rechtsanwalt Wolfram Sedlak aus Köln mit Fachgebiet Umweltschutz referierte in Herxheimweyer vor Vertretern der Bürgerinitiativen und der lokalen Politik. Gleich zu Beginn gab es einen Grund zu feiern
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Gimmeldingen. Die Führung am 8. Juli beginnt auf dem Gimmeldinger Kirchplatz, wo die Kirche mit dem romanischen Turm, das Pfarrhaus dazu, das Rathaus und die Meerspinnhalle vorgestellt werden. Nach einem Spaziergang durch das Dorf zu historisch interessanten Plätzen führt der Weg vorbei an Weinbergen und Mandelbäumen zum Aussichtspunkt König-Ludwig-Pavillon. Hier erzählen die Gästeführer bei einem
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Landau. Am 26. Juni 2015 hatte die Initiative „Hirsch mit Herz“, die sich für Bürgermeister Thomas Hirsch im OB-Wahlkampf engagiert, die Gewinner der Aktion „Wahl-Tipp“ (wie viele Stimmen erhielt der Bürgermeister Hirsch beim ersten Wahldurchgang der OB-Wahl am 14. Juni 2015?) beim Wahlinfostand der CDU Landau am Gillet Hagebaumarkt verkündet. Im Beisein des Bürgermeisters und
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Kandel – Dietmar Kolb, Kandeler SPD-Stadtrat, macht sich Sorgen: An der IGS gehen die Baumaßnahmen nur schleppend voran. Ein Statiker hatte vor zwei Jahren gravierende Brandschutzmängel festgestellt, die von Baubeginn an (vor 40 Jahren) vorhanden gewesen waren, wie sich bei der Prüfung herausgestellt hatte. Drei Containerblöcke wurden im Januar 2013 auf dem Gelände der Integrierten
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Bad Bergzabern – Ein Projekt, sehnlichst von den Bad Bergzaberern herbei gewünscht, ist die Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 427. Zur aktuellen Entwicklung nahm der SPD-Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, nun Stellung. Das Land Rheinland-Pfalz habe die Ortsumgehung Bad Bergzabern immer mit „hoher Priorität versehen und mit Nachdruck verfolgt“, sagte Schweitzer. Der Planfeststellungsbeschluss
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