„Bündnis gegen die 2. Rheinbrücke“: Rechtliche Einwendung gegen neue Planunterlagen in Rheinland-Pfalz eingereicht

10. Juni 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Nordbaden, Politik regional, Regional

BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Wörth/Karlsruhe – Koordiniert von der Kreisgruppe Südpfalz und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Bündnis gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein zwischen Wörth und Karlsruhe am Dienstag (9. Juni) eine umfangreiche Einwendung gegen die für Rheinland-Pfalz überarbeiteten Planunterlagen eingereicht.

Für einen rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss lieferten auch die überarbeiteten Planunterlagen keine Grundlage, so die Begründung.

Die vom Bundesrechnungshof kürzlich bestätigte Kritik werde in der Einwendung erneuert, sagte BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe: „Ein Bedarf für den Bau einer zweiten Rheinbrücke an der jetzt vorgesehenen Stelle ist nicht ersichtlich, zumal die Stauproblematik weiterhin nur verschoben und nicht verringert wird. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass auch in den jetzt erneut offengelegten Unterlagen eine Alternativenprüfung weiterhin fehlt. Obwohl seit der ersten Offenlage der Planfeststellungsunterlagen vier Jahre verstrichen sind und somit ausreichend Zeit bestanden hätte, eine Alternativenprüfung vorzunehmen, ist dies nicht erfolgt.“

Auf 45 Seiten haben zudem Artenschutzexperten aus den Naturschutzverbänden dargelegt, dass die vorgelegte Planung weiterhin gegen nationales und europäisches Recht verstoße, da Vorkommen streng geschützter Arten wie beispielsweise des Purpurreihers und der Zwergdommel ausgelöscht würden.

Bestätigt werde diese Feststellung von der Naturschutzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz, die dem Eingriffsraum nationale Bedeutung als Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiet für Vögel, vor allem für Röhrichtbewohner, beimesse.

Zudem lege die naturschutzfachlich-artenschutzrechtliche Stellungnahme detailliert dar, dass die zu Grunde liegenden Daten veraltet und unzureichend seien. Einzelne Arten würden einfach nicht in deren Lebensraum und zu deren Aktivitätszeiten gesucht.

Für die Vertretung im Planfeststellungsverfahren hat der klageberechtigte Naturschutzverband BUND die Kanzlei Deubner & Kirchberg aus Karlsruhe bevollmächtigt. (red)

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2 Kommentare auf "„Bündnis gegen die 2. Rheinbrücke“: Rechtliche Einwendung gegen neue Planunterlagen in Rheinland-Pfalz eingereicht"

Ulf Scheiwer sagt:

15. Juni 2015 um 18:42 Uhr

Gerade heute war wieder zu bemerken wie dringend eine 2. Rheinbrücke her muß. Durch einen Unfall in der Raffineriestrasse kam der Verkehr nach Karlsruhe nahezu für über 3 Stunden zum erliegen, und das morgens im Berufsverkehr.
- R.Neises sagt:
  
  24. Juni 2015 um 18:20 Uhr
  
  Genau das zeigt, wie unsinnig diese Planung ist. Die Raffineriestraße ist genau die Straße, über die die zweite Straßentrasse an die B 10 angebunden werden soll. Selbst wenn wie geplant eine dritte Rheinbrücke zusätzlich zu den beiden existierenden Rheinbrücken gebaut würde, hätte diese zusätzliche Straßenbrücke an der beschriebenen Verkehrssituation nichts, aber auch gar nichts geändert.
  
  Und im Alltagsverkehr ohne Unfall wird der Verkehr sogar schlechter fließen als heute. Denn genau da, wo es heute im Berufsverkehr gelegentlich zu kleinen Verkehrsstörungen im Berufsverkehr kommt, weil NACH der Rheinbrücke 3 Spuren auf 2 zusammengeführt werden, sollen demnächst 5 Spuren auf 2 Spuren zusammengeführt werden…