Mainz – Für den rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer sind die aktuellen Pläne für eine PKW-Maut nicht zustimmungsfähig. “ Wenn die Gebühr wie geplant umgesetzt wird, dann schadet das Rheinland-Pfalz.“ Für Rheinland-Pfalz sei es elementar, dass die Maut-Pflicht in einem 30 Kilometer breiten Korridor ab der Grenze nicht gelte, fordert Schweitzer. „Sonst sind negative Auswirkungen auf
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Neustadt. Am Donnerstag, 2. April, startet der Wochenmarkt vor dem Rathaus wieder in die Sommersaison. Die Beschicker bauen ihre Stände dann üblicherweise bis zum letzten Donnerstag im Oktober neben dienstags und samstags zusätzlich auch donnerstags auf. Eingekauft werden kann zwischen 7 und 14 Uhr. (stadt-nw)

  Edesheim. Wie die Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben mitteilt, wird kommenden Dienstag im Verlauf der L 516 (Staatsstraße) südlich der Einmündung der Ruprechtstraße (in Höhe der ehemaligen Metzgerei) in Edesheim eine mobile Fußgängerbedarfsampel aufgestellt werden. Aus Gründen der Schulwegsicherheit hat die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Mobilität Speyer eine Versuchsphase angeordnet. Diese soll
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Godramstein. Am 23. März 2015  lädt der CDU-Ortsverband Godramstein alle Bürger zur Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“ herzlich ein. Um 20 Uhr werden im Dorfgemeinschaftshaus (kleiner Saal) in der Godramsteiner Hauptstraße 58, Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion, des Kreisverbandes und Bürgermeister Thomas Hirsch zum Dialog mit den Godramsteinern anwesend sein. Ebenso hat die Landtagsabgeordnete Christine Schneider ihr Kommen
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Bad Dürkheim. Für seine langjährigen und zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten, unter anderem als Ortsbürgermeister für Kallstadt, konnte Günter Person am 17. März die Landesehrennadel von Rheinland-Pfalz entgegen nehmen. Die Auszeichnung verlieh Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld im Namen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus, bei der auch Persons Ehefrau und Kinder sowie Ortsbürgermeister Thomas
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Offenbach  – Laut einer Prognose des Deutschen Wetterdienstes wird man die partielle Sonnenfinsternis am Freitag von fast überall in Deutschland beobachten können. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern, sowie im östlichen Teil Niedersachsens und im Norden von Schleswig-Holstein werden am Vormittag einige Wolken erwartet, die aber auch zwischendurch die Sicht frei machen können. Im Rest des Landes wird
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SÜW – In Vorderweidenthal haben Tierhasser wieder zuegschlagen. Im Verlauf des Sonntags wurden in der Bergstraße drei Hunde durch Auslegen von Rattengift vergiftet. Zwei der Tiere sind mittlerweile gestorben. Die Polizei ermittelt. Weitere Informationen waren vorerst nicht zu erhalten. Hinweise an die Polizeiinspektion Bad Bergzabern: Telefon: 06343/9334-21 oder – 25

Berlin – Nach den gewaltsamen Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. „Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Wir wollen eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen
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Berlin  – TV-Komiker Jan Böhmermann behauptet, mit seinem Team das Video gefälscht zu haben, in dem Griechenlands Finanzminister Varoufakis einen ausgestreckten Mittelfinger, den sogenannten „Stinkefinger“ zeigt. Das sagte Böhmermann im Rahmen seiner ZDF-Sendung „Neo Royale“. Entstanden sei das Fake-Video im Februar im Rahmen der Produktion eines Musikvideos „V for Varoufakis“. Angeblich wurde die Stinkefinger-Szene mithilfe
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Südpfalz /Kanada – – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) reiste Mitte Februar mit einer Delegation der deutsch-kanadischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen nach Kanada. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) stand auf der Tagesordnung, ebenso die Außenpolitik und die Rolle der beiden Länder in der NATO. CETA (Comprehensive Economic and Trade
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Kreis Germersheim – Das Land habe keinen „Plan B“ für eine längere Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth, wirft der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor. Mit einer kleinen Anfrage hatte er sich nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz an die Landesregierung gewandt. Er wollte wissen, ob eine ähnliche Situation – eine
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Wörth – Beim gut besuchten Ansegel-Brunch im Clubhaus am Landeshafen Wörth wurden zahlreiche Ehrungen vorgenommen. In Vertretung des verhinderten 1.Vorsitzenden Willi Jörg nahm 2.Vorsitzender Zafer Özalt die Ehrungen vor. Gründungsmitglied Günter Tröscher wurde für über 50-jährige Mitgliedschaft besonders geehrt. In seiner Laudatio wies Vorsitzender Özalt insbesondere auf die großen Verdienste von Tröscher hin, der als
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Klingenmünster – Fast 40 Teilnehmer haben den Vortragsabend mit dem Thema „Die Sonne bezahlt die Stromrechnung“ besucht. Hierzu hatte der Verein Initiative Südpfalz-Energie und sein Kooperationspartner Energieagentur RLP mit Unterstützung der BürgerAkademie der Bürgerstiftung Pfalz und der VG-Verwaltung Bad Bergzabern ins Stiftsgut Keysermühle eingeladen. „Der Zubau von Photovoltaik (PV)-Anlagen ist im letzten Jahr, im Vorfeld
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Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter bei der Wohnungsrenovierung gestärkt. Klauseln, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, sind unwirksam, urteilte der BGH am 18. März. Solche Klauseln verpflichteten den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung
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Tunis  – Bei einem Anschlag auf das tunesische Nationalmuseum sind nach Angaben des Ministerpräsidenten Habib Essid mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien ausländische viele Touristen – offenbar auch ein Deutscher. Zuvor hatten mutmaßliche Islamisten bei dem Angriff auf das Museum zunächst um sich geschossen und dann mehrere Geiseln genommen. Tunesische Sicherheitskräfte beendeten die
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Ludwigshafen – Dominik Lieboner wollte mit einer Bekannten einen netten Abend in einer Ludwigshafener Diskothek verbringen. Der endete anders als gedacht: Lieboner landete schwer verletzt im Krankenhaus, weil er seine Bekannte vor zwei Belästigern schützen wollte. Zwei  ausländische Männer hatten seine Begleiterin begrapscht und verbal belästigt. Als Lieboner die Männer aufforderte weiterzugehen, wurde er bedroht:
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  SÜW. Aktuell wird bundesweit  intensiv über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA diskutiert. Die Piratenpartei lehnt die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA etc.) mit den bisher öffentlichen Vertrags- und Verhandlungstexten ab. „Die Abkommen sind weitgehend intransparent und wurden ohne Beteiligung der Bürger und Parlamente ausgehandelt und viele unserer hohen Grundrechts- und Verbraucherstandards werden
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Neustadt. Das gestern Abend, 17. März, stattgefundene 1. Neustadter Kulturforum war sehr gut besucht. Rund 130 Teilnehmer waren der Einladung von Kulturdezernent Ingo Röthlingshöfer gefolgt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Karin Henneke. „Ich möchte von Ihnen über die Kulturlandschaft in Neustadt an der Weinstraße lernen und darüber sprechen, wohin wir sie gemeinsam in den nächsten
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Edesheim. Acht neue Rechner und Bildschirme stehen seit kurzem im Computersaal der Grundschule Edesheim. Zu verdanken haben die Lehrer und Schüler das der Edenkobener Niederlassung des weltgrößten Stahlproduzenten ArcelorMittal. Einer Einladung folgend, besuchten Bürgermeister Olaf Gouasé und Peter Walter, Leiter von ArcelorMittal Edenkoben die Grundschule Edesheim. Dabei trafen die Gäste die Schulleiterin Dagmar Hergarden, sowie
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Hambach. Die großformatige Playmobil-Inszenierung des Festzuges von 1832 wird ab 20. März in der Ausstellung des Hambacher Schlosses zu bewundern sein. Das einmalige Diorama wurde erstmals für die Playmobil-Ausstellung des Historischen Museums der Pfalz von dem belgischen Playmobil-Sammler Bruno Peeters angefertigt. Auf Basis der bekannten Lithografie „Der Zug zum Hambacher Schloss“ aus dem Jahre 1832
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Berlin  – Die Bundesregierung bringt die Wohngeld-Erhöhung auf den Weg. Eine entsprechende Reform hat das Bundeskabinett am 18. März beschlossen. Mit der Erhöhung sollen laut der Bundesregierung vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlastet werden. Wie viel der Staat zur Miete dazugebe, hänge unter anderem vom Wohnort und der Höhe der Miete ab: In Städten
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Frankfurt/Main  – Im Zuge der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main sind am Mittwoch 94 Polizisten verletzt worden. 80 Beamte seien durch den Einsatz einer reizgas-ähnlichen Substanz aus den Reihen der Demonstranten verletzt worden, während 14 weitere Polizisten durch Steinwürfe Augen- und Kopfverletzungen davontrugen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Polizei der dts Nachrichtenagentur. Mehrere Polizeiwagen wurden
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Berlin  – Mit Blick auf die stark gestiegenen Zahlen von Arbeitnehmern, die zu Dopingmitteln greifen, sieht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Arbeitgeber in der Pflicht, den Stresspegel zu reduzieren. „Wenn Arbeit krank macht, liegt das meist an chronischer Überforderung und chronischem Stress. Dies fällt in die Verantwortung und Fürsorgepflicht von Arbeitgebern“, sagte der Präsident der
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen. „Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen“, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem „Stern“. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Steinmeier stellt sich damit auch gegen Überlegungen des SPD-Vizechefs
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Landau. Der internationale Tag des Wassers am 22. März 2015 steht in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Mit dem jährlichen Ereignis wollen die Vereinten Nationen das Bewusstsein der Menschen für die Ressource Nr. 1 – das Wasser – schärfen. Der Landauer Wasser- und Energieversorger EnergieSüdwest informiert zu diesem Anlass über den
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Landau. Bei ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss  die Linke Kreisverband Landau / Südliche Weinstraße einstimmig Lukas Hartmann (Grüne) bei der anstehenden Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Landau zu unterstützen. Dazu Markus Westermann, Vorsitzender: „Lukas  Hartmann konnte uns vor allem inhaltlich aber auch persönlich überzeugen. Bei den wichtigen Themen bezahlbarer Wohnraum und Teilhabe stimmen wir wie auch
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Tel Aviv  – Die Partei Likud des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahlen in Israel nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich entscheiden können. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Likud-Partei auf 29 von 120 Knesset-Sitzen, berichten israelische Medien. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog erreicht demnach 24 Sitze, während das
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht den Weg frei für eine Erhöhung der Bußgelder für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen. Nachdem die Länder im Bundesrat Ende 2014 eine Anhebung der Bußgelder gefordert hatten, änderte Dobrindt jetzt die entsprechenden Verordnungen über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und
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Weingarten – Zwei Schwerletzte und 170.000 Euro Schaden waren die Bilanz eines Verkehrsunfalls am Dienstagnachmittag (17. März) auf der B 272 in Höhe Weingarten. Ein 73-jähriger Autofahrer geriet zwischen den Anschlussstellen Lustadt und Weingarten aus bislang unbekannter Ursache auf die Gegenfahrbahn. Ein entgegenkommender 49-jähriger Lkw-Fahrer versuchte noch einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden. Dabei kippte der Lkw
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Paris  – Die Sterbehilfe in Frankreich wird neu geregelt: Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am 17. März mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Todkranke künftig auf eigenen Wunsch Medikamente erhalten dürfen, die zum Bewusstseinsverlust und schließlich zum Tod führen. Direkte Sterbehilfe, bei der dem Kranken beispielsweise eine tödliche Medikamentendosis verabreicht
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