Berlin- Die Bundeswehr soll laut eines internen Berichts zum Fähigkeitsprofil bis 2023 über „Fähigkeiten zum Identifizieren von Objekten und Überwachen des Weltraums“ verfügen. Das berichtet „Bild“. Damit soll die Bundeswehr eine Weltraumlage „erstellen, analysieren und bereitstellen“ können, heißt es in dem Papier („Nur für den Dienstgebrauch“). Dafür würde sie z. B. Radare benötigen, um Satelliten
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zum Thema Organspende vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf für die von ihm angestrebte „doppelte Widerspruchslösung“ in den Bundestag einbringen. Erstmal solle ausführlich im Bundestag debattiert werden, sagte der Minister. Er sei bereit, diese Debatte „zu organisieren“ und er will „jedem Abgeordneten fachlich helfen, seine Position als Antrag fürs Parlament
[weiterlesen …]

Chemnitz  – Zehntausende Menschen sind am Montag zum „Wirsindmehr“-Konzert nach Chemnitz gekommen. Die Stadtverwaltung schätzte am Abend eine Zahl von 65.000 Besuchern. Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet wollten mit dem Konzert ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität setzen. „Liebe ist immer größer als Hass“, sagte der Hip-Hop-Künstler
[weiterlesen …]

Kiel  – Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Er werde sein Amt im Frühjahr 2019 abgeben, teilte Stegner am Montagnachmittag in Kiel mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Er habe sich die Entscheidung, ob er 2019 noch einmal für den Landesvorsitz kandidieren solle oder nicht, nicht leicht gemacht. Die
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ . „Dann muss man sie beobachten.“ Der Verfassungsschutz benötige aber keine Empfehlungen von Parteipolitikern. Die Behörde könne unabhängig und eigenständig ein
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung will den Einfluss der Türkei auf die in Deutschland lebenden Muslime zurückdrängen – und sich dafür notfalls auch in einen Konflikt mit Ankara begeben. Die rund fünf Millionen hier lebenden Muslime sollten sich über einen deutschen Islam verständigen, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, dem „Tagesspiegel“. Das Ziel sei, „den
[weiterlesen …]

Berlin – Die Zahl der Tötungsdelikte durch Ausländer an deutschen Staatsbürgern wie mutmaßlich in Chemnitz ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 731 Menschen fielen 2017 hierzulande einem Mord oder Totschlag zum Opfer, darunter waren 83 solcher Fälle, in denen zum einen das Opfer deutsch war und zum anderen mindestens ein nicht deutscher Tatverdächtiger ermittelt wurde.
[weiterlesen …]

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Hans-Georg Maaßen bestreiten die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Attentäters Anis Amri vom Berliner Breitscheidplatz. Ein Sprecher des BfV sagte „Bild am Sonntag“: „Herr Dr. Maaßen und weitere Vertreter des BfV haben zu dem Themenkomplex `Einsatz von V-Leuten im Umfeld Amri` die zuständigen Gremien
[weiterlesen …]

Berlin – Die Flüchtlingspolitik und die Zuwanderung von Migranten hat nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer starke Spuren im gesellschaftlichen Klima in Deutschland hinterlassen. „Das Land hat sich ein Stück weit verändert“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die Toleranzgrenzen sinken, die Debatten werden hitziger. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei der Migrationsfrage haben
[weiterlesen …]

Chemnitz  – Nach den Protestaktionen in Chemnitz ist es am Samstagabend zu Krawallen gekommen. „Aktuell gibt es zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager Angriffe im Bereich Carolastraße in Bahnhofsnähe“, teilte die Polizei nach 20 Uhr mit. Kräfte der Bundespolizei seien dort im Einsatz, die Wasserwerfer würden entsprechend neupositioniert. Der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer beider
[weiterlesen …]

Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat erklärt, wie er sich den Erneuerungsprozess seiner Partei vorstellt. „Wir müssen uns auf klassische sozialdemokratische Themen wie Wohnen und Rente konzentrieren. Dazu müssen auch die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker beitragen“, sagte Stegner der „Welt“. Damit solle die Partei wieder stärker auf die sozialdemokratische Kernwählerschaft
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Auslandsvertretungen auf dem Balkan sind überfordert von der hohen Zahl der Anträge für Arbeitsvisa in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“. Wie aus einem Vermerk des Auswärtigen Amts hervorgeht, hat sich die Zahl der bearbeiteten Visa in den sechs Staaten des Westbalkan im ersten Halbjahr 2018 auf rund 52.000 erhöht. Das sind fast
[weiterlesen …]

Karlsruhe/Chemnitz  – Nach den Ausschreitungen durch rechte Demonstranten in Chemnitz schaltet sich die Generalbundesanwaltschaft ein. Intern heißt es in Karlsruhe, man sei „besorgt“ ob der Geschehnisse in Sachsen. Demnach interessiert die Behörde vor allem, wie es zu der schnellen Mobilisierung der Rechtsextremen bei den Protesten in Chemnitz kommen konnte. Es gelte nun herauszufinden, ob und
[weiterlesen …]

Bochum  – Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stellen sich auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. ein. Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“, schreibt Bochums Stadtdirektor Sebastian Kopietz in einem Brief an die Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalens Ministerien für Flüchtlinge und Inneres, über den der „Spiegel“ berichtet. Der als angeblicher Ex-Leibwächter Osama Bin
[weiterlesen …]

Berlin  – Das angesichts des Bienensterbens im Frühjahr von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium angekündigte „Aktionsprogramm Insektenschutz“ soll nächsten Sommer starten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. In das Programm sollen nun im Herbst „gesellschaftliche Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden“, heißt es. „Angestrebt wird ein Kabinettsbeschluss im Frühsommer
[weiterlesen …]

Chemnitz  – Der Hauptverdächtige der tödlichen Messerattacke von Chemnitz, Yousif A., hat laut eines Berichts des „Spiegel“ in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Wie eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergab, waren zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“. Der Iraker war Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ursprünglich
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Publizist Thilo Sarrazin lehnt es ab, freiwillig aus der SPD auszutreten. Das sagte Sarrazin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die AfD hat ihm derweilen die Parteimitgliedschaft angeboten. „Ich bin seit November 1973 Mitglied der SPD. Als ich eintrat, war Willy Brandt Bundeskanzler und Helmut Schmidt Finanzminister.“ Er sei Mitglied der SPD geworden, weil
[weiterlesen …]

Berlin – Im vergangenen Jahr sind gegen 23 Beamte und Angestellte der Bundesregierung Korruptions-Ermittlungen eingeleitet worden. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Innenministeriums für den Bundestag hervor, über den die „Bild“ berichtet. Demnach wurden rund 470.000 Beschäftigte in 929 Behörden auf Korruption überprüft. Nur in 0,005 Prozent der Fälle gab es „Treffer“. Die meisten Fälle
[weiterlesen …]

Chemnitz  – Der Tatverdächtige Iraker im Fall Chemnitz hat vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Das teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz der „Welt“ und den „Nürnberger Nachrichten“ mit. Eine Rückführung von Yousif A. wurde aber nicht vollzogen. Der Sprecher des Gerichts erklärte, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am 13. Mai 2016
[weiterlesen …]

Dresden  – Nach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt ist ein Dresdner Justizvollzugsbeamter mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. „Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar“, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass er davon ausgehe, dass
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD hat nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen.
[weiterlesen …]

Chemnitz  – AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Proteste in Chemnitz als Folge der Flüchtlingspolitik von 2015. Es sei ein Warnsignal, dass sich viele Bürger verunsichert fühlten und die „falsche“ Flüchtlingspolitik zeige jetzt Wirkung in der Gesellschaft, sagte Gauland am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Das, was in Chemnitz passiert ist, ist vorher in Kandl und Freiburg
[weiterlesen …]

Dresden – Der Mann, der bei einer Pegida-Demonstration Mitte August ein ZDF-Team angepöbelt hatte, verlässt den Polizeidienst. Das teilte das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag mit. Es habe mittlerweile im Landeskriminalamt ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben. Dem Beschäftigten sei dabei Gelegenheit gegeben worden, seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen. „Mit seiner Zustimmung
[weiterlesen …]

Chemnitz  – Die Polizei in Chemnitz bereitet sich auf die angekündigte Demo am Donnerstag vor und will diesmal ausreichend gerüstet sein. Neben der sächsischen Bereitschaftspolizei gebe es auch Unterstützung der Polizei aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und von der Bundespolizei, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Bereits ab Donnerstagnachmittag sei mit Einschränkungen und Behinderungen
[weiterlesen …]

Berlin  – Autofahrer müssen für neuzugelassene Fahrzeuge ab September deutlich mehr für die Kfz-Steuer zahlen. Ausschlaggebend dafür ist die Anwendung des neuen WLTP-Messverfahren („Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“) zur Ermittlung der Verbrauchs- und CO2-Emissionswerte. Volkswagen rechnet für seine Modelle durchweg mit Steigerungen von mehr als 20 Prozent. Ford teilte „Bild“ mit, dass sich die
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Umfrageinstitut Forsa hat eine Einstweilige Verfügung gegen AfD-Chef Jörg Meuthen erwirkt. Das Berliner Landgericht untersagte es Meuthen unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, auch nur indirekt zu behaupten, Forsa habe bei einer aktuellen Wahlumfrage von Anfang August geschummelt. Meuthen hatte Mitte August einen Beitrag der früheren Bürgerrechtlerin und Ex-Bundestagsabgeordneten
[weiterlesen …]

  Berlin  – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstagabend eine Einigung mit der Union beim Rentenpaket bestätigt. Es soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Große Koalition habe sich auf „die beiden Sicherungslinien“ geeinigt, so Heil. Das bedeutet, dass das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, gleichzeitig sollen aber auch die
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht sich im Streit um Wartezeiten bei Arztterminen durch die neue Patientenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bestätigt. Die Umfrage zeige, dass daran gearbeitet werden müsse, das Patienten so schnell wie nötig einen Arzttermin bekommen, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb wollen wir die Sprechstundenzeiten ausweiten, die Terminservicestellen ausbauen und
[weiterlesen …]

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Das teilte sie am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Mit diesem Schritt zieht die Linken-Politikerin Konsequenzen aus einem Medikamentenskandal. Einem Brandenburger Unternehmen wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene Medikamente in mehrere Bundesländer geliefert zu haben. Die Brandenburger Gesundheitsbehörden waren trotz Hinweisen auf
[weiterlesen …]

Berlin – Nach Einschätzung der Bundespolizeigewerkschaft können die Bürger in bestimmten Bereichen nicht mehr auf die Bundespolizei zählen. „Die Bundespolizei hat sich aufgrund des eklatanten Personalmangels inzwischen nahezu völlig aus der Fläche zurückgezogen“, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“. „Da die Aufgaben an den internationalen Flughäfen, im Ausland und im Bereich der Ausbildung derzeit
[weiterlesen …]