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Symbolbild: Pfalz-Express
Bochum – Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stellen sich auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. ein.
Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“, schreibt Bochums Stadtdirektor Sebastian Kopietz in einem Brief an die Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalens Ministerien für Flüchtlinge und Inneres, über den der „Spiegel“ berichtet.
Der als angeblicher Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens bekannt gewordene A. war Mitte Juni in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Tunesien geflogen worden. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das NRW-Oberverwaltungsgericht hatten dies als rechtswidrig bewertet und die Rückkehr A.s angeordnet.
Kopietz fürchtet nun eine „Verunsicherung der Bevölkerung“. In einer Spitze gegen die Ministerien bittet er darum, „sicherzustellen, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte beleuchtet und erforderliche Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes veranlasst werden“.
Während eines möglichen Rückflugs solle Sami A. durch die Bundespolizei bewacht werden. (dts Nachrichtenagentur)
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‚Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“ …‘
Eine Verpflichtung einen abgeschobenen Hassprediger „heim …“ zu holen? Das ist keine Verpflichtung, das ist eher ein Witz.
Es besteht die Verpflichtung das eigene Volk vor Terror und Gewalttaten zu schützen, die dieser Staat entgegen Recht und Gesetz nicht mehr wahrnehmen will!
„Verunsicherung der Bevölkerung“
Ich bin nicht verunsichert – ich bin stinksauer.
Da wird der „mutmaßliche“ Leibwächter Bin Ladens über Jahre mit Frau und Kindern vollversorgt, dann abgeschoben und jetzt auch noch zurückgeholt – und das ganze u.a. von meinen nicht unerheblichen Steuern und SV-Beiträgen.
Es wird Zeit dass jeder der sich unberechtigt in Deutschland aufhält abgeschoben wird, dass jeder der keinen Asylgrund hat abgeschoben wird, dass jeder der keinen deutschen Pass besitzt und eine Straftat begeht abgeschoben wird. Und wenn das abschieben wieder aus allen möglich Gründen nicht funktioniert ab in den Knast bis es möglich ist.
Wenn Sami A. dort eine Strafttat begangen hat, dann muß/darf Tunesien ihn verurteilen – in Deutschland hat er nichts zu suchen.