Montag, 21. Oktober 2019

Abschiebung von Sami A. hätte gestoppt werden können

22. Juli 2018 | 3 Kommentare | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Angaben der Bundespolizei hätte die Abschiebung des Tunesiers Sami A. noch gestoppt werden können, obwohl der sich schon in einem Flugzeug nach Tunesien befand.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am 13. Juli eine Stunde vor der Übergabe des Mannes an die örtlichen Behörden einen Beschluss losgeschickt, wonach die Abschiebung für unzulässig erklärt wurde – weil dem Mann Folter und unmenschliche Behandlung drohen würden.

Jedoch griffen weder die Ausländerbehörde Bochum noch der verantwortliche Landesminister in die Abschiebung ein. Auf die Frage der FAS, ob es möglich gewesen wäre, die Übergabe Sami A.s noch zu stoppen, antwortete die für den Flug verantwortliche Bundespolizei: „Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen.“

Das widerspricht der Position des Landes Nordrhein-Westfalen. Der für die Rückführung verantwortliche Minister für Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp von der FDP, sagte am Freitag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag, er habe kurz vor neun Uhr von dem Abschiebeverbot erfahren, zu diesem Zeitpunkt aber keine Möglichkeit mehr gesehen, noch einzugreifen.

Das Flugzeug landete jedoch nach Angabe der Bundespolizei erst um neun Uhr acht, übergeben wurde der Tunesier um neun Uhr 14. Der Pilot hätte per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen.

Statt die Situation zu prüfen, beschloss der Minister, ein Pressegespräch zu einem anderen Thema zu führen. Das Oberverwaltungsgericht Münster wird jetzt in rund vier Wochen entscheiden, ob der Tunesier zurückgeholt werden muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte noch am Tag der Abschiebung seine unverzügliche Rückführung nach Deutschland verfügt.

Dagegen legte Nordrhein-Westfalen Beschwerde ein. In dem Verfahren wird es auch darum gehen, ob die Abschiebung noch abgebrochen werden konnte.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, sagte der FAS: „Wenn eine Behörde meint, eine Abschiebung vollziehen zu müssen, obwohl noch eine Gerichtsentscheidung aussteht, muss sie in der Lage sein, die Abschiebung jederzeit abzubrechen – auch wenn ein Flugzeug schon unterwegs ist.“(dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Abschiebung von Sami A. hätte gestoppt werden können"

  1. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Was bei Sami A. als pseudoprominentem Islamisten noch mediale Aufregung erzeugt, ist in der Realität hunderttausendfach der Fall.

    Nur für unsere Rentner, die sich für unser Land verdient gemacht haben, ist nichts da. Diejenigen, die schon länger hier leben, haben das Nachsehen, müssen Pfandflaschen sammeln, leben in Armut. Und das gilt nicht nur für die deutschen Rentner, sondern betrifft auch jene Millionen Bundesbürger, die an der Armutsgrenze leben.

    Welches Schicksal Sami A. in Tunesien erwartet, ist nicht das Problem der deutschen Steuerzahler. Einen Islamisten zu schützen und finanziell auszustatten, hunderttausende illegale Einwanderer zur alimentieren, während für die eigene Bevölkerung immer weniger übrig bleibt, das passt jedoch zum Merkel-Deutschland dieser Zeit.

  2. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Es ist schwer erträglich, dass ausgerechnet die gelungene Abschiebung von Bin-Ladens Leibwächter einen derartigen Altparteien-Bohei auslöst, während die zahlreichen Gewalttaten im Land mehr oder weniger schulterzuckend hingenommen werden.

  3. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    „Eine knappe Woche hat die Ausländerbehörde der Stadt Bochum noch Zeit, den islamistischen Gefährder Sami. A. nach dessen juristisch umstrittener Abschiebung nach Tunesien zurückzuholen. Ansonsten droht nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro.“

    Bald erhöhen die dann auf 100.000 Euro und erwarten, dass die komplette IS-Führungsriege hier eingeflogen wird.

    Für 1.000.000 Euro wird am Ende Bin Laden von den Toten auferweckt und darf dann Buntland mit seinem Fachwissen beglücken.

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