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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen.
Teilweise sei dies in letzter Minute geschehen, weil die Flugkapitäne eine Beförderung abgelehnt hätten.
In 75 Fällen haben Piloten oder ihre Fluggesellschaften laut Bundespolizei die Abschiebung verweigert. Im gesamten Jahr 2017 sei dies 314 Mal der Fall gewesen, 2016 noch 139 mal. Das Vorstandsmitglied der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, rechtfertigte die Entscheidung der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“.
Bei der Bundespolizei stößt diese Haltung auf wenig Verständnis. Abschiebungen würden abgebrochen, obwohl bei einer von der Polizei begleiteten Rückführung sichergestellt werde, dass von der Person „keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung an Bord des Luftfahrzeuges ausgeht“, sagte ein Sprecher.
Bei Sammelrückführungen würden nun alternativ zu den Linienflügen Maschinen gechartert, sodass es „nicht zu Beförderungsausschlüssen durch die Piloten“ komme.
Quantitativ seien die Verweigerungen durch Flugkapitäne bei fast 22.000 Abschiebungen im Jahr 2017 „von eher nachrangiger Bedeutung“. Gleichwohl sei es „enorm wichtig“, die Anzahl dieser Fälle zu senken, so die Bundespolizei. (dts Nachrichtenagentur)
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„Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach statt Geldleistungen. (…) Ich sage: Wir müssen es umsetzen, (…), damit wir viertens nach Ablehnung Menschen besser zurückführen können.
Das kann man auch mit einem freundlichen Gesicht machen, aber man muss erklären: Wir müssen unsere Kräfte auf den humanitären Schutz konzentrieren. Das ist das, was uns leitet.“
(Beifall)
Angela Merkel, Parteitagsrede 14.12.2015
„Da will ich ausdrücklich sagen: Das ist eine Aufgabe, bei der wir nicht mit Fingern aufeinander zeigen sollten. Was macht die Kommune falsch? Was macht das Land falsch? Was macht der Bund falsch? Das ist eine Aufgabe für alle. “
„Deshalb werden wir an einer nationalen Kraftanstrengung, auch was Rückführungen anbelangt, arbeiten. Ich will dazu sagen: Auch dies wird nur gelingen, wenn wir im Respekt mit den Ländern verhandeln, in die zurückgeführt werden muss. Wer keinen Aufenthaltsstatus hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden. “
„Da, wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden.“
Angela Merkel, Rede am 9. Januar 2017