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Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe/Chemnitz – Nach den Ausschreitungen durch rechte Demonstranten in Chemnitz schaltet sich die Generalbundesanwaltschaft ein.
Intern heißt es in Karlsruhe, man sei „besorgt“ ob der Geschehnisse in Sachsen. Demnach interessiert die Behörde vor allem, wie es zu der schnellen Mobilisierung der Rechtsextremen bei den Protesten in Chemnitz kommen konnte.
Es gelte nun herauszufinden, ob und welche Strukturen sich dahinter verbergen würden. Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem zuständig für die Verfolgung von Terrorgruppen.
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte kurz nach seinem Amtsantritt im „Spiegel“ eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten angekündigt. Sollte es zu „pogromartigen Szenen“, Toten oder Schwerstverletzten kommen, müsse der Staat „ein Gegenfanal“ setzen. (dts Nachrichtenagentur)
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Wegen was ist der Generalbundesanwalt denn genau „besorgt“?
Weil Bürger überwiegend friedlich ihre Grundrechte wahrnehmen um gegen eine rechtswidrige, staatlich organisierte Masseneinwanderung zu protestieren?
Weil angeblich „fremdenfeindliche“ Rechte wegen dem Mord an einem kubanischstämmigen Deutschen auf die Strasse gehen?
Weil „pogromartigen Szenen“ zu „Toten oder Schwerstverletzten“ geführt haben?
Die Bilanz der „pogromartigen Szenen“: Drei verletzte Deutsche von denen es einer überlebt hat.
Der Generalbundesanwalt ist ein Hetzer gegen das eigene Volk!
Wird Zeit dass hier die Samthandschuhe gegen Sandhandschuhe getauscht werden.
Den Volksfeinden muss man mal zeigen wo es lang geht!!!
Leif-Erik Holm
Die Bundesregierung spricht von „#Hetzjagden“ in Chemnitz. Die Reporter der sächsischen Zeitung „Freie Presse“ dagegen haben nichts dergleichen gesehen.
Die Bürger verlangen zurecht Aufklärung. Deswegen habe ich heute eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Ich will wissen, auf welcher Faktenlage die Behauptungen der Merkel-Regierung beruhen.
Woher nahm Regierungssprecher Seibert die Sicherheit, nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Mord und den nachfolgenden Demonstrationen in Chemnitz von ‚Hetzjagden‘ zu sprechen. Bis heute liegen der Öffentlichkeit keine Fakten vor, dass es am Sonntag zu solchen Vorfällen kam.
Die sächsische Zeitung ‚Freie Presse‘ war mit Reportern vor Ort und hat ausdrücklich festgestellt, keine Hetzjagden beobachtet zu haben
… Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung ohne klare Hinweise eine Vorverurteilung vorgenommen und sich damit in die Ermittlungen der Polizei eingemischt haben könnte. Sollte dem so sein, wäre dies ein weiterer Tiefpunkt dieser an Tiefpunkten nicht armen Merkel-Regierung.
Es waren auch die Äußerungen von Merkels Regierungssprecher, die die Bürger in Chemnitz weiter aufgebracht haben. Wenn tausende Bürger, die nach einem furchtbaren Messermord aus Wut und blankem Entsetzen auf die Straße gehen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, von Seibert als ‚Zusammenrottung‘ bezeichnet werden, ist das SED-Sprech und einer demokratischen Regierung unwürdig.
Kritik an randalierenden Demonstranten, übrigens auf beiden Seiten, ist richtig und notwendig.
…
…Aber die Bundesregierung hat sich klar vor die große Überzahl friedlicher Demonstranten zu stellen, die völlig berechtigt ihrer Fassungslosigkeit über einen schrecklichen Messermord in ihrer Stadt Ausdruck verleihen.
Sollte die Bundesregierung keine klaren Beweise für die behaupteten ,Hetzjagden‘ liefern, hätte sie ohne Frage ‚Fake News‘ über die eigenen Bürger verbreitet. Rücktritte wären dann überfällig.
Leif-Erik Holm