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Karl-Marx-Monument in Chemnitz.
Foto: dts nachrichtenagentur
Chemnitz – Das Amtsgericht Chemnitz hat nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen bei einem Streit nun Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker erlassen.
Die beiden Männer seien nach bisherigen Ermittlungen dringend verdächtig, in der Nacht zum Sonntag auf dem Stadtfest nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den Deutschen mit einem Messer eingestochen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat indes nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stad zu Besonnenheit aufgerufen.
„Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Mittagsmagazin.“ Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben, die Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“
Ob die Polizei am Wochenende richtig agiert habe, werde ein Gegenstand der Prüfung sein, kündigte der Minister an. Auf weitere angekündigte Demonstrationen sei die Polizei vorbereitet: „Es sind zusätzliche Kräfte vor Ort, damit gewaltbereite Gewalttäter und solche, die diese Situation für sich instrumentalisieren, nicht die Oberhand gewinnen.“ Jeder habe in Deutschland die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern. Das müsse gewährleistet sein. Die Polizei setze Recht und Ordnung durch.
Unterdessen reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) entsetzt auf die Vorgänge in Chemnitz. „Die Tumultbilder aus Chemnitz verstören mich. Wir dürfen nicht zulassen, dass der rechte Mob durch unsere Innenstädte marschiert und zu Hetzjagden auf Ausländer bläst. Wehret den Anfängen“, sagte Reul der „Bild“. „Es muss klar sein: Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat zuständig.“ (dts Nachrichtenagentur/red)
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„Es muss klar sein: Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat zuständig.“
Wann fängt der Staat damit an seine Bürger gegen illegale Migranten zu schützen?
„Innenminister Wöller: Situation in Chemnitz „unerträglich““
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Dieser Innenminister ist doch für solche zustände Verantwortlich, denn würde er Kriminelle „Asylbewerber“ konsequent Abschieben, hätten wir solche Probleme nicht!