Dienstag, 13. April 2021

Über 25.000 Menschen auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten

1. August 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011, gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr sowie – ebenfalls 2017 – gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt worden.

Bei den NSU-Ermittlungen hätte das Bundeskriminalamt (BKA) aus den beschlagnahmten Adressen und Telefonlisten eine Gesamtliste von etwa 10.000 Datensätzen erstellt, heißt es.

Im Verfahren gegen Franco A. seien 32 Personen auf so genannten Feindeslisten aufgetaucht. Die meisten bedrohten Personen fanden sich bei beschlagnahmten Daten im Zuge der Ermittlungen gegen die „Nordkreuz“-Prepper. „Deren Auswertung führte bislang zur Feststellung von etwa 25.000 Personen“, so Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

In weiteren Verfahren gegen Rechtsextreme seien keine weiteren Listen mit Namen bedrohter Politiker gefunden worden. Durch Bundesbehörden seien lediglich drei Personen informiert worden, die unter Zeugenschutz stünden. „Die Abteilung SG des BKA informierte jeweils am Tag des Bekanntwerdens zwei betroffene Personen am 28. April 2017 und eine Person am 2. Mai 2017“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Ansonsten seien die Länder zuständig.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen „Feindeslisten“ gebe. „Entsprechende Daten werden in Ermittlungsdateien oder Amtsdateien beziehungsweise Fallakten von den zuständigen Behörden erfasst. Es werden jedoch zweckgebunden nur Personendaten gespeichert, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung festgestellt wurden. Eine übergreifende beziehungsweise generelle Speicherung erfolgt nicht.“

Die Rechtsextremismus Expertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorierten. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt“, so Renner gegenüber dem RND. „Es ist völlig irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom BKA selbst informiert werden. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden.“

Renner fordert auch eine zentrale Datei für die „Feindeslisten“. „Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerks müssten beschlagnahmte Feindeslisten zentral erfasst werden. Rechte Morde und Anschläge sind eine ganz reale Bedrohung.“ (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "Über 25.000 Menschen auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Unsere tägliche Horrormeldung gib uns heute. Ich vermute mal, dass das im wesentlichen die Mitgliederliste der Antifa ist. Solche Spielchen gibt es auf von den Linksextremen. WIr erinnern uns an den Stuttgarter AfD-Parteitag:

    „Tag zwei des Parteitags in Stuttgart ist für die AfD mit einer unerfreulichen Nachricht gestartet. Unbekannte hätten die Teilnehmerliste der Veranstaltung im Internet veröffentlicht, musste AfD-Chef Jörg Meuthen den Mitgliedern am Sonntagmorgen mitteilen.

    Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern seien auf dem Internet-Portal der linksradikalen Szene aufgetaucht, sagte Meuthen. „

    • Tobi sagt:

      195 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, sind vollkommen ok!

      Wenn man dauernd Nazi Verbrechen klein redet, ist man dann einer?

  2. Philipp sagt:

    Komischerweise wird (…) die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, mit ihren Listen von „feindlich-negativen Personen“ sogar mit Steuergeldern gefördert.
    Wenn man es mit der nötigen kriminellen Energie anpackt, kann man für sowas sogar noch ein positves Image und allgemeine Zustimmung bei den „Qualitätsmedien“ erhalten.
    So, wie zum Beispiel der unschöne Begriff „Terrorist“ für jemanden der 15 Menschen umgebracht hat, bei der ARD durch den Begriff „Aktivist“ ersetzt wurde.
    Wie wäre es mit einer „Günter Litfin“ Stiftung, die solche Listen führt? Oder das erste Stasi-Opfer?
    Sicher findet sich auch noch ein anderes prominentes Opfer der Faschisten, nach dem man eine – natürlich gemeinnützige! – Stiftung mit Bezugsrecht für öffentliche Fördergelder benennnen könnte.

    • Tobi sagt:

      Wenn man alles besser machen will und immer nur mit : aber die anderen sind genau so, kommt ist es mit dem besser sein nicht weit her.

      Diese Argumentation ist eher was für Kindergartenkinder und POTUS, als erwachsener Mensch sollte man etwas mehr drauf haben

      • Philipp sagt:

        Soll das heissen, dass Du das ganze linksverwirrte Milieu als Kindergarten einstufst?
        Das wäre ja direkt eine Verharmlosung, denn da gibt es jede Menge Personen, die dem Jugendalter schon längst entwachsen sind!
        Bei Dir kann man ja noch hoffen, dass wenn Du mal erwachsen bist, Du in der Lage sein wirst, selbst zu denken.
        Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass jemand, der auf einer der „Feindeslisten“ steht, unbekümmerter leben kann als jemand, der in der Datensammlung der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ gelandet ist, die dank intensiver Agitation und Propaganda davon überzeugt, dass sie mit einer Stasi-Mitarbeiterin in der Führung, mit den Zielen der Stasi und mit den Methoden des MfS nichts mit der Stasi zu tun hat!

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