+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden- Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196 abgeordnete Bundespolizisten. Noch 2009 hatte die Zahl der BKA-Beschäftigten im Bereich Personenschutz bei 488 gelegen.
Die Zahl der vom BKA ständig geschützten Personen lag am 1. August 2019 bei 37, davon 11 mit ständigem und 28 mit anlassbezogenem Personenschutz. 2016 und 2017 hatte es allerdings relativ konstant jeweils 43 und 44 geschützte Personen gegeben.
Die Bundespolizei hat zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes von 2009 bis 2019 insgesamt 47 Personen durch Einzelmaßnahmen geschützt. Im Rahmen von Amtshilfeersuchen des BKA kamen seit 2014 weitere 25 Personen hinzu.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist zu begrüßen, dass der Bereich Personenschutz bei BKA und Bundespolizei in den letzten zehn Jahren deutlich ausgebaut wurde. Denn angesichts verschiedener Bedrohungen und steigender Zahlen politisch motivierter Angriffe muss der Schutz der Verfassungsorgane gewährleistet bleiben.“
Was ihr große Sorgen mache, sei die Sicherheit der vielen engagierten Menschen, die kommunalpolitisch oder bürgerschaftlich aktiv seien, so Mihalic weiter. Hier müsse sichergestellt sein, dass auch in den Ländern entsprechende Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden, um diese zu schützen – gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische „Feindeslisten“ kursierten und für Verunsicherung sorgten. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei
Berlin – Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das ... - GdP: Polizisten leisteten 2016 rund 22 Millionen Überstunden – „Wir brauchen mehr Polizei“
Berlin – Die deutsche Polizei hat im Jahr 2016 so viel Mehrarbeit geleistet wie nie zuvor: Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben ... - Fast 50 Bundespolizei-Reviere nicht durchgehend besetzt
Berlin – Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort ... - Mehr als 100.000 Straftaten in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnanlagen
Berlin – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Straftaten in Zügen, in Bahnhöfen und an Bahnanlagen registriert. Das geht ... - AfD beschließt Anti-Islam-Kurs: „Islam gehört nicht zu Deutschland“ – andere Parteien empört – LKA-Personenschutz für von Storch
Stuttgart – Die „Alternative für Deutschland“ hat einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten für einen Leitantrag ... - Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien
Berlin – Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden ... - Innenministerium: Fast 193.000 offene Haftbefehle
Berlin – Die Zahl der Haftbefehle, die noch nicht vollstreckt wurden, ist bundesweit auf fast 193.000 gestiegen. Das berichten die Zeitungen der ... - Grüne kritisieren Übung für Einsatz der Bundeswehr im Innern
Berlin- Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene ... - Asylanträge im April unter Vorjahresniveau
Berlin – Im April 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der ... - Mehr Flüchtlinge bei Razzien in Fernbussen aufgegriffen: Dutzende unter Terrorverdacht
Berlin – Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 erneut eine hohe Zahl an illegalen Einwanderern in Fernbussen aus dem Ausland aufgegriffen. Die ... - Grüne fordern Neugründung des Verfassungsschutzes
Berlin – Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. ... - Bundespolizei greift 100 Abgeschobene mit Einreisesperre pro Monat aufPotsdam – Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Zurückweisung von Abgeschobenen, die trotz Einreisesperre wieder in die Bundesrepublik kommen, haben bislang keine abschreckende ...
,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.”
-Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim