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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Rechtsextremisten und Neonazis haben in Deutschland mehr als hundert Immobilien für politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht.
Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, auf die Rechte „uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit“ besitzen und die sie für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Von 74 Objekten, die detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich um die erste Aufstellung dieser Art. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es demnach nicht. Zu 62 der 136 Immobilien will die Bundesregierung keine näheren Angaben veröffentlichen, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte“.
Zudem bestünde die Möglichkeit, „etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte, dies sei ein „Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“.
Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda würden nicht erwähnt. Die Linken-Politikerin kritisierte die „undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter“.
Mittlerweile seien für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden. „Die Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu können“, sagte Renner. (dts Nachrichtenagentur)
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Offensichtlich bedeutet das „Unter Kontrolle bringen“ in diesem Fall, dass die Immobilien gekauft wurden.
Im linken Millieu ist es gängige Praxis, dass man sich die Stützpunkte für kriminelle Aktivitäten einfach durch Besetzung gegen den Willen des Eigentümers unter den Nagel reisst.
Auf dieses Niveau sind die Rechts-„Extremen?“ anscheinend noch nicht abgesunken!
Wie schaffen die das ganz ohne hunderte Millionen von der alten Tante SPD, steckt da wieder Putin dahinter? Man stelle sich vor die haben noch Brotmesser für Rechts-Händer in den Schubladen… Häuser ohne Migrationshintergrund dürfte es sowieso nicht mehr geben! Macht kaputt, was euch noch nicht gehört, SPD!