[1]Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011, gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr sowie ebenfalls 2017 gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt worden.
Bei den NSU-Ermittlungen hätte das Bundeskriminalamt (BKA) aus den beschlagnahmten Adressen und Telefonlisten eine Gesamtliste von etwa 10.000 Datensätzen erstellt, heißt es.
Im Verfahren gegen Franco A. [2] seien 32 Personen auf so genannten Feindeslisten aufgetaucht. Die meisten bedrohten Personen fanden sich bei beschlagnahmten Daten im Zuge der Ermittlungen gegen die „Nordkreuz“-Prepper. „Deren Auswertung führte bislang zur Feststellung von etwa 25.000 Personen“, so Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
In weiteren Verfahren gegen Rechtsextreme seien keine weiteren Listen mit Namen bedrohter Politiker gefunden worden. Durch Bundesbehörden seien lediglich drei Personen informiert worden, die unter Zeugenschutz stünden. „Die Abteilung SG des BKA informierte jeweils am Tag des Bekanntwerdens zwei betroffene Personen am 28. April 2017 und eine Person am 2. Mai 2017“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Ansonsten seien die Länder zuständig.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen „Feindeslisten“ gebe. „Entsprechende Daten werden in Ermittlungsdateien oder Amtsdateien beziehungsweise Fallakten von den zuständigen Behörden erfasst. Es werden jedoch zweckgebunden nur Personendaten gespeichert, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung festgestellt wurden. Eine übergreifende beziehungsweise generelle Speicherung erfolgt nicht.“
Die Rechtsextremismus Expertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorierten. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt“, so Renner gegenüber dem RND. „Es ist völlig irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom BKA selbst informiert werden. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden.“
Renner fordert auch eine zentrale Datei für die „Feindeslisten“. „Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerks müssten beschlagnahmte Feindeslisten zentral erfasst werden. Rechte Morde und Anschläge sind eine ganz reale Bedrohung.“ (dts Nachrichtenagentur)
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