Berlin- Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen die Höhe der Maklergebühren kartellrechtlich überprüfen lassen. Die Bundestagsfraktion hat dazu einen Brief an Kartellamtspräsident Andreas Mundt verfasst. „Wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, weil wir Sie um eine Einschätzung bitten möchten, ob ein Marktversagen in den entsprechenden Regionen festzustellen ist und wie Sie die Entwicklung
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Berlin  – Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Barley sagte der Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen“. Um dies zu erreichen, wolle sie die
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Berlin  – Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien nicht ausgeschlossen. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass ein Giftgaseinsatz, mithin der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, sanktioniert werden muss“, sagte Otte am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei die sogenannte rote Linie, die der damalige
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Berlin  – In der Diskussion über die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage gestellt, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hätten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „verschiedene Quellen“.
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Berlin  – Angesichts der am Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag hat der Bund der Steuerzahler die „Ausgabenwut“ der Großen Koalition scharf kritisiert. „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Defizite würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen. Die schwarze Null könne der Bund
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Düsseldorf – Immer mehr Kassenpatienten nutzen die Terminservice-Stellen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein vermittelte im Jahr 2017 gut 15.000 Termine und im ersten Halbjahr 2018 bereits rund 10.000 Termine, sagte KV-Chef Frank Bergmann der „Rheinischen Post“. Insgesamt aber bleibe die Nutzung überschaubar: „Auch wenn die Zahl tendenziell steigt, ist das im Verhältnis zu fast 70
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Berlin  – Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für
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Brüssel  – Der designierte EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, Manfred Weber (CSU), hat zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Europa aufgerufen. „Radikalität in Europa, wie die von den Antieuropäern Le Pen und Wilders, müssen wir mit aller Klarheit benennen – und bekämpfen“, sagte er der „Bild“. „Und wir müssen den Menschen deutlich
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Berlin  – Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum „Hetzjagd“-Video sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen. Nach einem längeren Telefongespräch mit Maaßen sei er überzeugt, „dass die Argumentation des BfV-Präsidenten ernst zu nehmen ist“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe demnach offenkundig bis dato keine Belege für angebliche
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Berlin  – Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Entlassung von Maaßen aus. Dreyer sagte der „Bild am Sonntag“: „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und
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Berlin – Kurz vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2019 in den Bundestag wünschen sich die Deutschen mehr staatliche Ausgaben für Pflegekräfte. 95 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass die Bundesregierung Steuereinnahmen verstärkt für zusätzliche Pflegekräfte und deren bessere Bezahlung ausgeben soll. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Zweites Top-Thema der Deutschen
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Chemnitz  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant im sächsischen Chemnitz als „Versuch der Vertreibung“ verurteilt. „Dieser Vorfall muss uns alle aufrütteln“, sagte Ramelow der „Welt“. „Solche Vorfälle, ob sie sich nun gegen jüdische oder islamische Einrichtungen wenden, folgen der gleichen rechtsextremen Strategie: Es sind gezielte Attacken auf Kulturen,
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Berlin  – Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Debatte um die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in Chemnitz gewarnt. „Hier entzündet sich gerade eine politische Diskussion um den Präsidenten, die auf die gute Arbeit der Nachrichtendienste auszustrahlen droht. Davor sollten wir uns hüten“,
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Berlin  – Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz
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Berlin  – In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewaltstraftaten fehlen die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.de unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt war in einer Antwort der Bundesregierung von Juni auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
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Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Manuela Schwesig will in Zukunft den Tag des Mauerfalls, 9. November, mit Feierlichkeiten im ehemaligen Grenzgebiet würdigen. „Wir sollten einmal im Jahr den neunten November als Volks fest der Einheit an der ehemaligen Grenze feiern. Gerade jetzt ist es so wichtig zu betonen, was wir in den Jahren nach dem
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Berlin/Chemnitz  – In der Debatte um eine angebliche „Hetzjagd“ in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine
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Dresden/Chemnitz  – In der Diskussion um ein Video aus Chemnitz, das Übergriffe auf Menschen aus einer rechten Demonstration heraus zeigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen widersprochen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte „Zeit-Online“: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man habe
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Berlin  – Linken-Chefin Katja Kipping fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus“, sagte Kipping am Freitag. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gebe Maaßen den „AfD-Versteher“ und missbrauche die Autorität seines Amtes um
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Berlin  – Angesichts des zehnten Jahrestages seines Rücktritts als Parteivorsitzender hat der frühere SPD-Chef Kurt Beck die Parteibasis zu mehr Nachsicht und Geduld mit der aktuellen Führung aufgerufen. „Die SPD muss lernen, mit ihrem Führungspersonal nachsichtiger zu sein, wenn es mal eine Weile nicht optimal läuft“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt keinen Übermenschen,
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet. „Das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. „Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“ Nach dem Willen des Innenministers soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine
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Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen – die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich entgegen der Faktenlage behauptet, es habe in Chemnitz Zusammenrottungen eines Mobs, Hetzjagden und Pogrome gegeben, sagte Meuthen am Mittwoch. Damit hätten
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein Problem mit Rechtsextremismus in seinem Land eingestanden. Auch wenn man viele Programme dagegen gefördert habe, müsse man feststellen, dass es nicht gelungen sei, „den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu verweisen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag.
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Brüssel  – Der CSU-Politiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. „Ich bewerbe mich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP für die Europawahlen, um Präsident der Europäischen Kommission zu werden“, teilte er am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das habe er zuvor in der EVP-Fraktion angekündigt. Der aktuelle EVP-Fraktionschef schrieb, dass er die Verbindung zwischen den
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz schaffe man „einen wichtigen Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen“, sagte die Justizministerin. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor. So soll
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Berlin  – Die Türkei hat 162 Deutschen seit Anfang 2017 die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. „Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise verweigert wurde (Stand: 23. August 2018)“,
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Berlin  – Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Auf der Internetseite der Bewegung habe es bis zum Dienstagmorgen 101.741 Anmeldungen gegeben, sagte Wagenknecht am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung in Berlin. „Das ist die Zahl bereinigt um Doppelanmeldungen, die
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 in knapp 6.000 Fällen Provider in In- und Ausland um die Löschung von Webseiten mit Kinderpornografie gebeten. Das geht aus einem neuen Bericht der Bundesregierung hervor. Demnach prüfte das BKA im vergangenen Jahr 5.977 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten. „Davon wurden 5.938 Hinweise an die jeweiligen Provider weitergeleitet, um
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Berlin  – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Unterstützung des Open-Air-Konzerts gegen Rechte in Chemnitz verteidigt. Sie selbst hatte im Jahr 2016 ein Konzert im Saarland gelobt, bei dem die umstrittene Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ ebenfalls aufgetreten war. Das „Rocco del Schlacco“ sei ein Rockfestival in ihrer Heimatstadt, welches
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Berlin  – Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen. Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Der Europäische Rat habe untersagt, zusätzliche „Pull-Faktoren“, also Anreize zu schaffen, damit sich Flüchtlinge auf den Weg über Wasser machen. „Seenotrettung
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