Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein Problem mit Rechtsextremismus in seinem Land eingestanden.
Auch wenn man viele Programme dagegen gefördert habe, müsse man feststellen, dass es nicht gelungen sei, „den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu verweisen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag.
Deshalb müsse man nicht nur die Vorfälle in Chemnitz aufarbeiten, sondern auch über die Zukunft reden. Dafür müsse man die „Breite der Bevölkerung“ mitnehmen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist“, sagte der CDU-Politiker. Und deswegen müsse man mit aller Kraft gegen diese rechtsextremistischen Tendenzen arbeiten.
Kretschmer kritisierte in seiner Regierungserklärung auch die Berichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz. Er sei darüber verwundert, dass die, die besonders weit weg seien, ein besonders „hartes und pauschales Urteil“ über Chemnitz getroffen hätten, sagte er. Je weiter entfernt die Berichterstatter von Chemnitz gewesen seien, desto pauschaler seien häufig auch die Urteile ausgefallen. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“, so Kretschmer.
Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. „Die sind nicht rechtsextrem. Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug, denen sagen wir den Kampf an.“
Nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz hatte es zahlreiche Protestkundgebungen mit Tausenden Teilnehmern gegeben. Dabei war es auch immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen zunächst Haftbefehle gegen zwei Männer beantragt, bei denen es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker handeln soll. Aktuell sucht die Polizei mit einem Fahndungsfoto nach einem drittem Tatverdächtigen.
Die genauen Umstände des Tötungsdelikts sind weiter unklar. (dts Nachrichtenagentur)
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„Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“, so Kretschmer.
Unglaublich was sich dieser Politiker erlaubt ! Der Regierungssprecher, die Kanzlerin, Campino, das ZDF die ARD haben ganz klare Beweise, dass in Chemnitz Hetzjagden, Progrome, Hitlergrüße vom braunen, rechtsradikalen, intoleranten Mob Begangen wurden.
Jetzt kommt er daher und behauptet, dass es so etwas gar nicht gegeben hätte, obwohl ganz Deutschland von seiner Kanzlerin und seinen Künstlern schon längst aufgeklärt wurde. Da ist er aber nicht weit weg vom Präsidenten Trump aus den USA. Der verbreitet auch Fake News, wie es ihm beliebt.
Jedes Kind weiss, dass in Chemnitz nur Rechtsradikale wohnen und ein Ausländer auf der Straße sofort vom Progrom-Mob gehetzt wird !
Und Merkel und Seibert reiben sich verwundert die Äuglein, so ein wackeliges Youtube Video kann doch nicht lügen, schon gar nicht wenn es von „Zeckenbiss“ und auf linksextremen Twitter Accounts verbreitet wird.
Wie kann man dermaßen ferngesteuert sein, zu behaupten, der Rechtsextremismus sei das Hauptproblem. Tatsache ist vielmehr, dass die Kriminalität durch islamistische Migranten und durch Linksextremisten zugenommen hat. Dazu kommen die ständigen Lügen und Verdrehungen durch die Systempresse. Dieses System steht kurz vor dem Kollaps!
Nanu, wo bleiben denn Tobi, Chris und die anderen Linkstrolle? Egal, Medienversagen auf ganzer Linie. Doch halt, nein, ein paar Medien waren sicht nicht zu fein, das ganze mal genauer untersuchen. So journalistische Grundkompetenz halt (es soll mittlerweile Journalisten eben, die glauben, Recherche ist ein Synonym für „Twitter-Nachrichten lesen“). Aber ach, das waren die bösen unabhängigen, Alternativen, freie Medien. Die Schmuddelkinder halt.
Jetzt schreibt die BILD, Merkel nimmt den Seibert in Schutz. Das muss eine Stufe unter „spricht ihm ihr vollstes Vertrauen aus“ sein. Ich wette, der Seibert hält sich auch noch für seriös.