[1]Michael Kretschmer
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein Problem mit Rechtsextremismus in seinem Land eingestanden.
Auch wenn man viele Programme dagegen gefördert habe, müsse man feststellen, dass es nicht gelungen sei, „den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu verweisen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag.
Deshalb müsse man nicht nur die Vorfälle in Chemnitz aufarbeiten, sondern auch über die Zukunft reden. Dafür müsse man die „Breite der Bevölkerung“ mitnehmen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist“, sagte der CDU-Politiker. Und deswegen müsse man mit aller Kraft gegen diese rechtsextremistischen Tendenzen arbeiten.
Kretschmer kritisierte in seiner Regierungserklärung auch die Berichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz. Er sei darüber verwundert, dass die, die besonders weit weg seien, ein besonders „hartes und pauschales Urteil“ über Chemnitz getroffen hätten, sagte er. Je weiter entfernt die Berichterstatter von Chemnitz gewesen seien, desto pauschaler seien häufig auch die Urteile ausgefallen. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“, so Kretschmer.
Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. „Die sind nicht rechtsextrem. Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug, denen sagen wir den Kampf an.“
Nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz hatte es zahlreiche Protestkundgebungen mit Tausenden Teilnehmern gegeben. Dabei war es auch immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen zunächst Haftbefehle gegen zwei Männer beantragt, bei denen es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker handeln soll. Aktuell sucht die Polizei mit einem Fahndungsfoto nach einem drittem Tatverdächtigen [2].
Die genauen Umstände des Tötungsdelikts sind weiter unklar. (dts Nachrichtenagentur)
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