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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Debatte um die Begrenzung von Inlandsflügen zum Klimaschutz fordern die Grünen ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. „Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Welt“.
„Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird.“
Es gehe noch weiter: „Regionalflughäfen, die defizitär sind, werden subventioniert. Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir wollen den Wettbewerb fairer machen. Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren“, sagte er.
Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver. „Wir wol len das Bahnnetz deutlich ausbauen und so die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Zielen im In- und Ausland auf maximal vier Stunden senken.“
Sachsens Ministerpräsident gegen Steuererhöhungen für Flüge
Unterdessen warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. „Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der CDU-Politiker schloss sich dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, Bahnfahrten durch eine Steuersenkung günstiger zu machen. „Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt“, sagte Kretschmer. Mit einem ambitionierten Planungsbeschleunigungsrecht könne Deutschland Defizite in der Infrastruktur beseitigen und schnell neue Eisenbahnstrecken bauen. (dts nachrichtenagentur)
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Wer nicht gerade sehr leichtgläubig ist oder sowieso schon grün fühlt, weiß, dass jungsche „Klimaschützer“ wie die grüne Luisa Neubauer, die bis kurz vor Greta noch fleißig um den ganzen Planeten gejettet sind, sicher nicht an den Weltuntergang glauben, sich nicht davor fürchten und ohne Druck der Öffentlichkeit auch nichts für die „Klimarettung“ tun. Zumindest nichts, was ihnen nicht nützlich ist. Es muß schon karriereförderlich sein, wenn man sich – zumindest zeitweise – beschränkt.
GRÜN abwählen!
Was will Herr Kretschmer? Steuer auf Kerosin, Mehrwertsteuer auf Flüge, volle Anrechnung der Kosten für Start- und Landegebühren ist doch gegenüber der Bahn und uns Autofahrern nur gerecht. (Sollte eigentlich auch AfD-Wählern einleuchten) Und es ist eine Maßnahme die sofort greift. Die Idee, die Einnahmen in den Ausbau der Bahn zu stecken ist gut und zielführend. Man sollte diese Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Jeder Tag zählt.
@Helga Fahren Sie eigentlich einen Stickoxid-Feinstaub-Diesel oder eine CO2-Schleuder?