Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Debatte um die Begrenzung von Inlandsflügen zum Klimaschutz fordern die Grünen ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. „Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Welt“.
„Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird.“
Es gehe noch weiter: „Regionalflughäfen, die defizitär sind, werden subventioniert. Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir wollen den Wettbewerb fairer machen. Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren“, sagte er.
Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver. „Wir wol len das Bahnnetz deutlich ausbauen und so die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Zielen im In- und Ausland auf maximal vier Stunden senken.“
Sachsens Ministerpräsident gegen Steuererhöhungen für Flüge
Unterdessen warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. „Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der CDU-Politiker schloss sich dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, Bahnfahrten durch eine Steuersenkung günstiger zu machen. „Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt“, sagte Kretschmer. Mit einem ambitionierten Planungsbeschleunigungsrecht könne Deutschland Defizite in der Infrastruktur beseitigen und schnell neue Eisenbahnstrecken bauen. (dts nachrichtenagentur)
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