Berlin – Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey begrüßt, mehr Druck auf zahlungsfähige Unterhaltssäumige auszuüben. „Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Kindesunterhalt nicht gezahlt wird“, sagte VAMV-Bundesgeschäftsführerin Miriam Hoheisel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist eine Verantwortung der Eltern, der sie nachkommen müssen.“ Die Ministerin hatte unlängst angekündigt,
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Berlin – Die Zahl von Migranten, die bei der illegalen Einreise nach Deutschland versteckt auf Lastwagen und Güterzügen aufgegriffen werden, ist gestiegen. So hat die Bundespolizei in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 359 unerlaubte Einreisen in Güterzügen festgestellt, wie die Bundespolizei auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte. Im ersten Halbjahr 2017 waren
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Chemnitz – Das Amtsgericht Chemnitz hat nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen bei einem Streit nun Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker erlassen. Die beiden Männer seien nach bisherigen Ermittlungen dringend verdächtig, in der Nacht zum Sonntag auf dem  Stadtfest nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung „ohne rechtfertigenden Grund“ mehrfach auf den
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Berlin  – Die Bundesregierung hat gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Chemnitz verurteilt. Solche „Hetzjagden“ auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, nehme man nicht hin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man verurteile dies „auf das Schärfste“. Der Regierungssprecher machte deutlich, dass es keine
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Berlin  – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich gegen ein verpflichtendes Dienstjahr für alle ausgesprochen. Es sei „volkswirtschaftlich ein ganz großer Unsinn“, weil dadurch junge Menschen noch ein Jahr später als sonst in den Arbeitsmarkt gelangten, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Das schade vor allem dem Ausbildungsmarkt, der „händeringend“ nach Auszubildenden
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Berlin – Nach einem Bericht über die Verwendung rassistischer Begriffe im Kreis der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gibt es Kritik aus der Politik. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“: „Nationalspieler, die sich gegenseitig so bezeichnen, geben ein schlechtes Vorbild ab für die vielen Jugendlichen auf deutschen Sportplätzen und die Fans in den Stadien. Selbst wenn
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den am Samstag verstorbenen US-Senator John McCain als wichtigen Verbündeten gewürdigt. „Er stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist“, sagte Maas am Sonntag. „Ein Amerika, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht –
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Berlin  – Im Rentenstreit hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen gerügt. Scholz sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Unternehmen müssen endlich Arbeitnehmer länger beschäftigen. Wer heute mit 57 oder 61 Jahren seine Stelle verliert, hat wenig Aussicht, eine vergleichbare Stelle angeboten zu bekommen. Wir erwarten von den Arbeitgebern, ihre
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Berlin  – Rund eineinhalb Jahre nach der gesetzlichen Einführung von Cannabis als Medizin zieht die zweitgrößte Krankenkasse Barmer ein kritisches Fazit dieser Behandlungsmethode. „Die bisher zur Verfügung stehenden Daten lassen vermuten, dass viele Cannabisverordnungen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnten“, schreibt die Chef-Medizinerin der Kasse, Ursula Marschall, in einem noch unveröffentlichten Bericht, über
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Bremen  – In der Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen im Bremer Flüchtlingsamt rückt eine weitere Behörde in den Fokus der Ermittler: Das dortige Verwaltungsgericht. Nach Informationen des „Spiegel“ meldete sich Ende Mai eine Bremer Verwaltungsrichterin beim Bundesinnenministerium, das den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. Die Richterin berichtete von angeblichen Mauscheleien bei Klagen abgelehnter Asylbewerber. Noch bevor
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Berlin  – Nachdem die von Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Sande verlaufen ist, hat sich die CDU-Generalsekretärin nun dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber in Deutschland ein allgemeines Dienstjahr absolvieren. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie den Zeitungen der
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Wiesbaden  – Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert.  Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Damit wollte man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern –
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Berlin  – Deutsche Behörden forcieren offenbar die Abschiebung radikaler Islamisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit in deren Herkunftsländer. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden seit dem Terroranschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 insgesamt 123 radikale Islamisten aus Deutschland abgeschoben. Zu den Zielländern der Rückführungen gehörten Tunesien, Algerien, Türkei, Russland,
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Dresden  – Gut eine Woche nach dem Vorfall bei ZDF-Dreharbeiten in Dresden hat sich der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar bei den Fernsehleuten für das Verhalten seiner Beamten entschuldigt. Bei einer Pegida-Demonstration war das ZDF-Team zunächst von einem Demonstranten angepöbelt und dann bei der Polizei fürs Filmen angezeigt worden. Die Beamten hielten die Fernsehleute rund eine Dreiviertelstunde auf,
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Berlin  – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende strikt ab. „Eine Neuausrichtung des Transplantationssystems ist überfällig“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber die Widerspruchslösung ist hier der falsche Weg. Sie ist zudem verfassungsrechtlich bedenklich.“ Brysch reagierte damit auf einen Vorstoß aus der Unionsfraktion. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU)
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Berlin  – Rechtspopulismus-Forscher haben mit Sorge auf das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ZDF-Reporter am Rande einer Demonstration der AfD und der Pegida-Bewegung vor einer Woche in Dresden reagiert. Sie seien insbesondere wegen des Umstands besorgt, dass der Polizeieinsatz von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war, der an der Kundgebung teilgenommen hatte, berichtet
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Berlin/Dresden  – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt hat. Der Mann mit einem Schlapphut in Deutschlandfarben hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der Pegida beteiligt, sich verbal
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Düsseldorf- Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Machtwort gesprochen. Die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zu den Spielregeln des Rechtsstaates, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der Primat des Rechts und der Respekt vor den Institutionen der Verfassung steht für mich und
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Berlin  – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schon aus praktischen Gründen für unmöglich. Die Bundeswehr sei auf absehbare Zeit gar nicht in der Lage, die Wehrpflicht wieder einzuführen, sagte Zorn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kreiswehrersatzämter seien abgeschafft, es gebe nicht genügend Kasernen. „Entscheidend ist aber, dass wir für
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Berlin  – Die Bundesregierung will Landwirte, die von der anhaltenden Dürre in Deutschland besonders betroffen sind, mit einem dreistelligen Millionenbetrag finanziell unterstützen. „Auf Grundlage der Erntezahlen und der Schadensmeldungen der Länder können wir die Entwicklungen der Witterungsereignisse so einstufen, dass sie nationales Ausmaß haben“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwochmittag in Berlin. Insgesamt habe
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Berlin  – Die Milliarden-Hilfen des Bundes zur Sanierung besonders maroder Schulen kommen dort bisher nicht an. In sieben Bundesländern ist aus dem 3,5-Milliarden-Bundesprogramm noch kein einziger Euro geflossen, berichtet die „Bild“ nach einer Befragung in allen Bundesländern. „Fördermittelanträge wurden bislang noch nicht gestellt“, heißt es zum Beispiel aus Sachsen. Die Antragsverfahren seien zu kompliziert. Geld
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Berlin  – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“ Barley ging auch über den Fall Sami
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Berlin  – Die Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zu dem wegen seiner Gespräche mit AfD-Spitzenpolitikern in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage wird ein Gespräch Maaßens mit AfD-Chef Alexander Gauland als unüblich eingestuft. Damit stehe Maaßen „ziemlich einsam da“, sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser den Funke-Zeitungen. Der
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Düsseldorf  – Die US-Regierung hat den mutmaßlich letzten noch in den USA lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben: Der 94 Jahre alte Mann ist am Dienstagvormittag mit einem Sonderflug auf dem Flughafen Düsseldorf angekommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Von dort aus soll der gebrechliche Mann nach Informationen der Zeitung per Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung gebracht
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht in dem Sturz der Lira und der Konfrontation zwischen der Türkei und den USA eine Möglichkeit zur Wiederannäherung des Landes an Europa. Zwar schmerze es ihn, mitanzusehen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „die Türkei in sklavischer Gefangenschaft mit in den Abgrund zieht“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk
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Baku  – Diplomatischer Eklat vor der Kaukausus-Reise der Kanzlerin: Die aserbaidschanische Regierung lässt den Thüringer Bundestagsabgeordneten Albert Weiler (CDU), der Angela Merkel (CDU) ab Donnerstag nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan begleiten sollte, nicht einreisen. Hintergrund: Weiler ist Vize-Chef der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe und hatte 2014 und 2016 die nach Unabhängigkeit strebende Region Bergkarabach besucht, die von
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Berlin – Die Bundesregierung will die Alltagsprobleme beim Laden von E-Autos per Gesetz bekämpfen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sieht ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums entsprechende Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht vor. Demnach will die Regierung es Mietern und Wohnungseigentümern künftig erleichtern, auf eigene Faust Ladestationen zu errichten. Bislang ist das wegen vielfacher Einspruchsmöglichkeiten kaum möglich.
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Berlin – Die FDP im Bundestag will will Außenminister Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zum Fall Sami A. befragen. Wie „Bild“ berichtet, wird der Obmann im Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, dazu an diesem Montag eine Sondersitzung des Ausschusses fordern. Maas solle darin beantworten, warum er bislang keine Zusicherung der tunesischen Regierung eingefordert hat,
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Berlin  – In der Debatte über das geplante Einwanderungsgesetz hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für einen sogenannten Spurwechsel vom Asylantrag zur Arbeitsmigration ausgesprochen. „Wir reden über Flüchtlinge, die schon länger bei uns leben und gut integriert sind, die gut deutsch können, die Arbeit haben. Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten.
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Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es
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