Berlin  – Zahlen des Bundesinnenministeriums schüren Zweifel am Sinn des Flüchtlingsabkommens zwischen Deutschland und Spanien. Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der Abmachung betroffen gewesen, die am Samstag in Kraft treten soll, so die Angaben des Innenministeriums. Erst seit Mitte Juni schlüsseln die Behörden auf, in welchem anderen EU-Staat bei
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Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im April zwei mutmaßliche deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt geflogen. Dort mussten die beiden Frauen sofort intensiv überwacht werden, da ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs nicht vorgelegen habe, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Der Vorgang hat laut Focus
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Athen  – Im deutschlandweiten Skandal um die Auslieferung von tausenden in Griechenland gestohlenen und teilweise unwirksamen Krebsmedikamenten durch die brandenburgische Firma „Lunapharm“ gerät Brandenburgs Landesregierung auch aus dem Ausland unter Druck. Obwohl seit 2016 konkrete Hinweise aus Griechenland vorlagen, schritten die zuständigen Aufsichtsbehörden in Brandenburg zunächst nicht ein. Weder Kliniken, Ärzte noch Patienten wurden gewarnt.
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Berlin  – Angesichts vermehrter Hinweise auf systematischen Kindergeld-Betrug durch osteuropäische Banden fordert die Wirtschaft ein härteres Durchgreifen des Staates. Offenkundig würden die Kindergeldkassen von organisierter Bandenkriminalität „ausgeplündert“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb sollten das Bundeskriminalamt und der Zoll eingeschaltet werden, denn die zuständigen Familienkassen sind mit
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Berlin  – Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. Im Juni 2018 sei für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt worden, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung
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Brüssel  – Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise der EU-Kommission. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder Google europaweit per Gesetz verpflichtet werden, terroristische Inhalte im Netz schneller als bisher zu identifizieren und umgehend zu löschen. Der Gesetzesvorschlag
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Berlin – Die Bundesregierung besitzt offenbar keinen Überblick darüber, ob Stellen im Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) regulären Jobs auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach sind lediglich 20 Prüfer bundesweit mit der Kontrolle von derzeit
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll ein Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry intern eingeräumt haben. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Maaßen dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt haben, er habe Petry Ende 2015 zwar getroffen, aber sie in
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Berlin  – Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut ihrer Partei zu, neue Volkspartei in Deutschland zu werden. „Politik heißt für mich, die Gesellschaft in Gänze im Blick zu haben. Daher sollte eigentlich jede Partei den Anspruch haben, Volkspartei zu sein, egal ob man bei fünf, 15 oder 25 Prozent steht“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die von
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Berlin  – Die Bundesregierung zieht klare Grenzen bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): So sollen sogenannte Sexroboter als medizinisches Therapiegerät auch in Zukunft nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
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Berlin – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor einem Rückfall Deutschlands in den Nationalismus gewarnt. Das derzeit wichtigste politische Thema sei „die Frage, ob wir in den alten Nationalismus zurückfallen – oder Europa weiterhin als unsere Zukunft sehen“, sagte Blüm, der der Bundesregierung von 1982 bis 1998 angehörte, der „Bild“. „Trump, Brexit, Ungarn,
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Hannover  – Das niedersächsische Verkehrsministerium hat Konsequenzen aus der Elfen-Affäre auf der Bundesautobahn 2 gezogen und jeglichen weitere Aktionen untersagt. Das berichtet die „Bild“. Der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Friedhelm Fischer, musste zum Rapport beim Abteilungsleiter für Verkehr im Ministerium antreten. „Man hat sich darauf verständigt, dass es solche Vorfälle in Zukunft
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Berlin  – Die Linken drängen angesichts der von Sozialverbänden beklagten sozialen Spaltung in Deutschland auf Umverteilung durch höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden. Umverteilung sei angesichts der aktuellen Armutszahlen des Paritätischen Gesamtverbandes eine moralische Verpflichtung, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wer in Deutschland den mangelnden sozialen Zusammenhalt beklagt und den Rechtstrend fürchtet,
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt in der Wehrpflicht-Debatte die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen strikt ab. „Eine Dienstpflicht wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit jedes jungen Menschen“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Weder der unpolitische Hinweis darauf, dass man das doch früher auch so gemacht habe,
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Berlin  – Die Bundeswehr kann das neue Transportflugzeug A400M offenbar frühestens 2022 in Kampfgebieten einsetzen. Verantwortlich dafür ist mangelnde Schutztechnik, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vom Dienstag. „Beim Projekt DIRCM besteht keine weitere Möglichkeit, beschleunigend einzuwirken. Aus heutiger Sicht
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Berlin  – Die Clan-Kriminalität in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Daher wollen das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen der „Bild“ jetzt den Druck auf die Araber-Clans deutlich erhöhen. Sicherheits-Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium sagte der „Bild“: „Wir wollen künftig noch konsequenter gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Clan-Kriminalität prägt ein negatives Bild der
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Berlin – Nach dem Rückzug von Mesut Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir DFB-Chef Reinhard Grindel den Rücktritt nahegelegt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hätte von Anfang an, unmittelbar nach Özils Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, eingreifen müssen und die Sache bereinigen, sagte Özdemir der „Welt“. „Er hätte eine Klarstellung
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Berlin  – Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich weitere prominente Unions-Politiker für die Idee eines Pflichtjahres für alle jungen Deutschen stark gemacht. In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) für die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ für alle Schulabgänger aus. Diese sollen dann selbst entscheiden,
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Berlin- Angesichts der hohen Waldbrandgefahr in Deutschland offenbaren sich personelle Engpässe bei den Feuerwehren. Eine Sprecherin des Deutschen Feuerwehrverbandes sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Oben gehen die geburtenstarken Jahrgänge weg. Aber unten sind nicht so viele, die nachkommen.“ Die freiwillige Feuerwehr hat seit dem Jahr 2000 fast 50.000 Männer und Frauen verloren. Besonders in
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Berlin  – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Dürre Vorkehrungen für künftige Hitzewellen gefordert. „Der Klimawandel schreitet voran. Wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass die Sommer sehr heiß und niederschlagsarm werden“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Sinnvoll wäre, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie die Städte und Gemeinden sich
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Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. „Wir wollen Vermieter bestrafen, wenn sie über Modernisierungen die Mieter aus ihren Wohnungen treiben wollen. Es wird eine Obergrenze dafür geben, was an Kosten auf die Mieter umgelegt wird“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Verschärfung sei mit der Union umstritten und werde sicher
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Berlin  – Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise kommt nur schleppend voran. So ist die EU weit davon entfernt, ein konkretes Konzept für die sogenannten Ausschiffungsplattformen vorzulegen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni als zentralen Punkt verständigt hatten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe
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Berlin – 455 mal trat der wahlkämpfende NSDAP-Chef Adolf Hitler zwischen 1927 und 1933 öffentlich auf – doch diese Auftritte waren für die Reichstagswahlergebnisse offenbar nicht entscheidend. Zu diesem erstaunlichen Schluss – die Ergebnisse der NSDAP steigerten sich in dieser Periode immerhin von 3 auf 44 Prozent – kommt eine Studie der Politologen Simon Munzert
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Berlin  – Führende Vertreter des linken Parteiflügels der SPD gehen auf Distanz zu der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Fraktionsvize Matthias Miersch merkte kritisch an, dass sich Wagenknecht in der Vergangenheit aus rot-rot-grünen Gesprächskreisen „eher herausgehalten“ habe. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bucht das Projekt schlicht als „Unsinn“ ab. „Wir können nicht alle drei
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Berlin  – Generalleutnant Frank Leidenberger, prominenter Kritiker von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), zieht sich auf eigenen Wunsch aus der Bundeswehrführung zurück. Der Drei-Sterne-General entwickelte zuletzt im Heereskommando neue Konzepte für die Landstreitkräfte. Nun wird der 59-Jährige ziviler Geschäftsführer der Bundeswehr-Tochterfirma BWI, die alle Digital- und Vernetzungsaufgaben für die Truppe organisiert. Das Bundeskabinett bestätigte
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Berlin  – Mehrere Linksextremisten aus Berlin haben sich geschickt Zugang zu Schützenvereinen verschafft und dort den Umgang mit Schusswaffen trainiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Akte des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die „identifizierten Personen“ sprachen dem LKA-Bericht zufolge gezielt Mitglieder von Schützenvereinen aus Berlin an und zeigten dabei großes Interesse am
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Berlin – In der der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg FAZ. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es
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Berlin  – Nach Auskunft der Bundesregierung sind derzeit nur acht Maschinen des neuen Bundeswehr-Transportflugzeugs A400M einsatzbereit. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Einsatzbereitschaft unterliege täglichen Schwankungen, heißt es in dem Regierungspapier. „Im Juni 2018 waren durchschnittlich acht Luftfahrzeuge einsatzbereit.“ Bisher hat Airbus
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Berlin  – Die Jugendorganisation der Grünen fordert ein Recht auf Asyl für Menschen, deren Heimat der Klimawandel unbewohnbar macht. „Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die Europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen“, sagte Ricarda Land, Vorsitzende der Grünen Jugend, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein solcher Klimapass
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Berlin  – Der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, hat den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Facebook-Post als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Wie die „Welt“ berichtet, heißt es in dem Post: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die
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